Anfrage StR Hoyem (FDP): Europaarbeit: Mitgliedschaft bei "Eurocities"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 21.09.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 558 13 c öffentlich Europaarbeit: Mitgliedschaft bei „Eurocities“ Wie kann eine Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe bei EUROCITIES eine Intensivierung weiterer strategischer Partnerschaften in der Europäischen Union stärken? So wie Karlsruhe seine Stärken und Erfahrungen anbieten kann, kann Karlsruhe von den Erfahrungen und Stärken anderer Städte profitieren. Die FDP-Fraktion war mit Recht sehr skeptisch dem Europabericht 2010 gegenüber. Er hat unserer Meinung nach zu wenig Perspektiven für die Zukunft und auch zu wenig Verständnis für Karlsruhes eigene europäische Stärken. In dem Bericht „ Punkt 5. Ausblick....“ wird gerade Eurocities erwähnt. Es wäre wichtig für Karlsruhe diese Möglichkeit zu untersuchen. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 21.09.2010 eingegangen: 28.09.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 558 13 c öffentlich Dez. 1 Europaarbeit: Mitgliedschaft bei "Eurocities" Wie kann eine Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe bei EUROCITIES eine Intensivie- rung weiterer strategischer Partnerschaften in der Europäischen Union stärken? So wie Karlsruhe seine Stärken und Erfahrungen anbieten kann, kann Karlsruhe von den Erfahrungen und Stärken anderer Städte profitieren. 1. Kurzbeschreibung EUROCITIES EUROCITIES ist ein Netzwerk europäischer Großstädte ab 250.000 Einwohnern und be- steht aus 140 Mitgliedsstädten aus 30 Ländern. Deutsche EUROCITIES-Mitgliedsstädte sind derzeit Berlin, Bonn, Chemnitz, Köln, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, Mannheim, München, Münster und Nürnberg. EUROCITIES versteht sich als themenübergreifendes europäisches Städtenetzwerk, das  den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten durch Teilnahme an transna- tionalen Projekten, Forschungsaktivitäten, Seminaren und Workshops fördert,  einen intensiven Dialog mit den europäischen Institutionen (EU-Rechtsetzung, Politik etc.), die Einfluss auf die Städte und deren Bürger haben, führt, um den Städten Euro- pas eine starke Stimme zu verleihen,  seine politischen Prioritäten und Aktivitäten bei als gemeinsam erachteten Schlüs- selthemen durch europaweite Kampagnen bekannt macht und damit zur Bewusst- seinsbildung beiträgt und Verhaltensänderungen anregt. Seite 2 2. Thematische Schwerpunkte In der laufenden Arbeit organisiert sich EUROCITIES in sechs thematischen Foren. Zur Bearbeitung spezieller Themen existieren innerhalb der Foren jeweils mehrere Arbeits- gruppen. Die thematischen Schwerpunkte des Jahres 2009 geben einen guten Überblick über die laufenden inhaltlichen Aktivitäten von EUROCITIES.  Kultur: Beitrag von kulturellen und kreativen Aktivitäten an der lokalen Wirtschaftsent- wicklung; Unterstützung der kulturellen Diversität sowie des interkulturellen Dialogs als Vermögenswert für Städte; kulturelle Erziehung der Jugend; Künstlermobilität – europä- ischer Kulturaustausch.  Mobilität: Nachhaltige urbane Mobilität; Klimawandel und Energieeffizienz; internationa- le Erreichbarkeit und integrierte Stadtplanung; Europäische Mobilitätswochen; europäi- sche Straßensicherheits-Charta und SAFE-Kampagne (Safe action for Europe); Ant- worten auf alle Befragungen der Europäischen Kommission in Verbindung zur urbanen Mobilität.  Soziales: Förderung von Aktionen zur Bekämpfung der Armut und des sozialen Aus- schlusses (Vorbereitung thematischer Schwerpunkte 2010); soziale und Gesundheits- Dienstleistungen; Migration und Integration; regelmäßige Treffen mit EU-Institutionen und Stakeholders im sozialen Bereich; Förderung der Gleichberechtigung für alle.  Umwelt: Einflussnahme auf EU-Politik zu: Umweltpolitik, z. B. Implementierung der Di- rektive über Luftqualität oder Abfall; Maßnahmen gegen den Klimawandel; nachhaltige Produktion und Konsum; Energieinitiative des Covenant of Mayors; Promotion der Eu- rocities Declaration zum Klimawandel.  Wirtschaftsentwicklung: Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse; Dienst- leistungen für Städte zu Clustern und Förderung des Unternehmertums; wachsende Herausforderungen für die Stadt der Zukunft; ökonomische Migration; öffentliches Be- schaffungswesen als Instrument für soziale und Umwelt-Innovation; städtische Regene- rierungspläne in den Städten der neuen Mitgliederstaaten (ehem. Ostblockstaaten).  Wissensgesellschaft: (ca. 100 Mitgliedsstädte) Beitrag zu den Bestrebungen der EU zur Bildung einer umfassenden Wissensgesellschaft (e-Inclusion) und Unterstützung der Mitgliedsstädte, in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle zu spielen; durch Breitband ver- bundene Städte; ICT- und Energieeffizienz. Ziel des Forums Wissensgesellschaft ist es, Städten eine Plattform zum Erfahrungsaustausch sowie zur Zusammenarbeit im euro- päischen Rahmen anzubieten. Den Vorsitz des Forums hat derzeit die Stadt Tallinn, die Stellvertretung erfolgt durch die Stadt Köln. Derzeit bestehen fünf Arbeitsgruppen: Breitband; eGovernment; eGov 2.0; e-Inclusion (allen Bürgern die Gelegenheit geben, trotz persönlichen oder sozialen Nachteilen an der Informationsgesellschaft teilzuha- ben); ICT- und Energieeffizienz (die Rolle der Technologie bei der Verbesserung der Energieeffizienz der Städte aufzeigen). Seite 3 3. Mitgliedschaft Eine normale Mitgliedschaft kostet derzeit 15.820 €/Jahr. Bei Städten, die darüber hinaus ins Präsidium gewählt werden (Exekutiv-Komitee), erhöht sich der Beitrag auf 21.540 €/Jahr. Über Mitgliedsanträge wird im Rahmen der 1-mal jährlich stattfindenden Generalver- sammlungen entschieden. Die nächste Generalversammlung findet etwa am 3. - 6. No- vember 2010 in Zaragoza statt. 4. Einschätzung eines Beitritts der Stadt Karlsruhe Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass EUROCITIES eine geeignete Plattform ist, um  einerseits die Erfahrungen und spezifischen Stärken der Stadt zum Nutzen für andere Städte einzubringen und damit auch für sich zu werben, sowie  andererseits vom vielfältigen Know-how anderer Städte zu profitieren sowie  im Verbund mit vielen europäischen Großstädten für gemeinsame städtische Interes- sen einzutreten. Angesichts des nicht unbeträchtlichen Mitgliedsbeitrags zahlt sich ein Beitritt jedoch nur aus, wenn die mit EUROCITIES verbundenen Möglichkeiten auch aktiv genutzt werden. Angesichts des Querschnittscharakters der EUROCITIES-Aktivitäten bedarf es neben des Engagements der Koordinierungsstelle EURegKA insbesondere der aktiven Mitwirkung der Fachämter. 5. Weiteres Vorgehen Die Stadtverwaltung Karlsruhe wird - vor dem Hintergrund einer parallel auszuarbeitenden Europäisierungs- und Internationalisierungsstrategie für Stadt und Region Karlsruhe - de- finieren  in welchen Themenfeldern ein EUROCITIES-Engagement Karlsruhes den größten Mehrwert verspricht,  welche organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um in den als zielführend erachteten Bereichen aktiv mitwirken zu können. Dabei wird die Stadt Karlsruhe auf die Erfahrungen von EUROCITIES-Mitgliedsstädten zurückgreifen, mit denen sie aufgrund anderweitiger Beziehungen in regelmäßigem Aus- tausch steht (insbesondere Nancy, Strasbourg, Mannheim, München, Wien, Temeswar). Auf dieser Basis ist beabsichtigt, für die nächste EUROCITIES-Hauptversammlung im Herbst 2011 einen Mitgliedsantrag für 2012 stellen.