Antrag GRÜNE, StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke), StR Wenzel, StR Mossuto (FW): Straße der Menschenrechte

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) vom 20.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 601 24 öffentlich Straße der Menschenrechte Im Gebiet des Kreativpark Ostaue wird eine Straße in „Straße der Menschenrechte“ (um-)benannt. Sachverhalt/Begründung: Im Zuge der Entwicklung des Kreativpark Ostaue wird die Schlachthausstraße komplett umgestaltet. Die Antragsteller/-innen wollen dies zum Anlass nehmen, diese in „Straße der Menschenrechte“ umzubenennen. Alternativ könnte auch eine der im Gebiet neu entstehenden Straßen oder der Erschließungshof vom derzeitigen Menschenrechtszentrum bis zur Planstraße B so benannt werden. Vor mehr als 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verkündet. Viel ist seither erreicht worden, auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Viel bleibt aber noch zu tun. Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Mensch- Seins zukommen, unabhängig von seiner ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, seiner Staatsangehörigkeit, seines Geschlechts. Eine Straße der Menschenrechte kann daran auf Dauer erinnern und die Bewahrung der Menschenrechte anmahnen. Karlsruhe ist als Sitz der höchsten deutschen Gerichte in besonderem Maße mit dem Recht verbunden. Nicht ohne Grund wählte Karlsruhe für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt den Slogan: „Mit Recht. Karlsruhe“. Eine Straße der Menschenrechte, die, beginnend am Menschenrechtszentrum, in den neuen Kreativpark Ostaue führt, würde auf eindrückliche Weise zeigen, dass die Bewahrung der Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil von Kultur ist. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Außerdem würde das bürgerschaftliche Engagement, das für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar ist, mit der Umbenennung hervorgehoben. Die Antragsteller/-innen unterstützen außerdem die Anregung des Menschenrechtszentrums, die neue Straße der Menschenrechte künstlerisch auszugestalten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Michael Borner Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Jürgen Wenzel Eduardo Mossuto Hauptamt - Sitzungsdienste - 3. Dezember 2010

STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 20.10.2010 eingegangen: 20.10.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 601 24 öffentlich Dez. 4 Straße der Menschenrechte - Kurzfassung - Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und die Gruppierungen von Die Linke und Freie Wäh- ler Karlsruhe stellen den Antrag auf Benennung einer "Straße der Menschenrechte" im Areal des Bebauungsplangebietes Schlachthof-Viehhof. Das Bürgermeisteramt empfiehlt aufgrund der nachfolgenden Erläuterungen von einer dortigen Benennung abzusehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Wunsch nach einer "Straße der Menschenrechte" ist in Karlsruhe als Residenz des Rechts grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen. Die Benennung der Straßen im Schlachthof-Areal sollen jedoch idealerweise das Grundkonzept des Gebiets - Entstehung eines innovativen Kultur- und Kreativwirt- schaftszentrums - unterstützen. So sind dort die Überlegungen zur Straßenbenennung von dem Gedanken getragen, mit den Straßenbezeichnungen Menschen zu würdigen, die - möglichst mit Karlsru- he verbunden - im künstlerisch-kreativen Bereich vorbildhaft tätig waren, oder Stra- ßennamen zu verwenden, die gebietstypisch sind. Eine "Straße der Menschenrech- te" würde deshalb nicht in dieses Konzept passen. Das Menschenrechtszentrum befindet sich zwar auch auf diesem Areal, es hat jedoch keine so stark ausgeprägte öffentliche Außenwirkung - beispielsweise als Veranstaltungszentrum -, als dass sich daraus die Notwendigkeit einer Straßenbenennung in diesem Bereich ergeben wür- de. Des Weiteren sollte eine "Straße der Menschenrechte" in ihrer Größe und Bedeu- tung in angemessener Form dem inhaltlichen Thema einer solchen Benennung ge- recht werden. Auch aus dieser Betrachtungsweise heraus sind die Straßen im Schlachthof-Areal hierfür nicht geeignet.