Umbesetzung in gemeinderätlichen und anderen Gremien: Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 577 1 öffentlich Dez. 1 Umbesetzung in gemeinderätlichen und anderen Gremien: Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen und Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.12.2010 1 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe billigt die in den ergänzenden Erläuterungen beschriebene Umbesetzung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zum 1. Ja- nuar 2011. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH vor, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig zum 31.12.2010 aus dem Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH ab- zuberufen und Frau Stadträtin Tanja Kluth ab 1. Januar 2011 für den Rest der Amts- zeit als Nachfolgerin von Frau Dr. Leidig zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KBG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN teilt mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 mit, dass Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig beruflich außerhalb Karlsruhes tätig sei und zudem eine höhe- re Belastung als zu Beginn der Amtsperiode habe. Sie soll daher im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen durch Herrn Stadtrat Johannes Honné (bisher stellvertretendes Mitglied) ersetzt werden und künftig nur noch als stellvertre- tendes Mitglied tätig sein. Frau Dr. Ute Leidig hat auch gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden Bürgermeister Martin Lenz schriftlich die Niederlegung ihres Aufsichtsratsmandats bei der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH zum Ende dieses Jahres erklärt und ihn gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen. Für sie soll Frau Stadträtin Tanja Kluth nachrücken. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe wird gebeten, dem Wechsel im Ausschuss für öffentli- che Einrichtungen zum 1. Januar 2011 zuzustimmen und ihn zu billigen. Der Gemeinderat wird weiter gebeten, der Gesellschafterversammlung der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH vorzuschlagen, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig zum Jahresende aus dem Aufsichtsrat abzuberufen und Frau Stadträtin Tanja Kluth zum 1. Januar 2011 als neu- es Mitglied für den Rest der Amtszeit zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe billigt die oben beschriebene Umbesetzung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zum 1. Januar 2011. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH vor, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig zum 31.12.2010 aus dem Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH ab- zuberufen und Frau Stadträtin Tanja Kluth ab 1. Januar 2011 für den Rest der Amts- zeit als Nachfolgerin von Frau Dr. Leidig zu bestellen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Dezember 2010