Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Städtebau - Auswirkungen der Kürzung bei der Städtebauförderung auf die entsprechenden Maßnahmen und Projekte der Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 15.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 610 33 öffentlich Städtebau - Auswirkungen der Kürzung bei der Städtebauförderung auf die entsprechenden Maßnahmen und Projekte der Stadt Karlsruhe 1. Wie wirken sich die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Städtebauförderung auf die entsprechenden Maßnahmen und Vorhaben der Stadt Karlsruhe aus - a) beim Pogramm Soziale Stadt? b) bei anderen Vorhaben der Stadt? 2. Welche Möglichkeit sieht die Stadt Karlsruhe über den nächsten Doppelhaushalt gegenzusteuern? 3. Wie beurteilt die Stadt Karlsruhe die Kürzungen bei der Städtebauförderung im Hinblick auf ihre eigenen Maßnahmen und Vorhaben im Bereich Städtebau und auf das regionale Handwerk? Mitte November 2010 setzte die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Bundestages endgültig die Kürzung des Städtebauetats durch, von 610 auf 455 Mio. EURO. Heftige Proteste aus Bundesländern und Kommunen hatten eine noch drastischere Kürzung verhindert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung löst 1 € Städtebauförderung 8 weitere € öffentliche und private Investitionen aus. Da auch das Konjunkturpaket ausläuft, wirken sich diese Kürzungen umso stärker auf Baugewerbe und (regionales) Handwerk aus. Das Programm Soziale Stadt wird um zwei Drittel zusammen gestrichen; das dürfte v. a. soziale und kulturelle Mikroprojekte betreffen. Es ist notwendig zu wissen, wie sich das auf die entsprechenden Vorhaben der Stadt Karlsruhe auswirkt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 3. Dezember 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 15.11.2010 eingegangen: 15.11.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 610 33 öffentlich Dez. 4 Städtebau - Auswirkungen der Kürzung bei der Städtebauförderung auf die entsprechen- den Maßnahmen und Projekte der Stadt Karlsruhe 1. Wie wirken sich die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Städtebauförderung auf die entsprechenden Maßnahmen und Vorhaben der Stadt KA aus? a) beim Programm Soziale Stadt? Entgegen der ursprünglichen Kürzungsabsichten der Mittel um 50 % auf 305 Mio. Euro konnte auch durch die Intervention über die kommunalen Spitzenverbände eine Reduktion dieser auf letztlich 455 Mio. Euro erreicht werden. Durch die Kürzung der Fördermittel für den Städtebau beim Programm „Soziale Stadt“ könnte eine Aufstockung in der laufenden Maßnahme „Mühlburg“ und für die anlaufende Maßnahme „Rintheimer Feld“ evtl. nur mit zeitlichem Verzug erfolgen. Ob und inwieweit spätere Aufstockungsanträge in den Karls- ruher Soziale-Stadt-Gebieten bedient werden (können), ist derzeit nicht abzusehen. b) bei anderen Vorhaben der Stadt? Auswirkungen der Kürzung von Städtebau-Fördermitteln auf die derzeit noch in Karlsruhe laufenden Maßnahmen  „Stadtumbau West“ (Schlachthof, Laufzeit bis Ende 2015) und  „Stadterneuerungsprogramm“ (City West, Laufzeit bis Ende 2014) hingegen sind derzeit nicht erkennbar. 2. Welche Möglichkeit sieht die Stadt Karlsruhe über den nächsten Doppelhaushalt gegenzusteuern? Ein Gegensteuern im nächsten städtischen Doppelhaushalt ist in erster Linie von den für notwendig erachteten städtebaulichen Maßnahmen und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln und kommunaler Komplementärfinanzierung abhängig. Bei evtl. verzögerten Aufstockungsanträgen sind die Prioritäten entsprechend zu setzen. Seite 2 3. Wie beurteilt die Stadt Karlsruhe die Kürzungen bei der Städtebauförderung im Hinblick auf ihre eigenen Maßnahmen und Vorhaben im Bereich Städtebau und auf das regionale Handwerk? Städtebauförderung ist auch wirtschaftlich sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass - nach wie vor - nach wissenschaftlichen Studien ein Verhältnis von eingesetzten Sanierungsmitteln zu umgesetztem Investitionsvolumen von 1:8 besteht. Eine Reduzie- rung bei den Fördermitteln hat insofern Auswirkungen auf die Durchführung städtischer sowie privater Modernisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt auch auf das regionale Handwerk. Allerdings sind die Auswirkungen bei den Förderprogrammen außerhalb des Programms Soziale Stadt nicht zu erwarten; da das Land zu den 36 Millionen, welche aus den Bundesmitteln für 2011 zur Verfügung stehen, weitere 14 Millionen eigene Mittel hin- zugibt. Es stehen für 2011 damit sogar mehr Mittel zur Verfügung als zuvor.