Zusatzantrag KAL-Fraktion: Flächenentwicklung: Vorrang für Flächenrecycling, Innenentwicklung und kommunenüberschreitende Zusammenarbeit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ZUSATZANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 17. September 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 508 7 öffentlich Flächenentwicklung: Vorrang für Flächenrecycling, Innenentwicklung und kom- munenüberschreitende Zusammenarbeit 1. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 aktualisierte Ergebnisse zur Karlsruher Flächenentwicklung gegenüber dem Bericht zum Karlsruher Flächenma- nagement aus dem Jahr 2006 dar. 2. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen eigenen Tätigkeiten sowie zukünftige Strategien und Maßnahmen zum Flächenrecycling vor. Da- bei erläutert sie auch die Hemmnisse, die einer solchen Umnutzung entge- genstehen. Die Stadtverwaltung stellt dabei auch die wichtigsten bisherigen und - soweit bekannt - zukünftigen Projekte Dritter zu „Flächenrecycling/Konversion in Karlsruhe“ in einer Übersicht zusammen. 3. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen Tätigkeiten sowie zu- künftige Strategien und Maßnahmen zum Vorrang der Innenentwicklung vor. 4. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen Tätigkeiten sowie zu- künftige Strategien und Maßnahmen zur kommunenübergreifenden Auswei- sung von Gewerbe- und Industriegebieten vor. Der erste Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement („Flächennutzung und -potenziale“) aus dem Jahr 2006 benötigt dringend eine Aktualisierung. Bis heute fehlt der zweite Teil „Zielsetzung und Steuerung der Flächennutzung“. Gleichzeitig finden von anderen Planungsträgern (hier: Regionalverband Mittlerer Oberrhein) ak- tuell Überlegungen zur großräumigen zukünftigen Flächennutzung statt (Ermittlung von Best-Flächen in der Region). Im Nachbarschaftsverband wird laut Antwort der Stadt auf den Antrag der Grünen (Vorlage 483) eine Tragfähigkeitsstudie erarbeitet. Der zweite Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement soll allerdings erst im zwei- ten Halbjahr 2011 vorliegen. Nach Auffassung der Karlsruher Liste, im Einklang mit Bund, Land und Kommunal- verbänden, sind der Innenentwicklung, dem Flächenrecycling und der kommunen- Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ übergreifenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung größerer Gewerbe- und In- dustriegebiete Vorrang einzuräumen. Dies hat die KAL schon in unserem Antrag vom 16.7.1999 zum Thema „Gewerbegebietspolitik der Zukunft: Flächenrecycling und regionale Gemeinschaftsverantwortung“ angeführt. Karlsruhe hat seither bei Wohnungs- und Gewerbeflächen von der Konversion der ehemaligen Kasernenareale und von freiwerdenden Bahnarealen profitiert; siehe z. B. Studie des Umweltbundesamtes 2010 „Nachhaltiges regionales Flächenressourcen- management am Beispiel von Brachflächen der Deutschen Bahn AG – Integration von Flächen in den Wirtschaftskreislauf“ (Modellregionen Leipzig-Halle und Karlsruhe). Mit dem „Baden-Airpark“ wurde ein erstes gemeinsames Gewerbegebiet mehrerer Kom- munen eingerichtet. Gleichzeitig zeigt sich aus dem aktuellen Bericht zu „Ansiedlungen und Abwanderungen von Unternehmen“ (Ausschuss für Wirtschaftsförderung vom 14. Juli 2010), dass Karlsruhe weiterhin für Unternehmen attraktiv ist. Dies zeigt sich unter anderem am klaren Plus an Arbeitsplätzen durch Neuansiedlungen und Firmen- erweiterungen gegenüber Abwanderungen in den Jahren 2005 bis 2010, trotz der hö- heren Grundstückspreise im Oberzentrum Karlsruhe. Die KAL sieht daher die vordringliche Aufgabe, sich auf Strategien zum nachhaltigen Umgang mit der Fläche (Ziel „Netto-Nullverbrauch“) zu verständigen. Diese Strate- gien müssen Grundlage der eingangs genannten Planungen des Regional- und Nachbarschaftsverbandes sein – nicht umgekehrt. Aufgrund des bisherigen Fehlens des zweiten Berichtes zum Karlsruher Flächenmanagement erwartet die KAL daher von der Stadtverwaltung, kurzfristig ihre Strategien und Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Flächen, beim Flächenrecycling, der Innenentwicklung sowie bei der kommunenübergreifenden Flächenentwicklung darzustellen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Margot Döring Hauptamt - Sitzungsdienste - 20. September 2010

STELLUNGNAHME zum Zusatz- antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 17.09.2010 eingegangen: 17.09.2010 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.09.2010 508 7 öffentlich Dez. 4 Flächenentwicklung: Vorrang für Flächenrecycling, Innenentwicklung und kommunen- überschreitende Zusammenarbeit - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen zur Innenent- wicklung ergriffen (Karlsruhe Südost, Konversionsgebiete, Lohfeld, Smiley West). Eine Fortschreibung der seit dem Bericht 2006 aktualisierten Basisdaten zum Flä- chenmanagement wird dem Gemeinderat noch in 2010 vorgestellt. Der zweite Bericht zum Flächenmanagement wird im ersten Halbjahr 2011 fertig ge- stellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen zur Innenent- wicklung ergriffen (Karlsruhe Südost, Konversionsgebiete, Lohfeld, Smiley West). In der Stadtverwaltung hat sich die ämterübergreifende Arbeitsgruppe AG Flächenmanagement 2010 wieder intensiv dem Thema "Steuerung und Zielset- zungen des Flächenmanagements" zugewandt. Im Juli hat sie sich mit den seit dem Bericht 2006 aktualisierten Flächenentwicklungen im Stadtgebiet befasst. Die Stadt- verwaltung stellt dem Gemeinderat eine Fortschreibung dieser Basisdaten zum Flä- chenmanagement noch in 2010 vor. Der zweite Bericht zum Flächenmanagement wird unter Berücksichtigung der kom- plexen Interessenslagen, wie - der Innenentwicklung und dem Flächenrecycling als vorrangiges Ziel, - dem sparsamen Umgang mit Flächen, - der optimalen Nutzung aller Flächen, - aber auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, im ersten Halbjahr 2011 fertig gestellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Der Bericht wird die noch in Erstellung begriffene externe Untersuchung (Tragfähig- keitsstudie), soweit sinnvoll, einarbeiten. Gespräche mit dem Nachbarschaftsverband und einzelnen Nachbargemeinden zu grenzüberschreitenden Projekten fanden und finden statt.