Änderungsantrag GRÜNE: Beitragserhöhung für die städt. Kindertagesstätten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14.12.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 619 14 öffentlich Beitragserhöhung für die städtischen Kindertagesstätten Die Erhöhung der Benutzungsentgelte wird verringert auf 2 % zum 01.01.2011 sowie eben- falls 2 % zum 01.01.2012. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Beiträge der städtischen und der freien Träger aneinander gekoppelt. Über die konkrete Erhöhung ist jedoch im Einzelfall abzustimmen. Eine Erhöhung im von uns vorgeschlagenen Umfang spiegelt in etwa die jährliche Teue- rungsrate wieder und ist daher in der derzeitigen Haushaltssituation gerechtfertigt. Eine darüber hinausgehende Erhöhung mit teilweise über 4% je nach Angebotsform stellt jedoch für die betroffenen Eltern eine zusätzliche Belastung dar, die über das notwendige Maß hinausgeht und die wir in dieser Form nicht mittragen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Uta van Hoffs Alexander Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Dezember 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.12.2010 eingegangen: 14.12.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 619 14 öffentlich Dez. 3 Beitragserhöhungen für städtische Kindertagesstätten Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und wie in der Sitzung des Jugendhil- feausschusses am 17.11.2010 beschlossen, die Benutzungsentgelte in städtischen Kinder- tagesstätten zum 01.01.2011 um durchschnittlich 3,5 % und zum 01.01.2012 um weitere 3 % zu erhöhen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 die Zuschüsse an die freien Träger um 1,8 Mio. € erhöht. Ziel der Maßnahme war, die Benutzungsentgelte der freien Träger auf das Niveau der städ- tischen Tagesstättenbeiträge abzusenken. Mit der Regelung wurde gleichzeitig verknüpft, dass bei künftigen Beitragserhöhungen der freien Träger die städtischen Einrichtungen auf dieses Niveau nachziehen. Ziel der Maßnahme ist, unter anderem ein annähernd einheitli- ches Beitragsniveau zu erreichen und Wettbewerbsnachteile für die Einrichtungen freier Träger zu vermeiden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 0,00 € 138.100,00 € für 2011 weitere 109.600,00 € für 2012 0,00 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 1.500.3650 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit