Neubesetzung des "Forums Ehrenamt": Berufung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.10.2010 510 2 öffentlich Dez. 2 Neubesetzung des „Forums Ehrenamt“: Berufung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2010 2 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der Sparten des bürgerschaftlichen En- gagements zur Besetzung des „Forums Ehrenamt“ zu und beruft sie als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in ihre Tätigkeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Entsprechend der Geschäftsordnung des „Forums Ehrenamt“, verabschiedet in der 4. Sitzung des Forums Ehrenamt am 26.11.2003, beschlossen in der 3. Plenarsit- zung des Gemeinderats am 26. Oktober 2004, geändert in der 12. Sitzung des Fo- rums Ehrenamt am 17. Dezember 2009 werden die Mitglieder des „Forums Ehren- amt“ auf Vorschlag der Sparten als sachkundige Bürgerinnen und Bürger vom Ge- meinderat berufen. Die Größe des Forums Ehrenamt richtet sich nach der Anzahl der Sparten. Es be- steht neben dem Vorsitzenden aus zwei Mitgliedern pro Sparte, von denen jeweils ein Mitglied zwingend ehrenamtlich tätig sein muss. Im Forum sind folgende Sparten vertreten:  Kinder  Jugend  Senioren  Frauen  Integration/Migration  Sport  Kultur  Gesundheit/Menschen mit Behinderungen  Selbsthilfe  Umwelt  Gartenfreunde  Karlsruher Fastnacht  Evangelische Kirche  Katholische Kirche  Liga der freien Wohlfahrtsverbände  Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Feuerwehren  Bürgervereine  Fördervereine und Stiftungen  zertifizierte bürgerschaftlich engagierte Unternehmen mit Gaststatus. Über die Aufnahme weiterer Sparten entscheidet der Gemeinderat auf Vorschlag des Forums. Vorschlagsberechtigt sind ehrenamtliche und gemeinnützige Vereinigungen (Ver- bände, eingetragene Vereine, nicht eingetragene Vereine, Vereinigungen ohne for- melle Vereinsstruktur) mit Sitz in Karlsruhe. Einzelpersonen sind nicht vorschlagsbe- rechtigt. Die Vorschlagsberechtigten können für die Sparte, in der sie tätig sind, je- weils bis zu zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten vorschlagen. Davon muss eine Person ehrenamtlich tätig sein. Die andere kann hauptamtlich beschäftigt sein. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen Mitglied der vorschlagenden Vereini- gung oder in der vorschlagenden Vereinigung ehrenamtlich oder hauptamtlich be- schäftigt sein. Der Wohnsitz der Kandidatinnen und Kandidaten kann außerhalb von Karlsruhe sein. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Andere Beiräte des Gemeinderats können ein ehrenamtliches Mitglied in das Forum Ehrenamt entsenden. Dies betrifft den Integrationsbeirat für die Sparte Zuwanderung und den Beirat für Menschen mit Behinderungen für die Sparte Gesund- heit/Menschen mit Behinderungen. Der Stadtseniorenrat Karlsruhe e. V. und die Arbeitsgemeinschaft Kinder in Karlsru- he e. V. können jeweils ein Mitglied entsenden. Vereinigungen, die in einer Dachorganisation zusammengeschlossen sind, bestim- men die Kandidatinnen und Kandidaten nach den eigenen Statuten. Dachorganisati- onen der Sparten sind die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e. V., die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen, die Interessengemeinschaft Selbsthilfe im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, der Stadtjugendausschuss e. V. Karls- ruhe, der Festausschuss Karlsruher Fastnacht e. V., die Liga der Wohlfahrtsverbän- de, der Bezirksverband der Gartenfreunde e. V., die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche. Gewählt sind die Kandidaten einer jeden Sparte gemäß Wahlordnung des Forums Ehrenamt mit der höchsten bzw. zweithöchsten Stimmenzahl. Werden in einer Spar- te eine oder mehrere hauptamtlich tätige Personen vorgeschlagen, wird ein Sitz im Forum Ehrenamt an die hauptamtlich tätige Person vergeben, die die meisten Stim- men hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht in das Forum Ehrenamt entsendet bzw. gewählt wurden, können in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen als Nachrückerinnen und Nachrücker eingesetzt werden. In den Sparten Kinder, Kultur, Sport, Gesundheit/Menschen mit Behinderungen, In- tegration/Migration, Senioren, Fördervereine/Stiftungen und engagierte Unterneh- men sind jeweils mehr als zwei Vorschläge eingegangen. Gemäß der Wahlordnung des Forums Ehrenamt wurde daraufhin das Wahlverfahren in Form einer Briefwahl durchgeführt. Die Geschäftsstelle des Forums Ehrenamt hat unter Mitwirkung einer Wahlkommis- sion, bestehend aus fünf ausgeschiedenen Mitgliedern des Forums Ehrenamt, am 26. Juli 2010 die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die Auszählung war öffentlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 25 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung hatte die Spar- te engagierte Unternehmen mit 67 Prozent, die niedrigste die Sparte Kinder mit 11 Prozent. Für die jeweiligen Sparten wurden demnach folgende Kandidatinnen und Kandidaten gemäß der Geschäftsordnung vorgeschlagen bzw. gewählt: Kinder: Hans-Gerd Köhler, Caritasverband Karlsruhe e. V. Christel Amann, Karlsruher Kindertisch e. V. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Jugend: Dr. Philipp Wendy, Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Jugendverbandsreferent Hans-Dieter Herbst, Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Jugendverbandsrefe- rent Senioren: Ursula Rossbach, Aktives Alter Hildegard Wensauer, Stadtseniorenrat Karlsruhe e. V. Frauen: Ingrid Schäfer-Martin, Arbeitskreis Karlsruher Frauenorganisationen (AKF) Marion Wenzel, Arbeitskreis Karlsruher Frauenorganisationen (AKF) Integration/Migration: Najoua Benzarti, Migrationsbeirat Jürgen Raphael, Missionswerk Karlsruhe Sport: Peter Scherer, Fußballkreis Karlsruhe Peter Schweigert, Sportkreis Karlsruhe Kultur: Michael Weber, Bund Deutscher Blasmusikerverbände - BDB Prof. Robert Mürb, Landesvereinigung Baden in Europa Gesundheit/Menschen mit Behinderungen: Gabriele Becker, Beirat für Menschen mit Behinderungen Ursula Villhauer, Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Selbsthilfe: Bernd Breidohr, Down-Syndrom - Selbsthilfegruppe Karlsruhe e. V. Susanne Viehbacher, Selbsthilfegruppe Epileptiker Karlsruhe e. V. Umwelt: Ursula Jäger, Katzenschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. Ursula Feßler, Kleingartenverein „Am Junkertschritt“ e. V. Gartenfreunde: Alfred Lüthin, Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V. Wolfgang Walter, Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V. Karlsruher Fastnacht: Jürgen Olm, Festausschuss Karlsruher Fastnacht e. V. Gerold Böhmert, Festausschuss Karlsruher Fastnacht e. V. Evangelische Kirche: Dr. Dirk-Michael Harmsen, Ausschuss Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung der Evangelischen Kirche Karlsruhe Britta Hansen, Evangelisches Jugendwerk im Kirchenbezirk Karlsruhe und Durlach Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Katholische Kirche: Margita Volk, Erzbischöfliches Dekanat Karlsruhe Winfried Kuhn, Erzbischöfliches Dekanat Karlsruhe Wohlfahrt: Norbert Vöhringer, Liga der freien Wohlfahrtsverbände Karlsruhe Marianne Feix, Paritätische Sozialdienste Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Feuerwehren: Hans Kleebauer, Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Karlsruhe e. V. Stefan Rupp, Freiwillige Feuerwehr Durlach Bürgervereine: Prof. Dr. Wolfgang Fritz, Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e. V. Jürgen Sickinger, Bürgerverein Südweststadt e. V. Fördervereine und Stiftungen: Peter Scheuble, Förderverein Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. Manfred Weichhold, Stiftung Wirtschaft und Erziehung Engagierte Unternehmen: Gisela von Renteln, Jugendstiftung und Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe Dipl.-Ing. Gerhard Rudolph, Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der Sparten des bürgerschaftlichen En- gagements zur Besetzung des „Forums Ehrenamt“ zu und beruft sie als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in ihre Tätigkeit. Hauptamt - Sitzungsdienste 8. Oktober 2010