Antrag SPD: Einrichtung eines Arbeitskreises "Kriminalitätsprävention"

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-Fraktion vom 12.05.2010 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 21.07.2010 6 öffentlich Stadtamt Durlach Einrichtung eines Arbeitskreises "Kriminalitätsprävention" Antrag Der Ortschaftsrat Durlach bildet einen Arbeitskreis "Kriminalitätsprävention" unter Beteiligung der in der Antragsbegründung genannten Personen und Gruppen. Der Arbeitskreis soll innerhalb eines Jahres dem Ortschaftsrat kon- krete Vorschläge unterbreiten. Begründung Die Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 für Durlach und Aue in der Ortschaftsratssitzung vom 14. April 2010 konnte für den Bereich des Polizeire- viers Durlach einen erfreulichen Rückgang der Straftaten insgesamt vermelden. Sie zeigt jedoch auch, dass beispielsweise die Zahl der besonders schweren Diebstähle insgesamt sowie die Zahl der Straftaten in Aue zugenommen haben, wenn auch möglicherweise nur vorübergehend. Besorgte Anrufe aus der Bevölkerung zeigen uns, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht der objektiven Sicherheitslage entspricht. Die Sicherheit in unserer Stadt ist kein Selbstläufer. Nach Auffassung der SPD- Fraktion ist die Kriminalitätsprävention eine Querschnittsaufgabe, der sich die Kom- munalpolitik stellen muss. Untersuchungen von Kriminologen beweisen, dass das Zusammenwirken von Bauleit- und Stadtplanung, Sozialpolitik und präventiv- polizeilichem Handeln die Kriminalitätsrate weiter senken kann. Dabei können etwa Maßnahmen wie die bessere Beleuchtung oder optisch offene Gestaltung öffentlicher Plätze und Parkanlagen, präventive Arbeit in Schulen, Informationskampagnen, aber auch die soziale Betreuung besonders gefährdeter Personen Erfolge erzielen. Wir wollen erreichen, dass für Durlach und Aue auf der Basis der vorhandenen Erkennt- nisse konkrete Maßnahmen der Kriminalitätsprävention vorgeschlagen werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Um diesem Ziel nachzukommen, bedarf es des Zusammenwirkens der Fraktionen, des Stadtamtes Durlach, insbesondere der Sozial- und Jugendbehörde, der Polizei, von Bürgerservice und Sicherheit, des Stadtplanungsamts und weiterer sachkundiger Personen. Der so zu bildende Arbeitskreis soll zunächst die Situation analysieren und dann - etwa nach einem Jahr - dem Ortschaftsrat konkrete Beschlussvorschläge unterbreiten. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Ortschaftsrat Durlach bildet einen Arbeitskreis "Kriminalitätsprävention" unter Beteiligung der in der Antragsbegründung genannten Personen und Gruppen. Der Arbeitskreis soll innerhalb eines Jahres dem Ortschaftsrat kon- krete Vorschläge unterbreiten. unterzeichnet von: Hans Pfalzgraf Dr. Jan-Dirk Rausch Iris Holstein Christa Schulte Klaus Arheidt

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 12.05.2010 eingegangen: Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 21.07.2010 6 öffentlich Stadtamt Durlach Einrichtung eines Arbeitskreises „Kriminalitätsprävention“ Das Stadtamt Durlach ist gerne bereit, die Arbeit des beantragten Arbeitskreises „Kriminalprävention“ zu koordinieren und zu den Sitzungen einzuladen. Neben den vorgeschlagenen Dienststellen soll auch je ein Vertreter der Fraktionen im Ort- schaftsrat Mitglied des Arbeitskreises sein. Zur nächsten Präsentation der Kriminalstatistik für Durlach und Aue sollen dann ers- te Ergebnisse des Arbeitskreises vorliegen und dem Ortschaftsrat zur Beschlussfas- sung vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen nein  ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit