Änderungsantrag CDU: Weiterführung der Prioritätenliste Schulsozialarbeit und Aufnahme der weiterführenden Schulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 574 6 öffentlich Weiterführung der Prioritätenliste Schulsozialarbeit und Aufnahme der weiterfüh- renden Schulen Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Gestrichen wird der zweite Satz des Antrags: „Aufgrund der aktuellen Haushalts- situation wird die Umsetzung der Prioritätenliste zurückgestellt.“ 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine aktuelle Prioritätenliste zu erarbeiten, in der alle vorliegenden Anträge von Schulen eingearbeitet und bewertet werden. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die Prioritätenliste so rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen zu beraten, dass sie ggf. noch in den Doppelhaushalt 2011 / 2012 eingearbeitet werden kann. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, aufgrund des immer größer werdenden Auf- wandes die Notwendigkeit der Einrichtung einer Koordinationsstelle zu prüfen, die die Arbeit der Schulsozialarbeiter unterstützt. Sachverhalt/Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Detlef Hofmann Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. November 2010