Antrag GRÜNE: Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 21. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 531 21 öffentlich Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Die Stadtverwaltung verzichtet im Bereich öffentlicher Grünflächen auf den Einsatz synthetischer Pestizide. Es kommen lediglich Substanzen zum Einsatz, die auch in der biologischen Landwirtschaft zugelassen sind (gem. EU-Verordnung für ökologischen Landbau). Aus der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom Juli 2010 ergibt sich, dass die Stadtverwaltung u. a. im Bereich von Zoo und Stadtgarten sowie an Platanen im Stadtgebiet verschiedene Pestizide einsetzt, die u. a. als bienenschädlich bekannt und wegen ihrer Umweltgefährdung umstritten sind. Hinzu kommt, dass im Vorfeld der Pflanzenschutzmaßnahmen keine Information der Öffentlichkeit erfolgt. Die GRÜNE-Fraktion ist der Auffassung, dass im Bereich öffentlicher Grünflächen die gleichen Regeln für Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten sollten wie auch auf den durch die Stadt landwirtschaftlich genutzten Flächen bzw. Streuobstwiesen. Eine solche Maßnahme dient nicht nur dem Schutz von Insekten und anderen Tierarten, sondern verhindert auch wirksam eine mögliche Gefährdung von Menschen. Insbesondere Kinder können durch giftige Pestizide gefährdet werden. Aus aktuellen Untersuchungen u. a. in den Niederlanden, Kanada und Italien ergibt sich, dass manche von der Karlsruher Stadtverwaltung eingesetzten Substanzen (Gruppe der Neonicotinoide) für Bienen gefährlich sind. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Neonicotinoide haben eine hohe Persistenz, können also über mehrere Jahre im Boden verbleiben. Nach Angaben des Landesimkerverbands kann sogar die Aufnahme des Guttationswassers, das Bäume bei hoher Luftfeuchtigkeit abgeben, zu Vergiftungserscheinungen bei Insekten führen. Auch in Karlsruhe sind Fälle von Bienensterben bekannt. Nicht zuletzt deshalb sollte die Stadtverwaltung hier mit gutem Beispiel vorangehen und Gefährdungsursachen so weit wie möglich ausschließen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Alexander Geiger Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.09.2010 eingegangen: 21.09.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 531 21 öffentlich Dez. 6 Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Dem Antrag kann leider nicht im vollen Umfang entsprochen werden, da derzeit kei- ne geeigneten Alternativen zu den zugelassenen synthetischen Wirkstoffen verfüg- bar sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Auf den Einsatz synthetischer Pestizide auf öffentlichen Grünflachen kann nicht gänzlich verzichtet werden. Versuche in früheren Jahren, ausschließlich Substanzen, die auch in der ökologi- schen Landwirtschaft zum Einsatz kommen, anzuwenden, waren nicht immer erfolg- reich. So konnten mit dem Insektizid auf Pyrethrumbasis im Rosengarten keine be- friedigenden Ergebnisse erzielt werden. Der in einer mehrjährigen und noch andauernden Versuchsreihe zur punktuellen Bekämpfung der Platanennetzwanze eingesetzte Wirkstoff Azadirachtin zeigt hinge- gen gute Ergebnisse. Der Wirkstoff Imidacloprid aus der Gruppe der Neonicotinoide wurde nur im geringen Umfang im Rahmen dieser Versuchsreihe als Vergleichsin- sektizid zur Wirksamkeitskontrolle verwendet und findet ansonsten keine Verwen- dung im öffentlichen Grün. Das Gartenbauamt wird die Suche nach einem geeigneten Ersatzmittel für den Wirkstoff Thiacloprid in Zusammenarbeit mit dem Pflanzenschutzdienst des Regie- rungspräsidiums fortsetzen. Die in der Liste (Vorlage Nr. 465, Plenarsitzung Gemeinderat am 27.07.2010) be- schriebenen Mittel sind als nicht bienengefährlich eingestuft. Die wenigen zur An- wendung kommenden Mittel sind geprüft und zugelassen. Die in den öffentlichen Flächen angewendeten Mittel werden nur bei Bedarf, in sehr geringen Mengen und wenige Male im Jahr mit geschultem Personal sorgsam aus- gebracht.