Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Erneuerbare Energien in Karlsruhe - Entwicklung und Ausbaumöglichkeiten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 15. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 535 25 öffentlich Erneuerbare Energien in Karlsruhe - Entwicklung und Ausbaumöglichkeiten 1. Wie hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010) bei der Stadt Karlsruhe entwickelt - je bei a) Windkraft? b) Fotovoltaik? c) Bioenergie? c) Wasserkraft? (in kWh) 2. Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der Stadt Karlsruhe entwickelt in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010)? 3. Welche weiteren potentiellen Standorte für neue Windkraftanlagen sind verfügbar auf dem Gebiet a) der Stadt Karlsruhe? b) des Landkreises Karlsruhe? c) der Region Mittlerer Oberrhein? Zu 3.a: Welche Aktivitäten unternimmt die Stadt, diese Flächen für neue Windkraftanlagen zu nutzen? Zu 3 b und c: Gibt es im Landkreis Karlsruhe oder im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Aktivitäten einzelner Kommunen oder Kooperationen zwischen Kommunen/ Gebietskörperschaften zum Bau und Betrieb bestehender oder neu zu errichtender Windkraftanlagen? (Wenn ja, welche?) Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 4. Hält die Stadt Karlsruhe überkommunale Kooperationen in diesem Bereich für sinnvoll? 5. Wenn ja, ist sie diesbezüglich etwa im Regionalverband Mittlerer Oberrhein bereits aktiv geworden? Wenn ja, wie? Wenn nein – warum nicht? 6. Wird sie in Bezug auf den Ausbau der Nutzung der Windenergie in der Region Mittlerer Oberrhein (etwa im Regionalverband MO) aktiv werden? Wenn ja, wie? Wenn nein – warum nicht? Kommunalen Windkraftanlagen werden gewichtige Vorteile zugeschrieben: Verbesserung der regionalen Wertschöpfung bei relativ geringen Investitionen, Einnahmen von Gewerbesteuern und ein relevanter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Versorgungssicherheit. Zudem hat sich das öffentliche Bewusstsein in den letzten Jahren gewandelt: Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass Windkraftanlagen keine negativen Auswirkungen auf Übernachtungszahlen haben – im Gegenteil, immer mehr Kommunen haben begonnen, ihre Leistungen in Bezug auf die Erzeugung von Windenergie oder regenerativen Energien überhaupt in ihr Tourismuskonzept zu integrieren. Die Anfrage soll einerseits die Entwicklung in Bezug auf die Erzeugung von regenerativen Energien auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe aufzeigen. Darüber hinaus ist zu klären, inwieweit überkommunale Kooperationen bei Errichtung und Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Betrieb von Windkraftanlagen etwa auf dem Gebiet des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sinnvoll sind und inwieweit die Stadtverwaltung bereit ist, im Landkreis Karlsruhe und/oder im Regionalverband Mittlerer Oberrhein diesbezüglich aktiv zu werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 15.09.2010 eingegangen: 15.09.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 535 25 öffentlich Dez. 4 Erneuerbare Energien in Karlsruhe - Entwicklung und Ausbaumöglichkeiten 1. Wie hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010) bei der Stadt Karlsruhe entwickelt? Im Jahr 2005 13,9 Mio. kWh auf 16,6 Mio. kWh im Jahr 2009 Hiervon: a) Windkraft 2005 - 2008 4 bis 4,5 Mio. kWh/a b) Fotovoltaik 2005 - 2008 Steigerung von 0,6 auf 5,9 Mio. kWh/a c) Bioenergie 2005 - 2009 Rückgang von 9,2 auf 6,9 Mio. kWh/a d) Wasserkraft 2005 - 2009 139.000 bis 167.000 kWh/a 2. Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der Stadt Karlsruhe entwickelt in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010)? Die Beantwortung der Frage kann lediglich für den Strommix der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) erfolgen: 2005: 15,9 %; 2009: rund 22 % Eine Prognose für das Jahr 2010 liegt noch nicht vor. 3. Welche weiteren potentiellen Standorte für neue Windkraftanlagen sind verfüg- bar auf dem Gebiet a) der Stadt Karlsruhe? Auf Karlsruher Gemarkung kämen wegen der Windhöffigkeit prinzipiell Lagen in den Hö- henstadtteilen in Frage. Im gültigen Regionalplan sind aber für Karlsruhe außer den be- stehenden keine weiteren Standorte (Vorranggebiete) zulässig. b) des Landkreises Karlsruhe c) der Region Mittlerer Oberrhein? Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen sind laut Regionalplan außer- halb von Karlsruhe in Östringen, Kraichtal, Loffenau und Baden-Baden ausgewiesen. Seite 2 Zu 3a) Welche Aktivitäten unternimmt die Stadt, diese Flächen für neue Windkraft- anlagen zu nutzen? Im Zuge einer möglichen Neufassung des Regionalplans bzw. der darin enthaltenen Vor- ranggebiete verfolgt die Stadt bekanntermaßen neben anderen erfahrenen Akteuren in Karlsruhe die Ausweisung weiterer möglicher Standorte. Zu 3 b) und c) Gibt es im Landkreis Karlsruhe oder im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Aktivitäten einzelner Kommunen oder Kooperationen zwischen Kommu- nen/Gebietskörperschaften zum Bau und Betrieb bestehender oder neu zu errich- tender Windkraftanlagen? Die Stadt Karlsruhe kann keine konkreten Aktivitäten aus dem Landkreis oder der Region benennen. 4. Hält die Stadt Karlsruhe überkommunale Kooperationen in diesem Bereich für sinnvoll? 5. Wenn ja, ist sie diesbezüglich etwa im Regionalverband Mittlerer Oberrhein be- reits aktiv geworden? - Wenn ja, wie? - Wenn nein, warum nicht? 6. Wird sie in Bezug auf den Ausbau der Nutzung der Windenergie in der Region Mittlerer Oberrhein (etwa im Regionalverband MO) aktiv werden? Die Antworten auf diese Fragen ergeben sich aus den Ausführungen zu 3 a