Anfrage StR Hoyem (FDP): Europaarbeit: Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 21.09.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 557 13 b öffentlich Europaarbeit: Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments Sieht die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, jährliche oder vielleicht zweijährliche Tref- fen in Karlsruhe mit Mitgliedern des Karlsruher Gemeinderates und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die in unserer Region gewählt sind? (Es sollten unter keinen Umständen "gemütliche Touristentreffen" sein, sondern gründlich vorbereitete Arbeitstreffen mit einer für beide Seiten relevanten Europäi- schen Tagesordnung.) Die FDP-Fraktion war mit Recht sehr skeptisch dem Europabericht 2010 gegenüber. Er hat unserer Meinung nach zu wenig Perspektiven für die Zukunft und auch zu we- nig Verständnis für Karlsruhes eigene europäische Stärken. Nach dem Lissabon- Vertrag sind die kommunale Ebene und die europäische Ebene noch enger verbun- den als früher. Diese neue Situation muss auch zu neuen Zusammenarbeitsmustern führen. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 21.09.2010 eingegangen: 28.09.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 557 13 b öffentlich Dez. 1 Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments Sieht die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, jährliche oder vielleicht zweijährliche Treffen in Karlsruhe mit Mitgliedern des Karlsruher Gemeinderates und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die in unserer Region gewählt sind? Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen zwischen der Europäischen Union und der kom- munalen Ebene ist die Stadt Karlsruhe laufend gefordert, sich aktiv mit EU-Entwicklungen zu befassen. Im alltäglichen Handeln der Stadtverwaltung liegt der Fokus zunächst über- wiegend auf den Aktivitäten der EU-Kommission sowie im Bereich der kommunalrelevan- ten Rechtsprechung auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Ein wichtiges Bindeglied zwischen der Europäischen Union und der Stadt Karlsruhe sind die kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus wendet sich die Stadtverwaltung Karlsruhe bei bestimmten Themen auch unmittelbar an Mitglieder des Europäischen Parlaments. Je nach Thema können dies so- wohl EU-Parlamentarier mit Bezug zu Stadt und Region Karlsruhe, aber auch Mitglieder des Europäischen Parlaments sein, die aufgrund ihrer besonderen Funktion in ihrem Tä- tigkeitsfeld kommunal- und regionalrelevante Entscheidungen vorbereiten oder treffen. Die zunehmende Europäisierung der Kommunalpolitik spiegelt sich auch im Karlsruher Gemeinderat wieder. Bei zahlreichen Entscheidungen muss der Gemeinderat die Gestal- tungsspielräume beachten, die die Europäische Union der kommunalen Ebene durch Ge- setzgebung, Rechtsprechung und Förderkulisse vorgibt (vgl. Europabericht 2010). Seite 2 Vor diesem Hintergrund begrüßt und unterstützt die Stadtverwaltung einen parlamentari- schen Austausch zwischen dem Karlsruher Gemeinderat und Mitgliedern des Europäi- schen Parlaments, wenn ein solcher zusätzlich zu den bestehenden Kontakten auf partei- politischer Ebene auf entsprechende Resonanz der Stadträte stößt. Hinsichtlich der Zielsetzungen, der thematischen Schwerpunkte, des Teilnehmerkreises sowie des organisatorischen Rahmens ist gegebenenfalls bei der Durchführung dieser parlamentarischen Arbeitstreffen zu beachten, dass solche Arbeitstreffen gründlich vor- und nachbereitet werden müssen. Dies bindet naturgemäß Ressourcen. Die Verwaltung wird die Bereitschaft zu solchen Arbeitstreffen ausloten und im Hauptaus- schuss berichten.