Antrag FDP: Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing und Tourismus

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 11. August 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 19.10.2010 521 13 öffentlich Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing und Tourismus Die Stadtverwaltung legt ein entsprechendes Konzept vor, aus der vorhandenen Stadtmarke- tinggesellschaft, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Bereich Tourismus der KMK eine gemeinsame Gesellschaft für alle drei Geschäftsziele zu bilden. Dabei wird angestrebt, diese zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit der Technologie- Region in eine regionale Gesellschaft überzuführen Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus sind städtische Handlungsfel- der, die eng miteinander verzahnt sind. Es führt zu unnötigen Reibungsverlusten, diese zum Teil auch strategischen Aufgaben auf drei verschiedene, organisatorisch völlig getrennte Bereiche aufzuteilen. Hinzu kommt, dass die Erfüllung der Aufgabe Wirtschaftsförderung in einem städtischen Amt nicht sinnvoll und daher in anderen Städten immer seltener anzutreffen ist. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Oktober 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 11.08.2010 eingegangen: 16.08.2010 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 521 13 öffentlich Dez. 4 Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing und Tourismus - Kurzfassung - Die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft würde für Karlsruhe Vor- und Nachteile bringen. Synergieeffekte lassen sich insbesondere in Teilbereichen der Standort- vermarktung feststellen. Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Tourismus arbeiten jedoch schon in viel- fältiger Weise projektbezogen zusammen. Die Bildung einer gemeinsamen Gesell- schaft wird daher derzeit eher nicht als vorteilhaft gesehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK, StaMa Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkung Der Antrag der FDP vom 11.08.2010, eine gemeinsame Gesellschaft aus Wirt- schaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus zu gründen, wurde mit ähnlicher Fragestellung bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2006 kontrovers disku- tiert und im Zusammenhang mit dem personellen Wechsel in der Wirtschaftsförde- rung in den Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. Schon 2007 wurde bereits, initiiert durch Dezernat 4, die engere Vernetzung der in Rede stehenden Bereiche mit den Leitern in einer Klausurtagung diskutiert und ver- einbart. Inhalt dieser Diskussion war unter anderem die seinerzeitige Tendenz in anderen Städten, die Wirtschaftsförderung als Ganzes in eine eigenständige GmbH auszulagern. Diese Tendenz besteht derzeit begrenzt und ist stark vom Aufgabenbe- reich der jeweiligen kommunalen Wirtschaftsförderung abhängig. 2. Bisherige Zusammenarbeit Die drei genannten Geschäftsbereiche haben bisher auf Projektebene zusammen- gearbeitet. Die operative Tätigkeit wird in regelmäßigen Jour-Fix-Gesprächen zwi- schen den Leitungen der drei Teilbereiche abgesprochen. Die Lenkungs- und Steue- rungsfunktion erfolgt durch das Dezernat 4. Auszugsweise sei hier genannt: - Austausch und gegenseitige Verwendung von Informationsschriften - Sitz im Beirat des AEN (Automotive Engineering Network Südwest) für die KMK - Initiierung der Messe Mechatronic durch die Wirtschaftsförderung und Sitz im Messebeirat für einen Vertreter des AEN - Themenentwicklung und gemeinsame Partneransprache bei Trendkongress und E12-Gipfel von KMK, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing - Kooperation zwischen Stadtmarketing und Wifö bei dem Aufgabenfeld Fach- und Führungskräfte - Zusammenarbeit zwischen Stadtmarketing und Wifö im Aufgabenfeld Cityma- nagement und Innenstadthandel u. v. m. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Optimierungsmöglichkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit Bei der genaueren Betrachtung der Zielgruppen von Wirtschaftsförderung, Stadt- marketing und Tourismus wird deutlich, dass die Zielgruppen unterschiedliche Inte- ressen haben und entsprechend kundenbezogen angesprochen werden müssen. In der Kommunikation müssen differenzierte Argumente eingesetzt und unterschiedli- che Wege gegangen werden. Die Wirtschaftsförderung will den bestehenden Firmen oder neuen Firmen bestmög- liche Rahmenbedingungen ermöglichen, also individuelle Ansprache. Das Stadtmarketing will das Gesamtprofil der Stadt nach innen und nach außen schärfen, also themen- und zielgruppenbezogene Ansprache zur Imagebildung. Der Tourismusbereich hat dagegen bisher in erster Linie Geschäftsreisende sowie die Stadtinformation im Fokus. Bei den Zielgruppen gibt es Überschneidungen insbesondere zwischen Tourismus und Stadtmarketing, die jedoch gemeinsam abgestimmt bearbeitet werden. So wird über eine Zusammenlegung der Social-Media-Auftritte zwischen KMK-Tourismus und Stadtmarketing nachgedacht, weil es dieselben Zielgruppen betrifft. Zudem wird eine touristische Kampagne für die nächsten Jahre in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing entwickelt. Daneben geht es im Marketing grundsätzlich auch um Größenvorteile und einen möglichst konsistenten Gesamtauftritt. Auch hier sind Tou- rismus, Stadtmarketing und weitere städtische Akteure wie z. B. das Kulturamt (Kul- turstadt) oder das Schul- und Sportamt (Sportstadt) dabei, gemeinsame zwischen allen relevanten Akteuren abgestimmte Marketinginstrumente zu entwickeln. 4. Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus in eine gemeinsame GmbH Bundesweit zeigt sich aktuell, dass viele Städte und Regionen ihre Kräfte im Marketing bündeln und hiermit aus einer Hand im touristischen Markt und im Wettbewerb um Fachkräfte auftreten. Organisatorisch zeigen sich sowohl inte- grierte GmbH-Lösungen (z. B. Braunschweig), Lösungen innerhalb der Amts- struktur (z. B. Münster) sowie Holding-Organisationen (z. B. Mainz oder Ham- burg). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die jeweils geeignete Organisationsform hängt hierbei auch stark von der jeweili- gen kommunalen Struktur sowie der regionalen Einbindung der jeweiligen Stadt ab. a) Vorteile Eine größere Organisation mit dann entsprechend zusammengelegter Personal- und Finanzausstattung hat leichte Vorteile bei der Bewältigung größerer Einzel- aufgaben. Auch sind einzelne Effizienzgewinne durch eine größere Spezialisie- rung von Teilbereichen denkbar. Die strenge Bindung an das kommunale Haus- haltsrecht ist gerade bei der Abwicklung von EU-Projekten im Rahmen der Wirt- schaftsförderung hinderlich. Eine bessere Ausnutzung z. B. von EDV- Ressourcen, bei der Verwaltung eines gemeinsamen Datenpools, bei der gegen- seitigen personellen Unterstützung in Spitzenzeiten könnte Vorteile bringen. Synergieeffekte ließen sich im Bereich der Entwicklung einer einheitlichen Marke- tingstrategie und -umsetzung für allgemeine Marketingaspekte feststellen. Für die Wirtschaftsförderung lässt sich attestieren, dass die enge Zusammenar- beit insbesondere mit dem Stadtmarketing derzeit jedoch schon besteht und dass sich diese durch eine engere organisatorische Verzahnung nicht wesentlich stei- gern lässt. Eine verbesserte Kundenansprache in den wirtschaftlichen Raum ist durch eine GmbH-Lösung nicht zu erwarten, da die Wirtschaftsförderung als Teil und Repräsentant der Verwaltung in die Wirtschaft wirkt und diesbezüglich etab- liert ist. Tourismus und Stadtmarketing haben bereits die Themenfelder, die eine Zu- sammenarbeit ermöglichen, erkannt und haben diese mit Leben gefüllt bzw. wer- den diese kooperativ bearbeiten. Dennoch ist es Ziel, diese Zusammenarbeit zu- künftig zu intensivieren. b) Nachteile Um Effizienzgewinne durch eine gemeinsame GmbH zu ermöglichen, müssten die Teilbereiche nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich zusammenge- legt werden. Ein hoher organisatorischer sowie finanzieller Aufwand ist hier zu erwarten. Im Rahmen der Bestandspflege, die bei der Wirtschaftsförderung ca. 40 % der Gesamtarbeit ausmacht, wäre ein Herauslösen aus der Verwaltung besonders nachteilig, da diese nicht mehr als Teil der Verwaltung und somit in den Informa- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 tionsfluss eingebunden wäre. Dieser enge Kontakt zu den anderen Ämtern, wie z. B. Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt, ist jedoch für die Aufgabenerfüllung und die Lösung von konkreten Firmenanfragen zwingend. 5. Aufbau einer regionalen Einrichtung für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Marketing Bei der nationalen, europäischen und besonders bei der internationalen Image- und Standortwerbung werden mit zunehmender Tendenz nur noch Großstädte und Regionen mit weit mehr als 1 Million Einwohner wahrgenommen (siehe Grund für die Abwanderung Fa. Pfizer). Mittlere Großstädte treten mehr und mehr gemeinsam mit regionalen Bündnissen auf, um so mit mehr Inhalt und mit größeren Budgets nachhaltiger werben zu können. Deutlich wird dies u. a. durch die starke Konkurrenz der Metropolregion Rhein-Neckar, der Region Heilbronn- Franken sowie der Region Stuttgart. Daneben müssen die Stärken des Verflech- tungsraumes deutlich herausgearbeitet werden und durch eine wahrnehmbare Größe auch beweisbar sein. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung könnte eine regionale Organisation z. B. auf folgenden Gebieten tätig werden: - Standortmarketing und Akquise (teilweise bereits bei der TRK angesiedelt) - Anwerbung von Fach- und Führungskräften - Gewerbeflächenvermarktung - etc. Die kommunale Ebene der Wirtschaftsförderung sollte als direkter Ansprechpart- ner erhalten bleiben. Die Diskussion zur Entwicklung einer regionalen Wirtschaftsförderungsebene in der Region ist begonnen. Es bedarf hierzu aber weitergehender Überlegungen, welche Aufgaben auf regionaler Ebene wirkungsvoller wahrgenommen werden können, wie eine sinnvolle Arbeitsteilung zur örtlichen Ebene erfolgen kann und welche Erfolgsmodelle in Deutschland existieren. Bei den Unternehmen, den Wissenschaftseinrichtungen sowie der Kultur ist grundsätzlich festzustellen, dass die Stadtgrenzen von Karlsruhe an Bedeutung verlieren und die TechnologieRegion zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Be- reich des ÖPNV wird die Region seit langem am stärksten wahrnehmbar. Insofern sollten die Möglichkeiten einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit ausgelotet Ergänzende Erläuterungen Seite 6 werden. Ob und wann eine stärkere regionale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung möglich ist, muss mit den Gesellschaftern innerhalb der TechnologieRegion besprochen werden. Fazit: 1. Die jeweilige Bearbeitung von Themenfeldern bei Stadtmarketing und KMK/Tourismus bietet Synergieeffekte. Ziel es ist daher, die Zusammenarbeit zu intensivieren. 2. Im Bereich Wirtschaftsförderung würden sich durch eine Verschmelzung mit den Teilbereichen KMK/Tourismus und Stadtmarketing Stand heute mehr Nachteile als Vorteile ergeben. Die Verwaltung erhält hier den Auftrag, mit den regionalen Partnern weiter über eine stärkere regionale Organisation zu sprechen und die Überlegungen in den entsprechenden Gremien zu behan- deln.