Antrag SPD: Vorstellung neuer Konzepte zur Nahversorgung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25. August 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 523 15 öffentlich Vorstellung neuer Konzepte zur Nahversorgung 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung ein Nahversorgungskonzept für die Stadt Karlsruhe zu erstellen. 2. Es wird beantragt zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in Stadtteilen, die keine ausreichende Nahversorgungsmöglichkeiten haben, einen Service – insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger – anzubieten (z. B. durch einen Shuttle-Bus vom Stadtteil zur nächsten Nahversorgungsmöglichkeit). 3. Die Möglichkeit eines Shuttle-Services sollte versuchsweise in einem der unterversorgten Stadtteile eingeführt werden. 4. Darüber hinaus werden Lösungen präsentiert, die andere Kommune anbieten, z. B. Genossenschaftsläden Im Jahre 2007 wurde dem Gemeinderat ein Gutachten „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ vorgestellt. Dieses Gutachten, das gemeinsam vom Amt für Stadtentwicklung, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Stadtplanungsamt erstellt wurde, zeigte wieder einmal die große Problematik der Nahversorgung in einigen Stadtteilen auf. Besonders für ältere Menschen wird es in Teilen unserer Stadt immer schwieriger einzukaufen. Seit Veröffentlichung des Gutachtens zur Nahversorgung hat sich in einigen Stadtteilen, z. B. in den Höhenstadtteilen, nichts zum Positiven verändert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Gutachten ein Nahversorgungskonzept erstellt werden sollte. Hierin sollten auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einkaufssituation z. B. durch den Einsatz eines Shuttle-Busses untersucht und auch probeweise durchgeführt werden. Da es sich nicht um ein spezifisches Karlsruher Problem handelt, sollten darüber hinaus Lösungsansätze aus anderen Kommunen, auch außerhalb Deutschlands, vorgestellt und auf ihre Übertragbarkeit untersucht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 25.08.2010 eingegangen: 25.08.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 523 15 öffentlich Dez. 4 Vorstellung neuer Konzepte zur Nahversorgung Bereits im Jahr 2007 hat die Stadt ein ausführliches Nahversorgungskonzept mit Handlungsempfehlungen (Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007) erarbei- tet. Insgesamt ist die Situation in den meisten Wohngebieten mindestens befriedi- gend, in vielen Bereichen auch gut und sehr gut. Kurz- bis mittelfristig werden in Planung befindliche Projekte wie zum Beispiel in Oberreut zu einer weiteren Verbes- serung der Nahversorgungssituation führen. Die meisten Nahversorgungsmodelle sind in Karlsruhe bereits vertreten, einige las- sen sich jedoch wegen fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit nicht realisieren. Die Modelle im Einzelnen und die Möglichkeiten eines Shuttleservices werden im Wirt- schaftsförderungsausschuss am 08.12.2010 ausführlich dargestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit