Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Klima-Bündnis

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 514 6 öffentlich Dezernat 5 Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Klima-Bündnis Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 02.07.2010 6 Zustimmung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 07.10.2010 5 Gemeinderat 19.10.2010 6 Antrag an den Ausschuss Im Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2009 ist die Prüfung eines Beitritts zum „Klima-Bündnis“ als mögliche Alternative zur bisherigen Teilnahme an der Kampagne „Cities for Climate Pro- tection (CCP)“ von ICLEI festgehalten. Nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wird ein solcher Schritt emp- fohlen, da dies mehr Impulse für die praktische Klimaschutzarbeit vor Ort verspricht. Im Ge- genzug wird die Mitgliedschaft bei ICLEI beendet. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisatio- nen ist aus Kostengründen nicht möglich. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.890,- € 1.890,- € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 1.310.56.10.08 Der jährliche Mitgliedsbeitrag beim Klimaschutzbündnis für Kommunen richtet sich nach einem festen Satz in Höhe von 0,0066 € pro Einwohner (mind. 200 €, max. 15.000 €), dies entspricht für Karlsruhe derzeit 1.890 €/a. Die bisherige ICLEI-Mitgliedschaft. schlägt mit einem Jahresbeitrag von 2.250 € zu Buche. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja ja abgestimmt mit 2 Vorbemerkungen Im Klimaschutzkonzept 2009 ist die Prüfung eines Beitritts zum Klima-Bündnis als mögli- che Alternative zur bisherigen Teilnahme an der Kampagne „Cities for Climate Protection (CCP)“ von ICLEI festgehalten (Maßnahme M 11). Ein Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Klima-Bündnis wurde im Gemeinderat bereits 1992 diskutiert (Sitzung vom 30. Juni 1992). Da das Klima-Bündnis seinerzeit noch wenig struk- turiert arbeitete und die geforderten Minderungsziele wenig praxisnah erschienen (das ur- sprüngliche Minderungsziel sah eine Senkung der CO 2 -Emissionen gegenüber dem Ba- sisjahr 1990 um 50 Prozent bis 2010 vor), wurde dem Gemeinderat damals die Mitglied- schaft beim Städtenetzwerk ICLEI vorgeschlagen, dessen Konzept einen allgemeineren Ansatz hatte. Zum 1. März 1993 erfolgte der Beitritt zu ICLEI. Seit dem gleichen Jahr be- teiligt sich Karlsruhe an der ICLEI-Initiative „Cities for Climate Protection - CCP“ (Gemein- deratsbeschluss vom 16. November 1993 und Gemeinderatsbeschluss zur Unterzeich- nung der fortgeschriebenen CCP-Strategie vom 23. Juli 2007). Vorteile einer Klima-Bündnis-Mitgliedschaft In den zurückliegenden Jahren hat sich das Klima-Bündnis erheblich professionalisiert. Es bietet mittlerweile eine Reihe von praxisrelevanten Angeboten für Kommunen. Bekannte Beispiele stellen etwa die vom Klima-Bündnis entwickelte Eisblockwette oder das „Stadt- radeln“ dar. Klarer Vorteil des Klima-Bündnisses ist dabei die in Deutschland ansässige Geschäftsstelle und die deutsche Geschäftssprache (neben Englisch und Spanisch). (Fast) alle Informationen und Publikationen sind somit auf Deutsch verfügbar. Auch politisch hat das Klima-Bündnis deutlich an Gewicht gewonnen. Das zeigen nicht zuletzt die mit hochrangiger Unterstützung (BMU/UBA) entwickelten Umsetzungsinstru- mente wie die CO 2 -Bilanzierungssoftware „ECO2Region“ und der Benchmark Kommuna- ler Klimaschutz. Von der EU-Kommission wurde das Klima-Bündnis als eine der ge- schäftsführenden Stellen für den Covenant of Mayors ausgewählt. Rund 1.500 Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen die Initiative mittlerweile als Mitglied, darunter knapp 90 aus Baden-Württemberg. Die wichtigsten Eckpunkte können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Das Klima-Bündnis im Kurzprofil Träger Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza de Clima e. V. Gründungsjahr 1990, 2000 Neufassung/Ergänzung durch „Manifest von Bozen“, 2006 Anpassung der Klimaschutzziele Anforderungen Selbstverpflichtung mit konkreten Minderungszielen: Gemäß dem Mitgliederbeschluss von 2006 soll angestrebt werden, den CO 2 -Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro- Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden (ursprüngliches Zieljahr hierfür war 2010). Langfristiges Ziel: ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO 2 -Äquivalent pro Einwohner und Jahr. Einschränkend wird allerdings festge- stellt, dass die Ziele nur durch ein Zusammenwirken aller Ent- scheidungsebenen (EU, Nationalstaat, Regionen, Gemeinde) und mitunter nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich 3 der Gemeinde allein erreicht werden können. Ebenfalls werden versch. Handlungsfelder und Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutzbemühungen benannt (u. a. Ener- gieversorgung, Verkehr, Stadtplanung, Beschaffung und Entsor- gung, Öffentlichkeitsarbeit, Agenda 21 etc.). Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die indigenen Völker Amazoni- ens zu unterstützen und für den Erhalt des Regenwalds einzu- treten (insbesondere durch Verzicht auf die Beschaffung von Tropenholz aus Raubbau). Leistungen/ Angebote  Netzwerkbildung  E-Mail-Newsletter  Veranstaltungen/Konferenzen (mit Schwerpunkt Deutschland)  Initiativen und Kampagnen, z. B. Eisblockwette, Stadtradeln, Wettbewerb Climate Star mit wechselnden Themenschwer- punkten, Kampagne „Clever mobil“ etc.  Projektangebote  Begleitung und Beratung  Umsetzungsinstrumente (z. B. CO2-Bilanzierungssoftware ECO2-Region, Benchmarksystem kommunaler Klimaschutz) Sprachen (Kommuni- kation, Materialien und Angebote) Englisch, Deutsch, Spanisch Mitgliederzahl Rund 1.500 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie rund 50 Bundesländer und Provinzen, NGOs und weitere Organisatio- nen, davon 467 aus Deutschland Kommunen aus Ba- den-Württemberg Insgesamt 89 Kommunen, darunter Freiburg, Heidelberg, Stutt- gart, Ulm sowie Bad Herrenalb, Bretten, Bühl, Ettlingen, Gerns- bach, Karlsbad, Königsbach-Stein, Rastatt, Rheinstetten Mitgliedsbeitrag Fester Satz von 0,0066 € pro Einwohner (mind. 200 €, max. 15.000 €), entspricht für Karlsruhe derzeit 1.890 €/a Internet www.klimabuendnis.org/288.html?&L=1 Sehr anspruchsvoll und weiterhin visionär erscheinen die Zielvorgaben, auch wenn diese mittlerweile angepasst wurden (Halbierung der CO 2 -Emissionen jetzt bis 2030 und nicht mehr wie ursprünglich angestrebt bis 2010). Die einschränkenden Hinweise in der Dekla- ration und die langfristigen - unter dieser Marke liegenden - Klimaschutzziele „prominen- ter“ anderer Mitgliedsstädte zeigen allerdings, dass es sich wohl eher um ein idealisiertes Fernziel als um eine konkrete Verpflichtung mit Sanktionierungscharakter handelt. Mit sei- nem 2-2-2-Ziel bis zum Jahr 2020 würde Karlsruhe jedenfalls die Klima-Bündnis-Vorgabe, die CO 2 -Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken, bis 2020 erfüllen. Neben der Verringerung von Treibhausgasemissionen spielt nach den Statuten des Klima- Bündnisses das Thema Partnerschaft mit den indigenen Völkern des Regenwalds eine wichtige Rolle. Mit einem Beitritt Karlsruhes wären hier - auch im Kontext mit der Millenni- umserklärung - insbesondere über die Agenda-Aktivitäten geeignete Anknüpfungspunkte gegeben (z. B. das seit 2009 unterstütze Solarkocher-Projekt SOLTEC oder der Verein Partnerschaftsbörse 3. Welt e. V., der seit über 20 Jahren immer wieder auch Projekte dieser Region mit Mitteln der Stadt Karlsruhe unterstützt). 4 Beendigung der ICLEI-Mitgliedschaft Im Gegenzug wird - nicht zuletzt aus Kostengründen - die seit 1993 bestehende Mitglied- schaft bei ICLEI beendet. Trotz der langjährigen Mitgliedschaft bei ICLEI konnten hieraus keine konkreten Impulse für die Karlsruher Agenda-Arbeit oder die Klimaschutzbemühungen der Stadt entwickelt werden. So werden von ICLEI wegen der internationalen Ausrichtung viele Themen eher grundsätzlich und auf einem hohen Abstraktionsniveau und meist mit Veranstaltungen im Ausland angegangen. Obwohl das Bündnis seinen Europa-Sitz in Freiburg hat, bildet Deutschland keinen Länderschwerpunkt der ICLEI-Arbeit. Ob Ursache oder Folge dieser Schwerpunktsetzung: Es sind nur 23 Kommunen aus Deutschland Mitglied bei ICLEI. Auch die Resonanz der CCP-Kampagne ist mit elf deutschen Kommunen und 150 Unter- zeichnern weltweit sehr begrenzt und hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Vor diesem Hintergrund wird der Betritt zum Klima-Bündnis zum 1. Januar 2011 und die Beendigung der ICLEI-Mitgliedschaft zum Jahresende 2010 empfohlen. Eine Mitglied- schaft in beiden Organisationen ist aus Kostengründen nicht möglich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit - 1. Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Klima-Bündnis mit Wir- kung zum 01.01.2011. 2. Der Gemeinderat beschließt, die Mitgliedschaft beim Städtebündnis ICLEI im Gegenzug zum Jahresende 2010 zu beenden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte durchzuführen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Oktober 2010