Beteiligung mehrerer städtischer Gesellschaften an der BGV-Versicherung AG

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 18. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.12.2010 597 21 öffentlich Dez. 4 Beteiligung mehrerer städtischer Gesellschaften an der BGV-Versicherung AG Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2010 15 vorberaten Gemeinderat 14.12.2010 21 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Beteiligung mehrerer städtischen Gesellschaften an der BGV-Versicherung AG mit Sitz in Karlsruhe zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit mehreren städt. Gesellschaften Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Mitgliederversammlung des Badischen Gemeindeversicherungs-Verbandes (BGV) hat beschlossen, dass alle juristischen Personen des Privatrechts, zu denen auch die städtischen Gesellschaften gehören, automatisch zum 01.01.2010 als Mit- glied des BGV ausscheiden. Diese sind künftig bei der neu gegründeten BGV- Versicherung AG (BGV AG) versichert. Dieser Wechsel hat nach Auskunft des BGV derzeit keine Auswirkung auf den Versicherungsschutzumfang und die Versiche- rungsbeiträge. Die Versicherung führt ausschließlich Versicherungen im Bereich der Schaden- und Unfallversicherung. Als Ausgleich für das Ausscheiden beim BGV wird den Gesellschaften eine Beteili- gung an der BGV AG in Höhe ihres bisherigen BGV-Stammkapitalanteils angeboten. Nachfolgende Gesellschaften sind an einer Beteiligung an der BGV AG mit nachfol- gendem Grundkapitalanteil interessiert: AVG Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 6.700 € Karlsruher Fächer GmbH 350 € Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG 400 € Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 2.250 € KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 25.250 € Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 13.100 € Volkswohnung GmbH 7.300 € Das Grundkapital der BGV AG beträgt 50 Mio. €. Der Beschluss ist nach § 108 Gemeindeordnung unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Von einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist auszugehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Beteiligung der oben genannten Gesellschaften an der BGV-Versicherung AG mit Sitz in Karlsruhe mit den je- weils oben genannten Grundkapitalanteilen zu. Hauptamt - Sitzungsdienste - 3. Dezember 2010