Antrag GRÜNE: Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 525 17 a öffentlich Kombilösung: Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung 1. Die Stadt als Gesellschafterin beauftragt die KASIG, dem Gemeinderat ab sofort zweimal jährlich einen aktuellen Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung vorzulegen. 2. Der Bericht macht Aussagen zu folgenden Fragestellungen: - Kostenentwicklung und Kostenprognose für das Gesamtprojekt mit Angabe der genehmigten und der noch nicht genehmigten, aber erwarteten Zuschüsse - aktueller Baufortschritt und bevorstehende Bauabschnitte bzw. Baustelleneinrichtungen - aktuelle und zu erwartende Einschränkungen für den Straßenbahnbetrieb, den Fahrrad-, Fußgänger- und Autoverkehr - aktuelle und zu erwartende Einschränkungen für Veranstaltungen, Feste und sonstige Events in der Innenstadt - Umsatzeinbußen und Entschädigungszahlungen für Geschäftsinhaber/-innen in der Innenstadt - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und für den Einzelhandel. 3. Der Bericht wird in öffentlicher Sitzung beraten. Die Umsetzung des in Politik und Bevölkerung umstrittenen Großprojektes Kombilösung ist sowohl in ihren kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf das öffentliche Leben in der Innenstadt als auch in der finanziellen Dimension eine große Belastung für Karlsruhe. Deshalb dürfen die wesentlichen Informationen und Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Entscheidungen dazu nicht nur hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat behandelt werden. Politik und Bevölkerung müssen wissen, was mit der Kombilösung auf sie zukommt, um bei Fehlentwicklungen sofort gegensteuern zu können. Bis heute liegen der Öffentlichkeit keine aktuellen Informationen zur Kostenentwicklung und zu den Folgekosten der Kombilösung vor. Auch ist nicht bekannt, wann der Ergänzungsantrag, dessen Bewilligung die Voraussetzung für eine Förderung des Gesamtprojekts durch Bund und Land ist, eingereicht und beantwortet werden soll. Derzeit werden den Karlsruher/-innen große Beeinträchtigungen zugemutet. Ein solcher Zustand über mehrere Jahre ist nicht akzeptabel. Die Nutzung der Straßenbahnen ist derzeit nur mit Einschränkungen möglich. Die Umleitungen und Routeninformationen für den Radverkehr sind nicht ausreichend. Fußgänger/-innen und insbesondere Personen mit eingeschränkter Mobilität sind in der Kaiserstraße während der Bauzeit einem deutlich erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die Informationspolitik der KASIG nach wie vor unzureichend ist. Sich abzeichnende Risiken und auch baustellenbedingte Einschränkungen müssen dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit rechtzeitig dargelegt werden. Ein vorausschauendes Baustellenmanagement mit frühzeitiger Einbindung und Information aller Beteiligten sind Mindestanforderungen, um zumindest die baubedingten Nachteile zu minimieren. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.09.2010 eingegangen: 14.09.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 525 17 a öffentlich Dezernat 4 Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung 1. und 2. Die Stadt als Gesellschafterin beauftragt die KASIG, dem Gemeinderat ab sofort zweimal jährlich einen aktuellen Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kom- bilösung vorzulegen. Die KASIG wird dem Aufsichtsrat der KASIG regelmäßig den aktuellen Status- und Risiko- bericht vorlegen, in den auch die unter Ziff. 2 dargestellten Fragestellungen einfließen. Die Gesellschaftervertreter werden zu den Sitzungen des Aufsichtsrates eingeladen. 3. Der Bericht wird in öffentlicher Sitzung beraten Eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit über Presse, Internet, persönliche Anlie- gerbetreuung sowie regelmäßig stattfindende Infoveranstaltungen für die Bevölkerung ge- währleisten die erforderliche Transparenz. Angaben über Entschädigungszahlungen können nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG AR