Antrag SPD: Transparenz bei der Verwendung von Zuwendungen bei Baumaßnahmen im Zoo

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 16.11.2010 553 10 öffentlich Transparenz bei der Verwendung von Zuwendungen bei Baumaßnahmen im Zoo 1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zukünftig bei Baumaßnahmen im Zoo in der Kostenaufstellung darzustellen, in welchem Umfang die entstandenen Baukosten durch Zuwendungen (Spenden, Tierpatenschaften und Nachlässe) beglichen werden sollen. 2. Die Verwaltung stellt sicher, dass dadurch nicht verbrauchte Haushaltsmittel für weitere Baumaßnahmen im Zoo Verwendung finden. In Beantwortung unserer Anfrage vom 09.08.2010 und der mündlichen Nachfrage von Frau Stadträtin Fischer in der Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2010 wurde ausgeführt, dass nach bisheriger Praxis der Verwaltung weder für den Gemeinderat noch den Baubürgermeister ersichtlich ist, in welchem Umfang bei der Begleichung einzelner Baumaßnahmen ein wesentlicher Beitrag aus dem Zoo zur Verfügung gestellten Zuwendungstopf erfolgt. Der Gemeinderat und das Baudezernat mussten vielmehr davon ausgehen, dass die vom Gemeinderat eingestellten Mittel in voller Höhe bei den einzelnen Baumaßnahmen verbraucht wurden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Um die notwendige Transparenz der tatsächlich für den städtischen Haushalt entstandenen Kosten zu erreichen, ist es unumgänglich, diese Abrechnungspraxis aufzugeben. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. November 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.10.2010 eingegangen: 11.10.2010 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.11.2010 553 10 öffentlich Dez. 4 Transparenz bei der Verwendung von Zuwendungen bei Baumaßnahmen im Zoo 1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zukünftig bei Baumaßnahmen im Zoo in der Kosten- aufstellung darzustellen, in welchem Umfang die entstandenen Baukosten durch Zuwendun- gen (Spenden, Tierpatenschaften und Nachlässe) beglichen werden sollen. 2. Die Verwaltung stellt sicher, dass dadurch nicht verbrauchte Haushaltsmittel für weitere Bau- maßnahmen im Zoo Verwendung finden. zu 1 und 2: Bei Baumaßnahmen im Zoo wird künftig im Haushaltsplan bzw. in der Kostenaufstellung dargestellt, in welchem Umfang die entstandenen Baukosten durch Zuwendungen finanziert werden sollen. Eine solche Einplanung von Mitteln erfolgte bereits in den Doppelhaushalten 2007/08 bzw. 2009/10 bei der Darstellung der Grundmaßnahmen. Hier war erkennbar, dass 1,1 Mio. Euro des Gesamtauf- wands von 4,4 Mio. Euro über Erbschaften finanziert werden sollen. Die darüber hinaus noch verfüg- baren Mittel werden, soweit keine konkrete Zweckbindung vorliegt und wie bereits in der Stellung- nahme „Spenden für den Zoo“ (Gemeinderat vom 21.09.2010, Vorlage Nr. 496) ausgeführt, für die Grundmaßnahme Huftierstallungen, östl. Lauterberg und Flamingo-Außenanlage verwendet. Die Verwaltung stellt im Rahmen von Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug wie bisher sicher, dass Zuwendungen (Erbschaften, Nachlässe u. a.) für Baumaßnahmen im Zoo eingesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit