Antrag GRÜNE: Gesundheitsprävention in Karlsruhe: Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 18. Plenarsitzung Gemeinderat 14.12.2010 600 23 öffentlich Gesundheitsprävention in Karlsruhe: Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk 1. Die Stadtverwaltung setzt sich den Beitritt in das Gesunde-Städte-Netzwerk zum Ziel und stellt dar, welche Maßnahmen, im Besonderen im Hinblick auf eine kontinuierliche Gesundheitsberichterstattung, notwendig sind, um die noch offenen Kriterien zu erfüllen. 2. Die Stadtverwaltung lädt zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit und des Sozialausschusses einen Vertreter oder eine Vertreterin des Gesunde-Städte-Netzwerkes ein, um die Arbeit des Netzwerkes vorzustellen. 3. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Prüfung möglicher Gesundheitsrisiken momentan bei Planungen und Bauvorhaben der Stadt und ihrer Töchter berücksichtigt wird. Außerdem wird anhand der Erfahrung aus anderen Städten (z. B. Nürnberg) aufgezeigt, inwieweit mit der Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung gesundheitliche Risiken von Bauvorhaben im Vorfeld noch stärker Berücksichtigung finden können. 4. Die Stadtverwaltung stellt Möglichkeiten der Förderung für stadtteilbezogene Präventionspolitik über das Handlungsfeld Gesundheit im Rahmen des Soziale Stadt Programms dar. Prävention wird als Schlüsselelement erfolgreicher Gesundheitspolitik anerkannt. Gerade die kommunale Ebene, deren Entscheidungen sich direkt auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen auswirken, ist hier in Verantwortung. Fehlende Bewegung, mangelhafte Ernährung sowie ein zunehmender Verlust von Sicherheit und sozialer Einbindung, aber auch Umwelteinflüsse, wie Lärm- und Schadstoffemissionen, gelten als wesentliche Faktoren von chronischen Erkrankungen. Der Zusammenhang zwischen Armut und höheren Krankheitsrisiken ist in wissenschaftlichen Studien nachgewiesen worden und allgemein anerkannt. So sind beispielsweise junge Menschen mit Migrationshintergrund und/oder einem allein erziehenden Elternteil vermehrt von gesundheitlichen Problemen betroffen. Ein weiteres Beispiel für die Korrelation von Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Armut und höherer Gesundheitsgefährdung ist, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen vermehrt in Quartieren mit höheren Lärmbelastungen leben, da nur in diesen Gebieten die Mieten für sie erschwinglich sind. Ein Zustand, der Abhilfe notwendig macht. Ziel dieses Antrags ist, die Möglichkeiten kommunaler Gesundheitspräventionspolitik optimal auszunutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der Definition von Kernkriterien, die dann konkrete stadtteilbezogene Maßnahmen zur Folge haben. Beispielhaft könnten die Kernkriterien des Gesunde-Städte-Netzwerkes herangezogen werden. Das Gesunde-Städte-Netzwerk ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen. Die beteiligten Kommunen haben sich mit diesem Netzwerk ein Lern-, Aktions- und Diskussionsinstrument geschaffen, mit dem sie ihre eigene Arbeit im Sinne der “gesunden Stadt vor Ort“ unterstützen und bereichern. Dabei hat der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch eine hohe Bedeutung. Alle Mitglieder müssen für die Erfüllung dieser Zweckbestimmung Sorge tragen. Das Leitbild „Gesunde Stadt“ braucht zu seiner Umsetzung die prozesshafte Verwirklichung von Voraussetzungen, die als Kriterien für die Teilnahme am Gesunde Städte-Netzwerk beschrieben sind. Die Definition dieser Kernkriterien für das Gesunde-Städte-Netzwerk sind auf deren Internetpräsenz nachzulesen (www.gesunde-staedte-netzwerk.de). Ein Beitritt Karlsruhes zum Gesunde-Städte-Netzwerk soll angestrebt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Dr. Ute Leidig Alexander Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 3. Dezember 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.10.2010 eingegangen: 13.10.2010 Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 600 23 öffentlich Dezernat 5 Gesundheitsprävention in Karlsruhe: Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk - Kurzfassung - Die Verwaltung schlägt vor, die weitere Vorgehensweise im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit zu beraten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kann derzeit nicht beziffert werden Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. und 2. Dass, wie es die Gesundheitsstrategie des Landes Baden-Württemberg darstellt, Gesund- heit ein wichtiger Standortfaktor ist, hat die Stadt Karlsruhe bereits in den letzten Jahren erkannt. In verschiedenen Bereichen der Verwaltung wurden gesundheitsförderliche Maß- nahmen initiiert und umgesetzt. So waren bei Einzelthemen bisher neben dem Umwelt- und Arbeitsschutz sowie der Sozial- und Jugendbehörde auch weitere Dienststellen eingebunden. Der Umwelt- und Arbeits- schutz hatte zum Beispiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gesundheitspräventive Pro- jekte wie „gesunde Ernährung bei Kindern“ betreut, aber auch gesundheitsrelevante Be- trachtungen zu Umwelteinflüssen, wie Lärm- und Schadstoffemissionen und steigende Temperaturen, vorgestellt. Das Gesundheits- und das Sozialdezernat erarbeiten derzeit zu- sammen mit der Sozial- und Jugendbehörde, dem Schul- und Sportamt, dem Stadtjugend- ausschuss und dem Gesundheitsamt die Leitlinie „Gesund aufwachsen in Karlsruhe“. Das Städtische Klinikum seinerseits pflegt eine gute Zusammenarbeit mit den Gesundheitsinitia- tiven und Selbsthilfegruppen. Ebenso das Aktivbüro der Stadt, das seinerseits die Karlsruher Selbsthilfegruppen fördert und einen Sprecherrat initiierte. Diese Beispiele zeigen die Viel- falt bereits angegangener Themen aus dem Spektrum der Kernkriterien des Gesunde- Städte-Netzwerkes. Zur Optimierung und besseren Steuerung aller Maßnahmen einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik könnte eine Koordinierung sinnvoll sein. Eine solche Koordinierungsfunktion innerhalb der Stadtverwaltung könnte dann auch Schnittstellenfunktionen zum öffentlichen Gesundheitsdienst wahrnehmen. Das Zukunftsthema Gesundheit lässt weitere Förderungen für Kommunen zum Beispiel durch Land und Krankenkassen erwarten. Die Aufgabe einer möglichen weiteren Bündelung der gesamtstädtischen Aktivitäten über diese Maßnahmen hinaus bedarf im Hinblick auf die Komplexität des Themas und der gege- benenfalls notwendigen verwaltungsinternen Umsetzungsschritte einer eingehenderen Bera- tung in den Fachgremien. Deshalb soll dieses Thema im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit gemeinsam mit dem Sozialausschusses beraten werden. Zu 3. Die Prüfung möglicher Gesundheitsrisiken erfolgt derzeit im Rahmen der Bauleitlinien im Baudezernat durch das Stadtplanungsamt über die Beteiligung des Gesundheitsamtes im Landratsamt als Träger öffentlicher Belange sowie städtischer Fachämter wie z. B. Umwelt- und Arbeitsschutz. Eigene Vorhaben der Stadt werden intensiv durch die Dienststelle Hoch- bau und Gebäudewirtschaft betreut und von dort auf Gesundheitsrisiken überprüft. So wer- den unter anderem die zu verwendenden Baustoffe und die Barrierefreiheit bei den Planun- gen berücksichtigt. Ergebnisse aus einem interkommunalen Erfahrungsaustausch können derzeit von den Fachdienststellen noch nicht vorgelegt werden. Diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt in den Ausschussberatungen mit eingebracht werden. Zu 4. Im Rahmen der verschiedenen Handlungsfelder im Verlauf eines Sanierungsprogramms „Soziale Stadt“ (derzeit: „Innenstadt West“, „Mühlburg“, „Rintheimer Feld“) ist grundsätzlich auch die Durchführung gesundheitsrelevanter Maßnahmen denkbar. Konkret ist der Stadtteil Mühlburg bereits Pilotgebiet für das Projekt “Gesund aufwachsen in Baden-Württemberg“, einer Gemeinschaftsinitiative der Arbeitsgruppe Prävention und Ge- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 sundheitsförderung des Gesundheitsforums unter Leitung des Landesgesundheitsamtes im Regierungspräsidium Stuttgart. Hierfür hat sich ein Lenkungskreis gebildet, dem neben der Projektleiterin das Schul- und Sportamt, das Gesundheitsamt und das Stadtteilmanagement angehören. Das Projekt wurde bereits im Gemeinderat vorgestellt. Weitere stadtteilbezogene präventionspolitische Maßnahmen in anderen Sanierungsgebie- ten wären als Projekte zu definieren und könnten dann - bei gesicherter Finanzierung, mög- lichst gefördert im Rahmen zusätzlicher Programme - durchgeführt werden. Fazit: Die Verwaltung schlägt vor, die Gesundheitsprävention in Karlsruhe und den Umfang zu- künftiger städtischer Aktivitäten im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, zu beraten.