Anfrage StRn Lisbach, StR Geiger, StR Schubnell (GRÜNE): Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 12.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 562 17 öffentlich Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung 1. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier bezogen auf den Gesamtpapierverbrauch in den verschiedenen städtischen Ämtern? 2. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier in den städtischen Schulen und der Hausdruckerei? 3. Teilt die Stadtverwaltung unsere Auffassung, dass eine Steigerung der Recyclingpapierquote in Stadtverwaltung, Schulen und Hausdruckerei aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes anzustreben ist? 4. Welche Gründe werden von welchem Amt bzw. von Hausdruckerei und Schulen als Hindernis dafür genannt, dass Recyclingpapier nicht oder nicht vollständig verwendet werden kann? 5. Sind diese Gründe auch in anderen Städten zutreffend, die – wie z. B. die Karlsruher Partnerstadt Halle – mittlerweile zu 100 % auf Recyclingpapier umgestellt haben? 6. Mit welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen, wenn innerhalb der Stadtverwaltung eine 100%ige Umstellung auf Recyclingpapier erfolgen würde? 7. Mir welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen, wenn zusätzlich Hausdruckerei und Schulen komplett auf Recyclingpapier umstellen würden? 8. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier in den verschiedenen städtischen Gesellschaften und welche Möglichkeiten werden gesehen, auch dort die Recyclingpapierquote zu erhöhen? Der aktuelle Papieratlas 2010, der vom Bundesministerium für Umwelt, dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Städtetag unterstützt wird, zeigt auf, dass in Deutschlands Großstädten immer mehr Recycling-Papier eingesetzt wird. Häufig werden Quoten von über 80 % erreicht. Viele Städte planen weitere Steigerungen (http://www.papieratlas.de/index.php?article_id=1). Die Nutzung von Recyclingpapier bewirkt eine deutliche gesamtökologische Entlastung und schont wertvolle natürliche Ressourcen. Der Papieratlas macht diese Einspareffekte transparent und dokumentiert sie messbar. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Angesichts der hohen Qualität und Altersbeständigkeit, die Recyclingpapiere heute aufweisen (vgl. ISO 6738 LDK 24-85), stellt eine ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier offensichtlich kein technisches und auch kein rechtliches Problem mehr da. Auch Karlsruhes Partnerstadt Halle hat mittlerweile erfolgreich zu 100 % auf Recyclingpapier umgestellt und erhielt damit neben Bonn und Essen den Preis als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2010“. Karlsruhe sollte dies zum Anlass nehmen, ebenfalls eine Initiative zur Verwendung von mehr Recyclingpapier in Stadtverwaltung, Hausdruckerei, Schulen und den städtischen Gesellschaften zu starten. Dies würde auch den Karlsruher Vergaberichtlinien entsprechen, denen zufolge bevorzugt umweltverträgliche Produkte zu beschaffen und einzusetzen sind. Eine Gegenfinanzierung eventueller Mehrkosten des Recyclingpapiers könnte durch eine Senkung des gesamten Papierverbrauchs innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom: 12.10.2010 eingegangen: 12.10.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 562 17 öffentlich Dez. 1 Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung 1. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier bezogen auf den Gesamtpapierverbrauch in den verschiedenen städtischen Ämtern? und 2. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier in den städtischen Schulen und der Haus- druckerei? Bei den städt. Dienststellen und Schulen betrug der Anteil an Recyclingpapier (RC-Papier) bezogen auf den Gesamtpapierverbrauch im Jahr 2009 17,4 %. Eine Erfassung des Papierverbrauchs differenziert für einzelne Dienststellen und Schulen erfolgt nicht. 3. Teilt die Stadtverwaltung unsere Auffassung, dass eine Steigerung der Recyclingpa- pierquote in Stadtverwaltung, Schulen und Hausdruckerei aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes anzustreben ist? Mit Unterstützung des Umweltamtes weist das Hauptamt immer wieder auf die umweltver- träglicheren Artikel inklusive der RC-Papiere des Kernsortiments für Büroverbrauchsmate- rialien hin. Insbesondere die Mitarbeiter der Rathausdruckerei weisen gezielt auf Möglich- keiten zur Verwendung von RC-Papieren bei den verschiedenen Drucksachen hin. Eine höhere Quote beim Verbrauch von RC-Papieren wird angestrebt und aktiv beworben. Die Nutzung elektronischer Akten eröffnet Einsparmöglichkeiten, da die papiergebundene Ab- lage durch die digitale Ablage zunehmend abgelöst wird. Die beabsichtigte Modernisierung des vorhandenen Systems wird Medienbrüche verhindern und den Papierverbrauch redu- zieren. Das Umweltamt empfiehlt, die „Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recyclingpapier“ zeitnah zu überarbeiten. 4. Welche Gründe werden von welchem Amt bzw. von Hausdruckerei und Schulen als Hin- dernis dafür genannt, dass Recyclingpapier nicht oder nicht vollständig verwendet wer- den kann? Die Dienstellen der Stadtverwaltung Karlsruhe gaben folgende Gründe an, weshalb eine vollständige Umstellung auf Recyclingpapier bislang nicht möglich ist:  Die Verschmutzung der Drucker wegen des größeren Abriebs ist bei Recyclingpa- pier sehr viel höher, das führt zu vermehrten Papierstaus  Die Lebensdauer von recyceltem Papier ist sehr viel geringer (Archivierung)  Es ist umständlich bei Druckern mit nur einem Papierfach ständig das Papier zu wechseln Seite 2 Die Rathausdruckerei hat in 2009 erstmals mehr als 50 % ihres Papierverbrauchs durch RC-Papier gedeckt. Dies hängt mit der gezielten Beratung für die Verwendung von RC- Papier der internen Kunden zusammen. Diese Linie wird auch künftig weiter verfolgt. 5. Sind diese Gründe auch in anderen Städten zutreffend, die – wie z.B. die Karlsruher Partnerstadt Halle – mittlerweile zu 100% auf Recyclingpapier umgestellt haben? Die Stadt Halle hat nach Auskunft des dortigen Zentraleinkaufs auf ein Recyclingpapier umgestellt, das nach DIN 6738 eine Alterungsbeständigkeit von mindestens 100 Jahren garantiert. Bei der Stadt Karlsruhe werden für die Archivierung von Akten und Dokumente, die auf Dauer aufbewahrt werden, Papiere gefordert, die die DIN ISO 9706 erfüllen. Dies können per Definition nur Papiere sein, die aus Zellstoff hergestellt sind. 6. Mit welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen, wenn innerhalb der Stadtverwaltung eine 100%ige Umstellung auf Recyclingpapier erfolgen würde? Ein im Recyclingverfahren hergestelltes Papier, das die Zustimmung des Stadtarchivs ge- funden hat, würde bei vollständiger Umstellung Mehrkosten von ca. 60.000 € pro Jahr ver- ursachen. Das ergab eine Recherche des Hauptamts vor der Ausschreibung des Bürobe- darfs für 2010. Das Stadtarchiv gibt zu bedenken, dass der Einsatz von nicht der DIN ISO 9706 entspre- chenden Papieren Entsäuerungsmaßnahmen für das Archivgut in erheblichem Umfang erforderlich machen wird. Die Kosten für die Entsäuerung eines Regalmeters (lfm) säure- haltigen Papiers liegen derzeit bei ca. 2.500 €, was bei einer durchschnittlichen Übernah- mequote des Stadtarchivs von 100 lfm Mittel in Höhe von 250.000 € jährlich erfordern würde. 7. Mit welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen, wenn zusätzlich Hausdruckerei und Schulen komplett auf Recyclingpapier umstellen würden? Die unter Pkt. 6 gemachten Angaben schließen Rathausdruckerei und Schulen mit ein. 8. Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier in den verschiedenen städtischen Gesell- schaften und welche Möglichkeiten werden gesehen, auch dort die Recyclingpapierquo- te zu erhöhen? In den städtischen Gesellschaften ist man bezüglich der Verwendung von Recyclingpapier auf einem guten Weg. Etwa die Hälfte der befragten Gesellschaften gab an, dass bei ihnen der Anteil des RC-Papiers bei ca. 60 % liegt. Das Städtische Klinikum Karlsruhe verwendet zu 100% RC-Papier (ca. 10 Mio. Blatt A4 p.a.) Verträge und Rechnungen werden allerdings weiterhin fast ausschließlich auf Frischfa- serpapier ausgefertigt. Diejenigen Gesellschaften, die wenig oder kein RC-Papier verwenden, setzen nach eige- nen Angaben auf ein möglichst umweltfreundliches Frischfaserpapier.