Änderungsantrag GRÜNE: Jugendhilfeplanung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14.12.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 618 13 öffentlich Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tages- einrichtungen: Aufnahme des Kinderhauses des Karlsruher Vereins in die Ausbauplanung Die Stadtverwaltung nimmt das Kinderhaus des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen in die Ausbauplanung 2011/2012 der Stadt Karlsruhe für Kindertageseinrichtun- gen mit auf. Die Stadtverwaltung regt beim Karlsruher Verein Verhandlungen mit dem Landkreis an, um für den Anteil an auswärtigen Kindern, die das Kinderhaus besuchen, eine geeignete Kofi- nanzierung zu bekommen. Das Konzept des Kinderhauses des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen ver- bindet einen integrativen Ansatz mit den Erziehungsrichtlinien der Waldorfpädagogik und stellt damit ein Alleinstellungsmerkmal dar. Diese Vielfalt soll nach unserer Meinung für Karlsruhe und die Region erhalten und ausge- baut werden, zumal nach Aussage des Vereins und entgegen der Aussage der Verwaltung eine Warteliste interessierter Eltern besteht. Aufgrund der oben angeführten Gründe und der sorgfältigen Prüfung der Begründungen des Vereins sind wir zur Ansicht gekommen, dass eine Aufnahme des Kinderhauses in die städ- tische Ausbauplanung berechtigt ist. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Anne Segor Tanja Kluth Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Dezember 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.12.2010 eingegangen: 14.12.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 618 13 öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen; Aufnahme des Kinderhauses des Karlsruher Vereins in die Ausbauplanung - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und der Empfehlung des Jugendhilfeaus- schusses vom 17.11.2010 zu folgen und zwar aus nachfolgend genannten Gründen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2  Der Verein betreibt bereits seit 13.08.2009 eine zweigruppige Einrichtung mit einer integ- rativen Kinderkrippengruppe (10 Plätze) und einer integrativen Kindergartengruppe (15 Plätze). Die bestehende zweigruppige Einrichtung hat ein gesamtstädtisches Einzugs- gebiet. Entgegen der geltenden Förderrichtlinien wurden in die Krippengruppe und Kin- dergartengruppe Kinder aus dem Landkreis aufgenommen, um die Plätze zu belegen. Diese nicht genehmigte Aufnahme von Landkreiskindern ist Indiz für einen fehlenden Bedarf durch Karlsruher Kinder.  Beantragt wurde vom Träger ein Ersatzneubau für die bestehende Einrichtung mit einer Erweiterung um zwei Gruppen. Die Standortgenehmigung für die Räumlichkeiten der beiden bestehenden und von der Stadt finanzierten Gruppen kann jedoch verlängert werden. Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit würde ein Ersatz- und Erweiterungsbau eine volle städtische Förderung (für 4 Gruppen) erhalten.  Momentan fördert die Stadt Karlsruhe drei Waldorfeinrichtungen: die Waldorf-Kita Nancystraße für Kinder ab 2 Jahren (Ersatzneubau erforderlich und mit Erweiterung in Planung), den Waldorfkindergarten mit Krippengruppe (Wiegestube) in der Mannheimer Straße sowie zwei Gruppen am Parzivalschulzentrum. Damit ist die Trägervielfalt unter Berücksichtigung der Waldorfpädagogik bereits heute gegeben.  Der Jugendhilfeausschuss hat zur Inklusion den Ausbau von wohnortnahen integrativen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die Schaffung von jeweils einer integrativen Kindertageseinrichtung (INE) mit jeweils zwei integrativen Gruppen in jedem Stadtteil ist ein wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes. Neben schon bestehenden Einrichtungen wie die Kita der Lebenshilfe, Kinderkrippe und Kita Reha Südwest, AWO Kita in Durlach sowie weiteren Umsetzungen kommen drei neue Einrichtungen aus der Projektliste da- zu. Dies sind die „Kita am Wasserturm“, „Kita Kentuckyallee“ und „Kita an der Tagwei- de“. Unabhängig davon nehmen immer mehr Kindertageseinrichtungen behinderte Kin- der im Rahmen der Eingliederungshilfe auf. Mit dem Ausbau können und werden alle Einrichtungen der Projektliste Ganztagesplätze und integrative Gruppen anbieten kön- nen.  Das Parzival-Schulzentrum Karlsruhe, am Rande von Hagsfeld gelegen, hat keine Re- gelschule, sondern eine Schule für geistig behinderte Kinder und eine Schule für Erzie- hungshilfe. Wenn Kinder in einem Gesamtkomplex, der für Schulkinder lediglich ein Sondersystem vorhält, eine integrative Kindertageseinrichtung besuchen, besteht die Gefahr, dass diese Kinder nicht in eine Regelschule integriert werden. Stattdessen wer- den sie auf dem Geländekomplex in das System Sonder- und Förderschulen weiterver- mittelt.