Ergänzungsantrag StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Kombilösung: Erweiterter Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15.10.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 541 17 a öffentlich Kombilösung: Erweiterter Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung A. Die Stadt als Gesellschafterin beauftragt die KASIG, dem Gemeinderat ab sofort zweimal jährlich einen aktuellen Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung vorzulegen. B. Weitergehend wie es im Antrag der Fraktion der GRÜNEN gefordert wird, macht der Bericht zusätzliche Aussagen zu folgenden Fragestellungen: - aktueller und zukünftiger Bedarf an finanziellen Mitteln jenseits der Landes- und Bundeszuschüsse für Vorfinanzierungen samt aller Nebenkosten für die Geldbeschaffung sowie Zinsen usw. - aktuelle und zukünftige Höhe des Konzernausgleichs für die KASIG innerhalb der KVVH mit Aufschlüsselung auf die jeweiligen Gesellschaften einschließlich Prognosen über deren Entwicklung. - aktuelle und zukünftige Kosten begleitender Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der Kombilösung, wie Marketing- und Werbekosten für Prospekte, Broschüren, Plakat- und Anzeigenwerbung, Infoveranstaltungen und des K. usw. Ein Projekt wie die Kombilösung, das über ein Jahrzehnt das Gesicht der Karlsruher Innenstadt beeinflussen und verändern wird, muss in allen Details für die Öffentlichkeit transparent sein, wenn das Ziel eine größtmögliche Akzeptanz der Bürgerschaft sein soll. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Daher müssen die Bürgerinnen und Bürger, weitergehend wie es im Antrag der Fraktion der GRÜNEN gefordert wird, auch über den Geldfluss und dessen Kosten (Zinsen usw.) zur Vorfinanzierungen informiert werden, sondern auch über die begleitenden Kosten der Kombilösung, wie die Marketing- und Werbekosten. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 13.10.2010 eingegangen:13.10.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich 19.10.2010 541 17 a öffentlich Dezernat 4 Kombilösung: Erweiterter Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung - Kurzfassung - Die KASIG wird regelmäßig einen Status- und Risikobericht dem Aufsichtsrat der KASIG vorlegen. Die Gesellschaftervertreter werden zu den Sitzungen des Aufsichtsrats eingeladen. Eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit über Presse, Internet, persönliche Anlie- gerbetreuung sowie regelmäßig stattfindende Infoveranstaltungen für die Bevölkerung ge- währleisten die erforderliche Transparenz. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunftssicherung Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu dem Ergänzungsantrag zum GRÜNE-Antrag vom 14.09.2010 nimmt die KASIG wie folgt Stellung: A. Die Stadt als Gesellschafterin beauftragt die KASIG, dem Gemeinderat ab sofort zweimal jährlich einen aktuellen Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung vorzulegen. Die KASIG wird dem Aufsichtsrat der KASIG regelmäßig den aktuellen Sta- tus- und Risikobericht vorlegen, die Gesellschaftervertreter werden zu den Sitzungen des Aufsichtsrates eingeladen. B. Weitergehend wie es im Antrag der Fraktion der GRÜNEN gefordert wird, macht der Bericht zusätzliche Aussagen zu folgenden Fragestel- lungen: - aktueller und zukünftiger Bedarf an finanziellen Mitteln jenseits der Lan- des- und Bundeszuschüsse für Vorfinanzierungen samt aller Nebenkos- ten für die Geldbeschaffung sowie Zinsen usw. - aktuelle und zukünftige Höhe des Konzernausgleichs für die KASIG in- nerhalb der KVVH mit Aufschlüsselung auf die jeweiligen Gesellschaften einschließlich Prognosen über deren Entwicklung. - aktuelle und zukünftige Kosten begleitender Maßnahmen zur Akzeptanz- förderung der Kombilösung, wie Marketing- und Werbekosten für Pros- pekte, Broschüren, Plakat- und Anzeigenwerbung, Infoveranstaltungen und des K. usw. Die Kostenentwicklung bzw. die Kostenprognose für das Gesamtprojekt mit Angabe der genehmigten und der noch nicht genehmigten, aber erwarteten Zuschüsse wird im Aufsichtsrat der KASIG dargestellt. Diese Fortschreibung der Kostenannahme zur Kombilösung gibt Informationen über die zuwen- dungsfähigen Kosten und die Kosten, die bei der KASIG verbleiben. Die Fort- schreibung der Kostenannahme zur Kombilösung wird weiterhin dem Auf- sichtsrat zur Kenntnis gegeben.