Anfrage StRn Fromm, StR Hoyem (FDP): Weiterentwicklung der Ortschaften unter Berücksichtigung der Eingemeindungsverträge

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 06.10.2010 eingegangen: 06.10.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 561 16 öffentlich Dez. 2 Weiterentwicklung der Ortschaften unter Berücksichtigung der Eingemeindungsverträge Wird bei der zurzeit anstehenden Organisationsuntersuchung der Ortsverwaltungen und des Stadtamtes die Umsetzung durch den ZJD dahingehend überprüft, ob Ver- einbarungen der jeweiligen Eingemeindungsverträge auch eingehalten werden? Die Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Ortsverwaltungen und des Stadtamts Durlach wurde extern durch eine Unternehmensberatung durchgeführt. Der finale Ab- schlussbericht, der der Stadtverwaltung am 13.7.2010 zuging, ist nun Grundlage für die Ortsverwaltungen und das Stadtamt, Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die Vor- schläge, die letztendlich in eine Umsetzung münden, werden durch den Zentralen Juristi- schen Dienst hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Eingemeindungsverträgen überprüft. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit in der Haushaltsstrukturkommission berichtet.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 06.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 561 16 öffentlich Weiterentwicklung der Ortschaften unter Berücksichtigung der Eingemeindungsverträge Wird bei der zurzeit anstehenden Organisationsuntersuchung der Ortsverwaltungen und des Stadtamtes die Umsetzung durch den ZJD dahingehend überprüft, ob Vereinbarungen der jeweiligen Eingemeindungsverträge auch eingehalten werden? Die Stadtteile mit eigener Ortsverwaltung oder Stadtamt stehen durch die Organisationsuntersuchung zurzeit in der Diskussion. Auch wenn einige Verträge bereits ausgelaufen sind oder bald auslaufen werden, gelten etliche Bestimmungen weiter. Die FDP-Fraktion sowie die liberalen Ortschaftsräte möchten sichergehen, dass diese auch eingehalten werden. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010 Sachverhalt/Begründung: