Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Sauberkeit auf Plätzen und Straßen

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.10.2010 eingegangen: 15.10.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 564 19 öffentlich Dez. 2 Sauberkeit auf Plätzen und Straßen A. Unrat, vorwiegend auf Plätzen, Straßen und Grünanlagen, zeugen von zu wenig städtischer Initiative - wäre hier nicht das Einschreiten des Kommunalen Ord- nungsdienstes unerlässlich? Den Vorwurf mangelnder Initiative zuständiger Ämter bezüglich Verschmutzungen auf Plätzen und Straßen kann die Stadtverwaltung nicht teilen. Das Amt für Abfallwirtschaft, zuständig für die Sauberkeit in der Stadt, und das Gartenbauamt, zuständig für die Reini- gung in den Grünanlagen, sind bestrebt, ihre Aufgaben bestens zu erfüllen und sich stets zu verbessern. Doch vor dem Hintergrund der personellen und wirtschaftlichen Situation sind hier Grenzen gesetzt. Gleichzeitig hat sich das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger teilweise verändert. Oft ist Umsicht in Bezug auf Sauberkeit in der Stadt nicht gegeben. Es werden Papier, Lebens- mittelverpackungen usw. auf Straßen und Plätzen liegen gelassen oder Glasflaschen zer- trümmert. Gerade in den Gebieten, wo derartige Verschmutzungen regelmäßig oder ver- stärkt auftreten, kann der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes sicherlich ratsam und hilfreich sein. Mit diesem Wissen prüft das Ordnungsamt im Rahmen der Einsatzplanung für den Kom- munalen Ordnungsdienst, welcher Beitrag zur Gegensteuerung geleistet werden kann. Allerdings muss davor gewarnt werden, den Kommunalen Ordnungsdienst als Allheilmittel gegenüber Ordnungsstörungen aller Art im Stadtgebiet anzusehen. B. Wäre die Schaffung weiterer - kostenneutraler - Stellen beim Kommunalen Ord- nungsdienst möglich, wenn sich diese durch Verhängung von Buß- und Verwar- nungsgeld selbst finanzieren würden? Für die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes ist der sehr umfassende Ein- satzbereich jeglicher Art von Ordnungsstörungen angedacht. Würde die Vorgabe der Re- finanzierung von Stellen bestehen, müssten fiskalische Gesichtspunkte die Einsatzpla- nung der Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes bestimmen. Die zukünftige Tätigkeit der Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes soll jedoch vordergründig auf Prävention, nicht auf Repression ausgerichtet sein. Es soll nicht Ziel des Kommunalen Ordnungsdienstes sein, möglichst viele Verwarnungs- oder Bußgelder zu erheben. Seite 2 C. Wäre eine solche Stellenschaffung nicht Anlass genug - eine Initiative „Sauberes Karlsruhe“ zu starten? Die Stadtverwaltung führt seit Jahren öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema Stadt- sauberkeit durch. Die vom Amt für Abfallwirtschaft organisierte Ausstellung „Aufgefegt. Die Welt der Besen“ lockte 2002 viele tausend Interessierte ins Landesgewerbeamt. Auch da- nach wurden regelmäßig pressewirksame Aktionen zu verschiedenen Abfallarten wie Kip- pen, Imbissverpackungen etc. durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger für das The- ma zu sensibilisieren. Seit 2007 wird alljährlich zu den Karlsruher „Dreck-weg-Wochen“ aufgerufen. Im letzten Frühjahr folgten fast 6 000 Menschen aller Altersgruppen dem Aufruf. Viele der Teilneh- menden sind Kinder und Jugendliche, die das bei der Aktion Gelernte als Multiplikatoren in ihre Familien weitertragen. Auch diejenigen, die sich nicht aktiv engagieren wollen, spricht das Amt für Abfallwirt- schaft – teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern – an. So wurden 2009 alle Hundehalterinnen und -halter auf den korrekten Umgang mit Hundekot hingewiesen. 2010 machte die Stadtverwaltung bei verschiedenen Veranstaltungen auf die Scherbenproble- matik aufmerksam. D. Ließe sich durch eine solche Maßnahme, nach dem Motto „viele Augen sehen mehr“, auch die Sicherheit erhöhen? Beschäftigte des Kommunalen Ordnungsdienstes, die - präventiv oder auch repressiv - im Stadtgebiet sichtbar und tätig sind, werden zu einer Erhöhung der objektiven Sicherheit, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen. Es kann vermutet werden, dass das Ausmaß dieser Steigerung abhängig davon ist, wie groß die Präsenz der Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes im öffentlichen Raum ist. Da diese wiederum von der Personalkapazität bestimmt ist, könnten weitere Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst sicherlich positive Auswirkungen im Hinblick auf die Sicher- heit in Karlsruhe haben.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 564 19 öffentlich Sauberkeit auf Plätzen und Straßen A. Unrat, vorwiegend auf Plätzen, Straßen und Grünanlagen, zeugt von zu wenig städtischer Initiative – wäre hier nicht das Einschreiten des Kommunalen Ordnungs- dienstes unerlässlich? B. Wäre die Schaffung weiterer - kostenneutraler - Stellen beim Kommunalen Ord- nungsdienst möglich, wenn sich diese durch Verhängung von Buß- und Verwar- nungsgeld selbst finanzieren würden? C. Wäre eine solche Stellenschaffung nicht Anlass genug, eine Initiative „Sauberes Karlsruhe“ zu starten? D. Ließe sich durch eine solche Maßnahme, nach dem Motto „viele Augen sehen mehr“, auch die Sicherheit erhöhen? Für die Freien Wähler steht fest, das Aushängeschild einer Stadt ist ihr Zustand und die Qualität ihres Angebots. Tatsache ist, dass sich Straßen, auch in zentraler Lage, in einem desolaten Zustand befinden. Löcher in Straßen, unebene Gehwegplatten und Pflastersteine, von Wild- wuchs bewachsene Gehwege und Straßeninseln sowie Unrat, vor allem auf Plätzen und Grünanlagen, zeugen von zu wenig städtischer Initiative. Dieser Zustand wider- spricht dem bürgerlichen Gemeinsinn und schadet dem Stadtbild. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Studien belegen es: Ein gepflegtes und intaktes Stadtbild ist Voraussetzung für das Wohlbefinden unserer Einwohner und Besucher. Doch dazu muss auch das Umfeld stimmen – saubere, gepflegte Plätze und Grünanlagen. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass Gleichgültigkeit und Verantwortungslo- sigkeit, sei es aus erzieherischer Nachlässigkeit, Frust oder Trunkenheit, zu Fehlver- halten, vor allem bei Jugendlichen, aber auch Erwachsenen führen. Daraus resultie- rende Pöbeleien und Aggressionen erhöhen das Gewaltpotenzial. Der Sinn für Gemeinschaft und Verantwortung muss noch in den Köpfen einiger Bür- ger reifen. Eine erzieherische Maßnahme, die von zu Hause aus nicht vorhanden ist, kann so getroffen werden. Hierfür wäre das Einschreiten des Kommunalen Ord- nungsdienstes (KOD) dringend erforderlich. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010