Anfrage StRn Zürn, StRn Fostiropoulos (Die Linke): Zeitarbeit in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 536 26 öffentlich Zeitarbeit in Karlsruhe 1. Wie hat sich die Anzahl der in Zeitarbeit Beschäftigten in Karlsruhe von 2005 bis heute entwickelt? 2. Wie verteilt sich der Anteil der in Zeitarbeit Beschäftigten in Karlsruhe von 2005 bis heute auf a) niedrig qualifizierte b) normal qualifizierte b) hoch qualifizierte Arbeitnehmer/-innen? 3. In welchen Branchen vor allem werden Zeitarbeiter/-innen in Karlsruhe beschäftigt? 4. Wie hoch war Anteil der in Zeitarbeit Beschäftigten von je 2005 bis heute, die zusätzlich zu ihrer Vollbeschäftigung noch auf Unterstützung durch ALG 2 angewiesen waren? 5. Welche Möglichkeiten hat die Stadt bzw. die Agentur für Arbeit, solche Beschäftigungsbedingungen zu minimieren (z. B. im Dialog im oder in Verhandlungen mit Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen usw.)? 6. Wie hat sich die Anzahl der Zeitarbeitsfirmen in Karlsruhe entwickelt in den Jahren 2005 bis heute? 7. Die Agentur für Arbeit begründet Vermittlungen in Zeitarbeit oft damit, niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in den 1. Arbeitsmarkt zu schaffen bzw. nutzen. - Wie hoch war der Anteil der seitens der Agentur für Arbeit in Zeitarbeit vermittelten Arbeitslosen, deren Zeitarbeitsverhältnis anschließend in ein festes Arbeitsverhältnis überging je in den Jahren 2005 bis heute? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. Untersucht die Agentur für Arbeit auch die Nachhaltigkeit ihrer Vermittlungsbemühungen bzw. wie hoch ist der Anteil der über Zeitarbeit in den 1. Arbeitsmarkt gelangten ehemaligen Arbeitslosen, die innerhalb der folgenden 2 Jahre wieder arbeitslos wurden – je in den Jahren 2005 bis heute? 9. Teil die Stadtverwaltung die Kritik an der Zeitarbeit (zusätzlich zur meist niedrigeren Entlohnung): psychischer Stress, da Zeitarbeiter/-innen kaum Chancen haben, in den Unternehmen stabile soziale Kontakte aufzubauen, Stress durch wechselnde Arbeitsanforderungen, Angst vor erneutem Arbeitsplatzverlust, Einschränkung des sozialen Lebens und Umfeldes durch wechselnde Einsatzorte und Arbeitszeiten? 10. Inwieweit hat die Stadt bei der Vergabe von Aufträgen Möglichkeiten, Firmen den Vorzug zu geben, die ihre Beschäftigten regulär beschäftigen? 11. Spielen seitens der Wirtschaftsförderung bei der Entscheidung über Ansiedlungswünsche von Firmen in Karlsruhe auch Kriterien eine Rolle, inwieweit Firmen ihre Mitarbeiter/-innen regulär beschäftigen bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit bevorzugen? Wenn nein, warum nicht? 12. Wie viele Zeitarbeiter/-innen wurden je von der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften je in den Jahren 2005 bis heute beschäftigt? In Zeitarbeit Beschäftigte verdienen i. d. R. erheblich weniger. Immer mehr sind sog. Aufstocker, d. h. sie sind trotz Vollarbeitszeit auf Unterstützung durch Arbeitslosengeld II angewiesen. Zeitarbeiter/-innen sind permanent von Entlassung bedroht. Sie können kaum soziale Kontakte im Betrieb aufbauen, werden im Gegenteil von der regulären Belegschaft als unliebsame Billiglohnkonkurrenz angesehen. Wechselnde Arbeitsstätten und Arbeitszeiten führen auf Dauer zur Verarmung sozialer Kontakte im privaten Umfeld – Zeitarbeit auf längere Dauer macht krank, zum Teil schwere psychische Erkrankungen sind erwiesenermaßen die Folge. Nicht umsonst bezeichnen Gewerkschaftskreise die Zeitarbeit als Sklavenarbeit. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ 1998 waren ca. 230 000 Beschäftigte in Zeitarbeit, 2010 kann man von 750.000 ausgehen. Die Zeitarbeit ist Motor von Lohnsenkung und Verarmung für die Beschäftigten, für die Zeitarbeitsfirmen willkommenes Geschäft: In Deutschland betrug im Jahr 2006 der Inlandsumsatz der fünf größten Personaldienstleister über 3,2 Milliarden Euro. Die Branchenriesen im Bereich – Randstad, persona service, Adecco und Manpower – teilten sich rund 30 % des Marktes. Wie sich die Zeitarbeit in Karlsruhe entwickelt und hat und welche Möglichkeiten seitens der Stadt und der Agentur für Arbeit bestehen, Zeitarbeit zu vermindern, soll diese Anfrage klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17.09.2010 eingegangen: 17.09.2010 Gremium: Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 536 26 öffentlich Dez. 4 Zeitarbeit in Karlsruhe Stellungnahme zu Frage Nr. 1 „Wie hat sich die Anzahl der in Zeitarbeit Beschäftigten in Karlsruhe von 2005 bis heute entwickelt?“ Im Fünfjahresvergleich 2005 bis 2010 hat die Beschäftigung in Zeitarbeit im Bezirk Karls- ruhe um 37 Prozent zugenommen. (2005: 6.296 Beschäftigte/2010: 8.646 Beschäftigte) Stellungnahme zu Frage Nr. 2 „Wie verteilt sich der Anteil der in Zeitarbeit Beschäftigten in Karlsruhe von 2005 bis heute auf a) niedrig qualifizierte b) normal qualifizierte b) hoch qualifizierte Arbeitnehmer/-innen?“ Der Anteil an- bzw. ungelernter Arbeitnehmer in Zeitarbeit ist im Jahresvergleich 2005 – 2010 mit ca. 38 Prozent konstant geblieben. Der Anteil qualifizierter Arbeitskräfte (Facharbeiter/qualifiziertes kaufm. Personal) hat sich im Fünfjahresvergleich von ca. 47 Prozent auf über 50 Prozent erhöht. Während 2005 der Anteil hoch qualifizierter Arbeitnehmer in akademischen Berufen weit unter 1 Prozent lag, hat sich dieser im Betrachtungszeitraum auf 2 Prozent erhöht. Seite 2 Stellungnahme zu Frage Nr. 3 „In welchen Branchen vor allem werden Zeitarbeiter/-innen in Karlsruhe beschäf- tigt?“ Zeitarbeiter/-innen werden im Agenturbezirk Karlsruhe überwiegend in der Metall- und Elektrobranche sowie im Dienstleistungsgewerbe tätig. Stellungnahme zu Frage Nr. 4 „Wie hoch war der Anteil der in Zeitarbeit Beschäftigten von je 2005 bis heute, die zusätzlich zu ihrer Vollbeschäftigung noch auf Unterstützung durch ALG 2 ange- wiesen waren?“ Hierzu gibt es noch keine konkreten statistischen Erhebungen. Stellungnahme zu Frage Nr. 5 „Welche Möglichkeiten hat die Stadt bzw. die Agentur für Arbeit, solche Beschäfti- gungsbedingungen zu minimieren (z. B. im Dialog im oder in Verhandlungen mit Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen usw.)?“ Regelmäßige Informationsveranstaltungen der genannten Netzwerkpartner zu Arbeits- markt sowie Entwicklung des Wirtschaftsraumes. Bedarfsbezogene Unterstützungsange- bote der jeweiligen Netzwerkpartner mit Information und Förderangeboten zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Stellungnahme zu Frage Nr. 6 „Wie hat sich die Anzahl der Zeitarbeitsfirmen in Karlsruhe entwickelt in den Jahren 2005 bis heute?“ Die Zahl der Zeitarbeitsunternehmen im Bezirk Karlsruhe stieg im Betrachtungszeitraum von 140 in 2005 auf 288 in 2010. Seite 3 Stellungnahme zu Frage Nr. 7 „Die Agentur für Arbeit begründet Vermittlungen in Zeitarbeit oft damit niedrig- schwellige Einstiegsmöglichkeiten in den 1. Arbeitsmarkt zu schaffen bzw. nutzen. - Wie hoch war der Anteil der seitens der Agentur für Arbeit in Zeitarbeit vermittelten Arbeitslosen, deren Zeitarbeitsverhältnis anschließend in ein festes Arbeitsverhält- nis überging je in den Jahren 2005 bis heute?“ Der Anteil der Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsver- hältnis beim Entleiher überging, wird auf 25 Prozent geschätzt. Stellungnahme zu Frage Nr. 8 „Untersucht die Agentur für Arbeit auch die Nachhaltigkeit ihrer Vermittlungsbemü- hungen bzw. wie hoch ist der Anteil der über Zeitarbeit in den 1. Arbeitsmarkt ge- langten ehemaligen Arbeitslosen, die innerhalb der folgenden 2 Jahre wieder ar- beitslos wurden – je in den Jahren 2005 bis heute?“ Statistische Erhebungen in der angefragten Art liegen nicht vor. Stellungnahme zu Frage Nr. 9 „Teilt die Stadtverwaltung die Kritik an der Zeitarbeit (zusätzlich zur meist niedrige- ren Entlohnung): psychischer Stress, da Zeitarbeiter/-innen kaum Chancen haben, in den Unternehmen stabile soziale Kontakte aufzubauen, Stress durch wechselnde Arbeitsanforderungen, Angst vor erneutem Arbeitsplatzverlust, Einschränkung des sozialen Lebens und Umfeldes durch wechselnde Einsatzorte und Arbeitszeiten?“ Im Rahmen längerfristiger Einsätze werden auch Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter sozial integriert. Bei kurzfristigen, häufig die Zeit von 3 Wochen nicht überschreitenden Einsät- zen, ist dies sicherlich nur schwer möglich. Es liegt nahe, dass wechselnde Anforderungen und ein sich häufig wechselndes Umfeld bei dem einen oder anderen Stress bzw. psychische Probleme auslösen kann. Seite 4 Stellungnahme zu Frage Nr. 10 „Inwieweit hat die Stadt bei der Vergabe von Aufträgen Möglichkeiten, Firmen den Vorzug zu geben, die ihre Beschäftigten regulär beschäftigen?“ Die Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf Zeitarbeit als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge ist vergaberechtlich nicht zu rechtfertigen, auch nicht auf der Grundla- ge des GWB. Stellungnahme zu Frage Nr. 11 „Spielen seitens der Wirtschaftsförderung bei der Entscheidung über Ansiedlungs- wünsche von Firmen in Karlsruhe auch Kriterien eine Rolle, in wie weit Firmen ihre Mitarbeiter/-innen regulär beschäftigen bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse wie Zeitar- beit bevorzugen?“ Unternehmen, die ein städt. Grundstück erwerben oder pachten möchten, werden von der Wirtschaftsförderung anhand eines Bewertungskatalogs mit 12 Kriterien beurteilt. Das Kri- terium „Arbeitsplätze je qm“ ist dabei mitentscheidend. Zu den Arbeitsplätzen in den Un- ternehmen zählen nur solche mit fest angestellten Mitarbeitern. Darüber hinausgehende Beschäftigte in Zeitarbeit oder bei anderen Unternehmen werden als Hilfskriterium zusätz- lich erwähnt, da dies im Zusammenhang mit der Wirkung auf den gesamten Arbeitsmarkt zu sehen ist. Stellungnahme zu Frage Nr. 12 „Wie viele Zeitarbeiter/-innen wurden je von der Stadtverwaltung und den städti- schen Gesellschaften je in den Jahren 2005 bis heute beschäftigt?“ Innerhalb der Stadtverwaltung wurden seit dem Jahr 2005 insgesamt 46 Zeitarbeiter bzw. Zeitarbeiterinnen beschäftigt. Bei den städtischen Gesellschaften wurden in der Zeit von 2005 bis dato insgesamt 340 Zeitarbeiterinnen bzw. Zeitarbeiter beschäftigt.