Antrag GRÜNE: Fortschreibung Naturschutzbericht

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.10.2010 eingegangen: 12.10.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 554 11 öffentlich Dez. 1 Fortschreibung Naturschutzbericht - Kurzfassung - 1. Darstellung laufender Aktivitäten und Entwicklungen 2. Die Fortschreibung des Umweltberichts - Teilbereich Naturschutz - wird vorerst zurückge- stellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Berichterstattung über laufende Aktivitäten und Entwicklungen Die Stadtverwaltung stellt dar, a) wie sich seit Veröffentlichung des letzten Naturschutzberichtes im Jahr 2004 die Situation des Arten- und Biotopschutzes in Karlsruhe verändert hat. Der Arten- und Biotopschutz wurde rechtlich gestärkt, was sich andererseits in per- sonalintensiveren Fallbearbeitungen niederschlägt. Fachlich haben sich diese Veränderungen schon recht schnell beim Alteichenschutz und den davon betroffenen Arten (z. B. Heldbock) positiv bemerkbar gemacht. Bei anderen im gesetzlichen Fokus stehenden Arten wie Fledermäuse, Amphibien, Reptilien werden sich nur langfristig Veränderungen konstatieren lassen. Um diese zuverlässig beurteilen zu können, hat Umwelt- und Arbeitsschutz in den letzten Jah- ren gezielte Erfassungen solcher Arten vorgenommen. Im Biotopschutz ist die Ausweisung mehrerer Schutzgebiete (Naturschutzgebiet „Alter Flugplatz“, mehrere Landschaftsschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkma- le) vorgesehen. Die Biotopverbundplanung zeigt die Bedeutung von Flächen außer- halb der Schutzgebiete auf und ermöglicht deren Berücksichtigung im räumlichen Zusammenhang. b) welche aktuellen Artenschutzprogramme derzeit in Karlsruhe umgesetzt werden. Die nachfolgend genannten Programme für einzelne Arten und Gruppen umfassen die Schritte Erfassung-Kartierung, Umsetzung von Maßnahmen und Entwicklungs- konzepte (noch nicht für alle Arten). Neben den nach der FFH-Richtlinie gesetzlich geschützten sogen. Anhang-IV-Arten (z. B. Amphibien, Reptilien) gibt es Arten- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 schutzbemühungen z. B. bei den Pflanzen, die regionale Besonderheiten berück- sichtigen und der Erhaltung des Schutzgutes Biologische Vielfalt dienen. Pflanzen: Hohes Veilchen (Viola elatior), Schlitzblatt-Hahnenfuß (Ranunculus polyanthemos), Echter Haarstrang (Peucedanum officinale), Sumpf- binse (Eleocharis elongata), Gelbe Sommerwurz (Orobranche lutea) Insekten: Heldbock (Cerambyx cerdo), Dunkler Wiesenknopf-Ameisen- Bläuling (Maculinea nausithous) Reptilien: Schlingnatter (Coronella austriaca), Zauneidechse (Lacerta agilis) Mauereidechse (Podarcis muralis) Amphibien: Kammmolch (Triturus cristatus), Gelbbauchunke (Bombina variegata), Knoblauchkröte (Pelobates fuscus), Kreuzkröte (Bufo calamita), Wechselkröte (Bufo viridis), Laubfrosch (Hyla arborea) Säugetiere: Haselmaus (Muscardinus avellanarius) c) welche größeren Kompensationsmaßnahmen in den letzten Jahren auf dem Stadtgebiet umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Von den zahlreichen Eingriffen und Kompensationsmaßnahmen können im Hinblick auf eine sinnvolle Begrenzung des Arbeitsaufwandes nur einige exemplarisch ge- nannt werden EnBW: Bahndamm Knielingen und Straßenbahnlinie Erstpflege erfolgt, im Hardtwald wird gearbeitet, Fritschlach wird vorbereitet LUKA-Verbundleitung und Ethylen-Pipeline: Größere Maßnahmen im Hardtwald Ergänzende Erläuterungen Seite 4 MiRO - Grundwasserentnahme: Monitoring läuft wie vereinbart DB Netz: unterschiedliche Planungen zwischen HBF und Bahnhof Durlach: Kompensationsmaßnahmen insbesondere für die Mauereidechse Sporthalle KIT/ Engler-Bunte-Ring: Beseitigung des Kompostplatzes im Fasanengarten und nachfolgende Aufforstung BPlan Blankenlocher Weg: u. a. Maßnahmen für Heidelerche im Hardtwald vor Umsetzung BPlan Wolfartsweierer Straße Maßnahmen für Kreuz- und Wechselkröte d) inwieweit Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete vorliegen bzw. noch in Arbeit sind und welche wesentlichen Pflegeaufgaben sich hieraus ergeben. Die Erarbeitung der Managementpläne für Natura-2000-Gebiete ist Aufgabe der Re- gierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg (Wald). Der Stand ist folgender: Hardtwald zwischen Graben und Karlsruhe: abgeschlossen, umfangreiche Maßnahmen im Bereich Forstwirtschaft, Rheinniederung von Karlsruhe bis Philippsburg: abgeschlossen, Maßnahmen im Bereich Wald, am Gewässer laufen Wiesen und Wälder bei Ettlingen: abgeschlossen, Maßnahmen beziehen sich vorwiegend auf Wiesen, Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe: in Arbeit, Kartierungen abgeschlossen, Maßnahmen noch nicht festgelegt, Kommunalwald betroffen Hardtwald zwischen Karlsruhe und Muggensturm: in Arbeit, frühe Phase Kinzig-Murg-Rinne zwischen Bruchsal und Karlsruhe: in Vorbereitung Pfinzgau West in Arbeit: in Arbeit, fortgeschrittenes Stadium Oberwald und Alb in Karlsruhe: in Arbeit, fortgeschrittenes Stadium Alter Flugplatz: in Arbeit, frühes Stadium Die Managementpläne kennen zwei Arten von Maßnahmen:  Erhaltungsmaßnahmen, das sind Pflichtmaßnahmen, umgesetzt und finanziert über Landes- oder EU-geförderte Extensivierungsverträge (Offenland) oder im Wald durch den Waldeigentümer.  Entwicklungsmaßnahmen, das sind freiwillige Maßnahmen, die vorwiegend durch die Kompensation von Eingriffen umgesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen im Wald wird auch über das Alt- und Totholzkonzept des Landes, das auch für den Stadtwald übernommen werden soll, abgedeckt. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 e) welche Ziele und Umsetzungsstrategien die Stadt beim Arten- und Bio- topschutz in den nächsten Jahren verfolgen will. Das Schutzgebietssystem muss aus naturschutzfachlicher Sicht vervollständigt wer- den. Der wirksame Flächenschutz ist eine tragende Säule des Biotop- und Arten- schutzes. Der Biotopverbund soll weiter gestärkt werden, um die Isolation von Biotopflächen und Populationen zu verringern. Für einzelne Arten, besonders solche, deren Bedürfnissen durch den Flächenschutz nur zum Teil Rechnung getragen werden kann, werden Förderprogramme erstellt bzw. die vorhandenen umgesetzt. Intensive Öffentlichkeitsarbeit soll das Verständnis in der Bevölkerung fördern, ins- besondere deutlich machen, dass es beim Naturschutz nicht nur um Biotop- und Ar- tenschutz geht, sondern um die langfristige Daseinsvorsorge für den Menschen. f) ob und inwieweit bei der Umsetzung von Arten- und Biotopschutzmaßnah- men in Karlsruhe finanzielle Engpässe zu befürchten sind. Bei den oben genannten Zielen wurden die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel zu Grunde gelegt. Dabei wird angenommen, dass die Landes- und EU-Mittel wei- terhin im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen und ein Teil der Ziele über Kom- pensationsmaßnahmen umgesetzt werden kann. 2. Der Naturschutzbericht von 2004 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortgeschrieben. Die Fortschreibung des Umweltberichts -Teilbereich Naturschutz - aus dem Jahr 2004 steht auf der Agenda des Bürgermeisteramtes. Insofern ist das Anliegen des Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Antrags nachvollziehbar. Die untere Naturschutzbehörde beim ZJD, die maßgeblich die Abfassung des Umweltberichts begleitet, ist aber derzeit im Hinblick auf die be- schränkten Personalkapazitäten und die laufende „Auftragslage“ nicht in der Lage, eine Fortschreibung des Berichtes zeitnah anzugehen. Im Übrigen sieht das Bürgermeisteramt die Priorität in der Bewältigung einer zeitge- rechten Umsetzung der „Auftragslage“, die sich aus den beschlossenen Zielsetzun- gen des Landschaftsplans zum Flächennutzungsplan 2010 aus dem Jahr 2004 ergibt. Ferner sollte die Fortschreibung des Naturschutzberichts aber auch nicht iso- liert abgearbeitet werden, sondern in die Gesamtbetrachtung der künftigen Stadt- entwicklung einbezogen werden. Die entsprechende Studie, namentlich die in Arbeit befindlichen Untersuchungen für die Tragfähigkeitsstudie zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die für das kommende Frühjahr angekündigt ist, wird wichti- ge Erkenntnisse auch für den dann fälligen Umweltbericht der Stadt Karlsruhe als Beurteilungsgrundlage bieten. Das Bürgermeisteramt schlägt daher vor, das Anliegen zur Fortschreibung des Umweltberichts - Teilbereich Naturschutz - aus den vorgenannten Gründen vorerst noch zurückzustellen. Die Erkenntnisse aus den parallel laufenden Betrachtungen werden dem Gemeinderat (nach Ausschussvorberatung) zeitgerecht vorgestellt und können dann in dieses Werk mit einbezogen werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 554 11 öffentlich Fortschreibung Naturschutzbericht 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, - wie sich seit Veröffentlichung des letzten Naturschutzberichtes im Jahr 2004 die Situation hinsichtlich des Arten- und Biotopschutzes in Karlsruhe verändert hat - welche aktuellen Artenschutzprogramme derzeit in Karlsruhe umgesetzt werden - welche größeren Kompensationsmaßnahmen in den letzten Jahren auf dem Stadtgebiet umgesetzt wurden bzw. in Planung sind - inwieweit Managementpläne für die Natura 2000 Gebiete vorliegen bzw. noch in Arbeit sind und welche wesentlichen Pflegeaufgaben sich hieraus ergeben - welche Ziele und Umsetzungsstrategien die Stadt beim Arten- und Biotopschutz in den nächsten Jahren verfolgen will - ob und inwieweit bei der Umsetzung von Arten- und Biotopschutzmaßnahmen in Karlsruhe finanzielle Engpässe zu befürchten sind. 2. Der Naturschutzbericht von 2004 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortgeschrieben. Der Umweltbericht – Bereich Naturschutz der Stadt Karlsruhe stammt aus dem Jahr 2004. Seitdem hat sich die Situation für den Arten- und Biotopschutz in vielen Bereichen der Stadt verändert. Durch die förmliche Ausweisung der Natura 2000 Gebiete, des Naturschutzgebietes ‚Alter Flugplatz‘ und des Landschaftsschutzgebietes Turmberg wurden Verbesserungen erzielt. Auch für den Natur- und Artenschutz wichtige Projekte wie Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ das EU-LIFE Natur Projekt "Lebendige Rheinauen bei Karlsruhe" oder die Renaturierung der Alb haben den Naturschutz in Karlsruhe weiter vorangebracht. Die derzeit in Vorbereitung befindliche Ausweisung weiterer Naturdenkmale auf Gemarkung Karlsruhe stellt einen weiteren wichtigen Schritt für den Naturschutz dar. Andererseits sind im gleichen Zeitraum Flächenversiegelung und damit einhergehende Biotopverluste auf Karlsruher Gemarkung weiter fortgeschritten. Baugebiete wie das Gewerbegebiet „Winterrot“ in Palmbach oder das bereits teilerschlossene Wohngebiet „Klamm/Illwig“ in Stupferich bedeuten enorme Rückschritte für den Natur- und Artenschutz, für die im engeren Sinne kein Ausgleich möglich ist. Außerdem findet nach Einschätzung der GRÜNEN Fraktion keine ausreichende Kontrolle bei der Umsetzung der naturschutzrechtlich vorgegebenen Kompensationsmaßnahmen statt. Es ist an der Zeit für eine Bestandsanalyse und Bilanz der in den letzten Jahren durchgeführten Arbeit im Natur- und Artenschutz. Darauf aufbauend sollten die Ziele neu definiert und die Strategie zu deren Umsetzung offengelegt werden. Eine gute Grundlage für die Entwicklung von weiteren Maßnahmen bietet dabei die Karlsruher Biotopverbundplanung von 2010. Eine Darstellung der kommunalen Artenschutz-Aktivitäten soll auch dazu dienen, bei der Bevölkerung für die Belange des Naturschutzes zu werben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010