Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 620 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderungen in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.01.2011 1 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Joachim Wagner und bei Herrn Ulrich Herzog wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe den bisherigen Stellvertreter Herrn Waldemar Jonait als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe Frau Marita Grunert-Nagel und aufgrund des Vorschlags des Polizeipräsidiums Karlsruhe Herrn Ralf Eisenlohr als stellvertretende beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsru- he. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Joachim Wagner ist beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Mit Schreiben vom 16.11.2010 teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bunde- sagentur für Arbeit in Karlsruhe mit, dass Herr Joachim Wagner mit Wirkung vom 01.08.2010 in den Ruhestand versetzt wurde. Als beratendes Mitglied wird der bisherige Stellvertreter Herr Waldemar Jonait und als stellvertretendes beratendes Mitglied Frau Mari- ta Grunert-Nagel vorgeschlagen. Herr Ulrich Herzog ist stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Mit Mail vom 08.12.2010 und Schreiben vom 15.12.2010 teilte das Polizeipräsidium Karlsru- he mit, dass Herr Ulrich Herzog nicht mehr der Fachkoordination Jugendkriminalität angehö- re. Als stellvertretendes beratendes Mitglied wird der derzeitige stellvertretende Fachkoordi- nator Jugendkriminalität Herr Ralf Eisenlohr vorgeschlagen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 (GBL. 2005, 376) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichti- gem Grunde zurückgenommen und auf Grund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger ge- wählt ist. Der Anlass für die Rücknahme der früheren Vorschläge, in diesen Fällen der Eintritt in den Ruhestand Joachim Wagners sowie das Ausscheiden von Ulrich Herzog aus der Fachkoor- dination Jugendkriminalität sind als wichtige Gründe im Sinne der genannten Vorschrift an- zusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe sowie dem Vorschlag des Polizeipräsidiums Karlsruhes, Herrn Waldemar Jonait, c/o Agentur für Arbeit Karlsruhe, Brauerstr. 10, 76135 Karlsruhe als beratendes Mitglied sowie Frau Marita Grunert-Nagel, c/o Agentur für Arbeit Karlsruhe, Brauerstr. 10, 76135 Karlsruhe und Herrn Ralf Eisenlohr, Weißdornweg 3, 76337 Waldbronn +als stellvertretende beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Waldemar Jonait als beratendes Mitglied und Frau Marita Grunert-Nagel sowie Herrn Ralf Eisenlohr als stellvertretende beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss endet die Mitgliedschaft von Herrn Joachim Wagner als beratendes und Herrn Ulrich Herzog als stellvertretend beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Joachim Wagner und bei Herrn Ulrich Her- zog wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe den bisherigen Stellvertreter Herrn Waldemar Jonait als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe Frau Marita Grunert-Nagel und aufgrund des Vorschlags des Polizeipräsidiums Karlsruhe Herrn Ralf Eisenlohr als stellvertretende be- ratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011