Anfrage StR Hoyem (FDP): Europaarbeit: Optimierung der Europaarbeit

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Hoyem (FDP) vom: 21.09.2010 eingegangen: 28.09.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 556 13 a öffentlich Dez. 1 Europaarbeit: Optimierung der Europaarbeit Ist sich Karlsruhe Stadt sicher, ob die seit 2001 unveränderte Organisation der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe noch optimal ist? Einleitung Die „Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen“ (EURegKA) wurde 2001 beim Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe eingerichtet. Zu ihren Aufgaben zählt unter anderem die Koordinierung der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe. Hierzu zählen ins- besondere die Bereiche kommunalrelevante(s) EU-Recht/EU-Rechtsprechung, Nutzung der EU-Förderkulisse sowie der Aufbau und die Pflege grenzüberschreitender und euro- päischer Netzwerke und strategischer Partnerschaften. Aufgrund des Querschnittcharak- ters des Aufgabenfeldes ist kommunale Europaarbeit eine Aufgabe der gesamten Stadt- verwaltung. EURegKA kommt daher neben inhaltlicher Verantwortung in vielen Bereichen eine initiierende, koordinierende und beratende Funktion zu. Die konzeptionelle und organisatorische Ausrichtung der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe ist seit 2001 im Kern unverändert, obwohl sich seither sowohl im europäischen Kontext als auch im konkreten Aufgabenspektrum der Stadt Karlsruhe zahlreiche Veränderungen er- geben. Hierzu zählen insbesondere:  die verstärkte Einflussnahme der Europäischen Union auf kommunale Handlungsspiel- räume durch kommunalrelevante EU-Gesetzgebungs- bzw. EU- Rechtsprechungsverfahren, Seite 2  das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 mit erweiterten Par- tizipationsmöglichkeiten der Kommunen,  der „Karlsruher Masterplan 2015“ mit verschiedenen Handlungsfeldern mit europäi- scher Ausrichtung bzw. europäischen Aspekten,  die Durchführung einiger EU-Projekte mit hoher standortpolitischer Bedeutung für Stadt und Region Karlsruhe (vor allem BioValley, CODE24, CLOE, IT2Rhine, Tourismus am Oberrhein),  die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein unter fe- derführender Mitwirkung der Stadt Karlsruhe (Gründung des „Städtenetzes Oberrhein“, Schaffung der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“),  die aktive Beteiligung bzw. Federführung in europäischen Verkehrskorridor-Projekten wie „Rotterdam-Karlsruhe-Genua“ oder der Initiative „Magistrale für Europa“),  ein verändertes Verständnis des Städtepartnerschaftsgedankens von der Förderung der Völkerverständigung hin zu inhaltlicher, projektgeleiteter Zusammenarbeit,  die Koordination der Europa-Arbeit der TechnologieRegion Karlsruhe. Neben dieser zunehmenden Europäisierung der Kommunalpolitik und der Kommunalver- waltung ist darüber hinaus, auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und des interna- tional ausgetragenen Wettbewerbs der Regionen, eine zunehmende Internationalisierung zu beobachten. Auch Stadt und TechnologieRegion Karlsruhe haben begonnen, hierauf zu reagieren, etwa durch  die Federführung im Indo-German Network Karlsruhe sowie  dem Auf- und Ausbau von Netzwerkkontakten nach Russland, China, Hong Kong, Ma- laysia, Singapur, Japan, USA, Kanada. Zudem setzt sich bei den klassischen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit (Inter- nationale Organisationen, EU, Nationalstaaten) zunehmend die Erkenntnis durch, dass Seite 3 Kommunen - und insbesondere Städte - einen wichtigen komplementären Beitrag zur in- ternationalen und staatlichen Entwicklungszusammenarbeit leisten können, weil auf der kommunalen Ebene das Know-how zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung vorhanden ist. Auch die Weltausstellung unter dem Motto „Better Ci- ties - Better Lifes“ zeigt die Bedeutung, die Städten für die globale Entwicklung in den nächsten Jahren zugeschrieben wird. Der Karlsruher Gemeinderat unterzeichnete 2007 die Millenniumserklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags, ohne dass hieraus bisher zielgerichtete Aktivitäten abgeleitet wurden. Weiteres Vorgehen Vor dem Hintergrund dieses umfassend veränderten europäischen und internationalen Kontextes ist auch die Stadt Karlsruhe gefordert, sich grundlegende Gedanken darüber zu machen, welchen Herausforderungen sich Karlsruhe vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung stellen muss und worin hiermit verbundene Chancen liegen. Die Stadtverwaltung hat daher eingeleitet, aufbauend auf dieser Analyse, 1. ihre Ziele hinsichtlich ihrer internationalen Außenbeziehungen in Abstimmung mit den Partnern in Stadt und Region zu definieren und hieraus eine Internationalisierungsstra- tegie abzuleiten, 2. auf dieser Basis zu überprüfen, inwieweit die gegenwärtige Organisationsstruktur noch den neu definierten Anforderungen und Zielen gerecht werden kann und inwieweit An- passungsbedarf besteht und 3. ergänzend zu den inhaltlichen Zielen und zur Organisationsstruktur auch zu definieren, welche Anforderungen sich auch für das Personalmanagement ergeben (Personalbe- darf, -gewinnung und -entwicklung). Der Gemeinderat wird in diesen Prozess zu gegebener Zeit eingebunden werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 21.09.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 556 13 a öffentlich Europaarbeit: Optimierung der Europaarbeit Ist sich Karlsruhe sicher, ob die seit 2001 unveränderte Organisation der Europa- arbeit der Stadt Karlsruhe noch optimal ist? Die FDP-Fraktion war mit Recht sehr skeptisch dem Europabericht 2010 gegenüber. Er hat unserer Meinung nach zu wenig Perspektiven für die Zukunft und auch zu we- nig Verständnis für Karlsruhes eigene Europäische Stärken. Man muss überprüfen ob die Entwicklung seit 2001 mit besonderer Berücksichtigung "EU-Recht", "Interna- tionale Beziehungen" und "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit" doch nicht ein deutliches Optimierungspotenzial bietet und verlangt. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010 Sachverhalt/Begründung: