Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke - Auswirkungen auf die Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 533 23 öffentlich Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke - Auswirkungen auf die Stadt Karlsruhe 1. Welche Auswirkungen sind durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik allgemein für die Kommunen zu erwarten? 2. In welcher Form war bzw. ist die Stadt Karlsruhe aktiv, um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vielleicht noch zu verhindern? 3. Welche Auswirkungen wird die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nach Auffassung der Stadtverwaltung allgemein auf die Stadtwerke Karlsruhe haben? 4. Welche Auswirkungen wird die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nach Auffassung der Stadtverwaltung auf die Entwicklung und Förderung alternativer bzw. regenerativer Energieerzeugung durch die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke haben? Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, äußern Kommunen und Stadtwerke bundesweit große Bedenken, v. a. hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, alternativer bzw. regenerativer Energieerzeugung zu fördern bzw. weiter zu entwickeln. Welche Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe zu erwarten sind, soll diese Anfrage klären. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 10.09.2010 eingegangen: 10.09.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 533 23 öffentlich Dez. 4 Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke - Auswirkungen auf die Stadt Karlsruhe 1. Welche Auswirkungen sind durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik allgemein für die Kommunen zu er- warten? und 3. Welche Auswirkungen wird die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft- werke nach Auffassung der Stadtverwaltung allgemein auf die Stadtwerke Karlsruhe haben? Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist eine energiepolitische Entscheidung, die auf die Stadt Karlsruhe und ihre Stadtwerke keine unmittelbare Auswirkung hat, da keine eigenen Kraftwerksprojekte anstehen, die für die Stadt- werke unwirtschaftlich werden könnten. 2. In welcher Form war bzw. ist die Stadt Karlsruhe aktiv, um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vielleicht noch zu verhindern? Keine Aktivitäten. 4. Welche Auswirkungen wird die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft- werke nach Auffassung der Stadtverwaltung auf die Entwicklung und Förde- rung alternativer bzw. regenerativer Energieerzeugung durch die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke haben? Eine Gefahr für die Investition in umweltfreundliche Energieerzeugung und erneu- erbare Energien sehen die Stadtwerke Karlsruhe nicht, da das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) langfristig die Rentabilität solcher Anlagen auch in Karls- ruhe sichert.