Bürgerservice der Ortsverwaltung

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wolfartsweier ANFRAGE FDP-Ortschaftsratsfraktion vom 27.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wolfartsweier 23. November 2010 4 öffentlich Bürgerservice der Ortsverwaltung zur nächsten Ortschaftsratssitzung stelle ich namens unserer Fraktion folgende Anfrage: Quo vadis Bürgerservice? 1. Wie lange wird die Kraftfahrzeugstelle in der Ortsverwaltung geschlossen bleiben? 2. Sollen die Bürgerservice-Leistungen in Zukunft reduziert werden? 3. Ab wann kann man wieder mit dem vollen Programm rechnen? Hintergrund und Begründung: Bis vor 6 Monaten konnte man im Rathaus von Wolfartsweier noch folgende Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen (Quelle HP): An-, Ab- und Ummeldungen des Wohnsitzes Anträge für Gas-, Wasser- und Stromlieferung, Zählerablesungen Bauanträge-Entgegennahme, Nachbarverständigung Begegnungsstätte – Belegungen Beglaubigungen von Unterschriften und Fotokopien Brennstoffbeihilfe Bürgerberatung Bundeserziehungsgeld Ferienpässe Fischereischeine / Jagdscheine Friedhofsamt - Bestattungen, Gräberkauf Führerscheine – Umschreibungen, Führungszeugnisse Fundsachen Gewerbeanmeldungen - Anmeldungen und Ummeldungen Holzverkauf aus dem Stadtwald Hundesteueranmeldung, "Robidog - Tüten" Kfz-Zulassungen Kinderausweise Kindergeldanträge und Haushaltsbescheinigungen Kernzeitenbetreuung Grundschule Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Landeserziehungsgeld, Landesfamilienpass Landwirtschaftliche Unfallversicherung Laubsackverkauf Lebensbescheinigungen Lohnsteuerkarten Meldeauskünfte Meldebescheinigungen Mitteilungsblatt - Bestellung, Anzeigenannahme Müllabfuhr - Behälterzuteilung, Umbestellungen Obstbaumversteigerungen Öffentliche Beglaubigungen des Ratsschreibers Personalausweise, Reisepässe Rentenanträge LVA / BfA (jetzt: Deutsche Rentenversicherung DRV) Hermann-Ringwald-Halle – Belegungen Schwerbehindertenausweise Sperrzeitverkürzungen Standesamtsurkunden Trauungen Standesamt Telefon-, Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung Weihnachtsbeihilfen Wohngeldanträge Dies ist ein beeindruckendes Leistungsspektrum, an das sich unsere Einwohner gewöhnt haben. Es schaffte Vertrauen in unsere Verwaltung und eine Nähe zum Steuerzahler und Bürger unseres Stadtteils. Das heutige Wort hierfür heißt Bürgerservice. Doch seit mehreren Monaten ist die „Kraftfahrzeugstelle der Ortsverwaltung Wolfartsweier aus betrieblichen Gründen bis auf Weiteres geschlossen“. (Mitteilungsblatt vom 7. 10. 2010). Nach der Erfahrung einiger Bürger konnte man auch andere Leistungen nicht mehr im hiesigen Rathaus erledigen (z. B. Ausstellung von Personalausweisen). Da die Kfz-, und Personalausweisangelegenheiten vermutlich zu den am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen im Bürgerservice-Bereich gehören, erzeugt man mit der Schließung eher Bürgerfrust. Die Bürgernähe wird damit abgeschafft, und die Bürger benötigen einen höheren Zeitaufwand Dies ist keine Rationalisierung im Sinne der Bürger. Da die Bürger im Mitteilungsblatt nur über die Schließung der Kraftfahrzeugstelle informiert wurden, kann man davon ausgehen, dass man bei den anderen Dienstleistungen, die man im Rathaus nicht mehr erledigen kann (z. B. Personalausweis u. a.) und dies erst Vor Ort erfährt, enttäuscht das Rathaus verlässt. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Unsere Empfehlung: Um unnötige Anfragen im Rathaus zu vermeiden und vermeidbare persönliche Besuche zu unterlassen, schlagen wir vor, die Bürger von Wolfartsweier über den gegenwärtigen Status des Bürgerservices ausführlich zu informieren. Die FDP Wolfartsweier schlägt vor, nicht nur die Verwaltung aus Sicht der Gesamtstadt zu optimieren, sondern derart, dass künftig jeder Stadtteil auch Verwaltungsleistungen im Sinne des Bürgerservice anbieten kann. Dr. Rolf Dingler Fraktionsvorsitzender