Änderungsantrag CDU: Erweiterte Geschwisterkindregelung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 573 5 öffentlich Erweiterte Geschwisterkindregelung Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Gestrichen wird der zweite Satz des Antrags: „Aufgrund der augenblicklichen Haushaltssituation empfiehlt das Bürgermeisteramt, die Ausdehnung der Ge- schwisterkindregelung auf die Angebote der Ergänzenden Betreuung des Schul- und Sportamtes zurückzustellen.“ 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausdehnung der Geschwisterkindregelung auf die Angebote der Ergänzenden Betreuung des Schul- und Sportamtes vorzu- bereiten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitung zur Ausdehnung der Geschwis- terkindregelung auf die Angebote der Ergänzenden Betreuung des Schul- und Sportamtes so rechtzeitig dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulbeirat vorzu- legen, dass die erweiterte Geschwisterkindregelung in die gemeinderätlichen Be- ratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eingebracht werden kann. Sachverhalt/Begründung: Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Detlef Hofmann Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. November 2010