Antrag GRÜNE: Wirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 604 27 öffentlich Wirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) 1. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin fordert von der KMK wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des jährlichen Defizits. 2. Mittelfristig sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Defizitausgleich durch den Kämmereihaushalt auf maximal 5 Mio. € pro Jahr zu begrenzen. 3. Für die Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen werden folgende Handlungsfelder geprüft: a) Privatisierung oder Teilprivatisierung der KMK b) Aufgabe oder Ausgliederung einzelner Geschäftsbereiche c) Organisationsuntersuchung und Aufgabenkritik z. B. im Bereich des Projekt- und Veranstaltungsmanagements mit dem Ziel der Effizienzsteigerung (z. B Anzahl der Projektmanager in Relation zur Zahl der Eigenveranstaltungen), um auf Dauer Kosten zu reduzieren d) Beteiligung des Landkreises und anderer Gesellschafter der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG (NMK) am Defizitausgleich e) Fusion oder zumindest sehr enge Kooperation mit anderen Messen im Land f) Nutzungsänderung oder Veräußerung eines Teils oder aller Messe- hallen. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in ihrer Rolle als NMK- Gesellschafterin für eine solche Prüfung ein. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Seit 2003 wurde der Betrieb der Neuen Messe Karlsruhe aufgenommen. Die Verluste der KMK, die bis dahin jährlich zwischen 3 und 4,5 Mio. € lagen, sind ab 2004 auf 12 bis 13,5 Mio. € pro Jahr gestiegen. Das Defizit der KMK belastet den städtischen Haushalt in einer eklatanten Größenordnung: Auch für 2010 sind laut Angaben der Verwaltung Zuschüsse in Höhe von 12,9 Mio. €, für 2011 von 13,0 Mio. € und je 12,4 Mio. € für 2012 und 2013 zu erwarten. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion nicht weiter hinnehmbar. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Lage der Stadt müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um das jährlich durch den Kämmereibereich auszugleichende Defizit deutlich zu verringern. Das Messegeschäft zählt nicht zu den unmittelbaren Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Vielmehr wird hier mit Steuergeldern ein harter Konkurrenzkampf zwischen den Messestandorten finanziert, bei dem es viele Verlierer und nur wenige Gewinner geben kann. Die Erfahrungen mit der Neuen Messe haben ergeben, dass ihre Konzeption auf unrealistischen Annahmen entwickelt wurde. Deshalb ist mit einer deutlichen Verminderung der Verluste auch nach 2014 nicht zu rechnen. Auch ist eine deutliche Steigerung des Umsatzes wegen des landesweiten ruinösen Wettbewerbs in der Messebranche nicht absehbar. Die KMK ist offensichtlich selbst nicht in der Lage, geeignete strategische und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um diese wirtschaftlich völlig unbefriedigende Situation zu verändern und dauerhaft von zweistelligen Millionen-Defiziten wegzukommen. Deshalb muss nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion die Gesellschafterin Stadt Karlsruhe entscheiden, ob sie auf Dauer bereit ist, derart hohe Verluste zu schultern, oder ob sie durch grundlegende strukturelle Veränderungen einen deutlichen Abbau der Defizite erreichen will. Dabei sollten auch grundlegende Änderungen wie Privatisierung, Teilprivatisierung oder die Aufgabe nachhaltig defizitärer Geschäftsbereiche in die Überlegungen einbezogen werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Für die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes wird immer wieder auf die Umwegrentabilität der Messe verwiesen. Diese kommt jedoch auch den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis zu Gute. Dagegen trägt die Stadt Karlsruhe allein die Last der Verlustabdeckung. Deshalb soll die Stadtverwaltung innerhalb des Gesellschafterkreises der NMK nachdrücklich auf eine Nachbesserung der bestehenden Verträge drängen. Auswege aus dieser Sackgasse könnte nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion auch in einer engen Kooperation mit anderen Messen im Land oder in einem teilweisen Rückzug Karlsruhes aus dem Messegeschäft liegen. Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, dass sich die Stadt Karlsruhe statt auf große Messen mehr auf ihre Eignung als Kongressstadt fokussiert und die KMK die hierfür vorhanden Potentiale weiter entwickelt und ausbaut. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Uta van Hoffs Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 3. Dezember 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 16.11.2010 eingegangen: 16.11.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 604 27 öffentlich Dez. 4 Wirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) - Kurzfassung - Die KMK weist eine operativ positive Entwicklung auf – die Belegung mit qualitativ hochwer- tigen Veranstaltungen in Messe und Kongress steigt. Die strukturelle Belastung der KMK ist nach wie vor besonders hoch. Die KMK überprüft regelmäßig alle Möglichkeiten und Hand- lungsfelder, das Defizit zu verringern. Die Ergebnisse werden turnusmäßig durch den Auf- sichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung in Form des Wirtschaftsplans geprüft und verabschiedet. Trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen hat die KMK die vorge- legten Wirtschaftspläne der letzten Jahre eingehalten und verlässlich gearbeitet. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen werden durch die KMK bereits kontinuier- lich geprüft. Wo möglich, wird weiter an Verbesserungsmaßnahmen gearbeitet, sowohl be- treffend der Faszilitäten als auch der Aufgabenbereiche. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die KMK GmbH, deren Aufgabenfelder Messen, Kongresse, Events und den städtischen Tourismus umfasst, verzeichnet in den letzten Jahren gegen den Branchentrend positive Kennzahlen in einem von der Konkurrenz hart umkämpften und von der Wirtschaftskrise deutlich belasteten Marktsektor. Diese lassen sich wie folgt aufzeigen: Karlsruhe | Messe Erhöhung belegter Fläche von 394.071 (2008) auf 485.134 m² in 2010 Karlsruhe | Kongress Nummer 1 in Wissenschaftskongressen (ICCA-Vergleich), stetige Zunahme international hochkarätiger Kongresse, neue Rahmenver- träge mit KIT u. Klinikum Karlsruhe | Event hochkarätige Veranstaltungen mit Breitenwirkung für den Standort (z. B. CDU-Parteitag, BW-Bank-Meeting, Verstehen Sie Spaß ...? ) sowie 68 Kulturveranstaltungen Karlsruhe | Tourismus kontinuierliche Steigerung der Übernachtungszahlen (z. B. Jahres- vergleich Jan. - Okt. 2009 = 689.231 Übernachtungen, 2010 = 792.611) Zusammenfassend generiert die KMK in 2010 727.765 Veranstaltungsbesucher (ohne Tou- rismus) für Karlsruhe (Vergleich 2008: 670.412) und damit erhebliche Wirtschaftseffekte für die Stadt und die Region. Zu 1) Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung beschließen regelmäßig den von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan und geben somit gemeinsam die Richtung und die Möglichkeiten der Gesellschaft vor. Die Geschäftsführung legt dabei detaillierte Marktbetrachtungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie Berichte zu den Geschäftsrisiken vor. Zu 2) Aufgrund des negativen Ergebnisses hat die KMK in den letzten Jahren deutliche innerbe- triebliche Strukturveränderungen vorgenommen und ist heute besser denn je gerüstet, den strategischen Herausforderungen zu begegnen. Sie verfolgt nachdrücklich den Weg a) die Auslastung der Faszilitäten zu erhöhen – weitere Messen und Kongresse zu ge- winnen b) Kompetenzen für das erst seit wenigen Jahren bestehende Eigengeschäft zu stärken und Themen mit regionaler Affinität und internationaler Strahlkraft zu entwickeln c) sich von nicht dem Kerngeschäft zugehörigen Aufgabenfeldern und Faszilitäten zu trennen oder diese umzuorganisieren (Beispiel Nancyhalle, Gebäudemanagement) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 d) striktes Kostenmanagement zu verfolgen. Dies ist jedoch in Summe nicht ausreichend, um die hohen Belastungen der KMK von Ge- bäudekosten, Mieten und den notwendigen Rücklagen für zukünftige Sanierungsmaßnah- men, insbesondere der Neuen Messe zu schultern. Positive Entwicklungen auf der operati- ven Seite werden von diesen Kostenbelastungen vereinnahmt und führen somit auch bei einer mittelfristigen Betrachtung zu einem Zuschussbedarf von rund 12 Mio. Euro. Die KMK hat sich aufgrund dieser Erkenntnis selbst zuletzt im Sommer im Führungskreis mit Möglichkeiten zu einschneidenden Veränderungen - von der Überprüfung sämtlicher Faszili- täten (u. a. Aufgabe des Standorts Messe) bis hin zur Infragestellung der einzelnen Ge- schäftsbereiche – befasst und diese in den Aufsichtsratssitzungen vom 22.09.2010, 03.11.2010 sowie 19.11.2010 präsentiert und intensiv diskutiert. Der Aufsichtsrat kam in seinen intensiven Beratungen über mögliche Strategien zur mehr- heitlichen Auffassung, dass die von der Geschäftsführung vorgelegte Auslastungs- und Wachstumsstrategie, gepaart mit der Option der Übernahme von Veranstaltungen und der zukünftigen strategischen Überprüfung einzelner Geschäftsfelder, Aufgabenbereiche und Gebäudeteile, der weiter zu verfolgende Kurs ist. Zu 3 a) Auch eine Teilprivatisierung wurde konkret überprüft mit dem Ergebnis, dass diese ebenso wie die Aufgabe der Messehallen gesamtstädtisch nicht zu einer finanziellen Entlastung führt. Zu 3 b) Die KMK hat Szenarien entwickelt und dabei einzelne Geschäftsbereiche durchleuchtet. Diese Szenarien wurden dem Aufsichtsrat vorgestellt; im ersten Halbjahr 2011 wird die Ge- schäftsleitung dem Aufsichtsrat konkretere Ausarbeitungen vorlegen. Zu 3 c) Die KMK weist eine im Branchenvergleich schlanke Struktur auf. Nichtsdestotrotz unter- nimmt die Geschäftsführung stetig Anstrengungen, die Strukturen zu optimieren und wo möglich effizienter zu gestalten. Zuletzt wurden beispielsweise die Marktbereiche 1 + 2 zusammengelegt und damit Führungsstrukturen verschlankt. Ferner wird die KMK im Ver- waltungsbereich seit 2005 die Mitarbeiterzahl von 42 auf 15 - nach Ausgliederung Gebäu- demanagement - reduziert haben. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Zu 3 d) Die Beteiligung des Landkreises und der anderen Gesellschafter der Neuen Messe Karlsru- he GmbH & Co. KG (NMK) wurde mit dem Bau der Neuen Messe in gewissem Umfang er- reicht. Nachdem ein damals erhoffter Rückfluss dieser Einlagen nicht realisierbar ist, ist eine weitergehende Defizitübernahme von den Mitgesellschaftern abschlägig beschieden wor- den. Zu 3 e) Die KMK ist einer angestrebten engen Kooperation der Messegesellschaften, wie sie bereits Ende 2007 von Herrn Wirtschaftsminister Pfister angeregt wurde, stets offen gegenüberge- treten. Die Kooperationsgespräche, sowohl mit den Messeplätzen Stuttgart und Friedrichs- hafen als auch mit den privaten Messeveranstaltern Hinte und Schall, wurden von der KMK stets befördert. Jedoch bleibt zu sagen, dass bei geplanten Kooperationen mit den beiden Messeplätzen Stuttgart und Friedrichshafen die KMK sich aufgrund von Standortfaktoren und Größe immer in der schwächeren Verhandlungsposition befindet. Daher ist das Thema Kooperation mit anderen Messen immer mit der notwendigen Vorsicht zu betrachten. Zu 3 f) Die Nutzungsänderung eines Teils der Hallen oder aller Messehallen würde mittelfristig die Produktionsmittel der KMK deutlich beschneiden. Ebenso ist durch die heute belegte Fläche (485.134 m² in 2010 – nach 393.288 m² in 2009) aufgezeigt worden, dass das gesamte Ge- lände 9-mal im Jahr (vgl. 2008 7 Mal) umgeschlagen wird. Insbesondere bei großen Veran- staltungen wie art KARLSRUHE, offerta und Motorradmesse sowie der Faszination Modell- bau ist die vierzügige Bespielbarkeit des Geländes Garant für reibungslose Abläufe.