Anfrage StRn Baitinger, StRn Müllerschön, StR Zeh, StR Marin (SPD): Überwachung und Durchsetzung von Verkehrsregeln

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom 30. Juni 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 493 17 öffentlich Überwachung und Durchsetzung von Verkehrsregeln 1.) Woran liegt es, dass keine Kontrolle des ruhenden Verkehrs außerhalb des Innenstadtbereichs stattfindet? 2.) Woran liegt es, dass keine Überwachung von Tempo-30-Zonen stattfindet? 3.) Ist eine Personalaufstockung beim Bürgerservice und Sicherheit – durch erhöhte Einnahmen im Bereich der Parkraumüberwachung - kostenneutral möglich? In vielen Karlsruher Stadtteilen außerhalb des Innenstadtbereichs besteht das Problem fehlender oder unflexibler Parkraumüberwachung und fehlender Überwachung von Tempo-30-Zonen. So ist die Südendstraße beispielsweise so beparkt, dass die dortigen Linienbusse regelmäßig Schwierigkeiten haben, die Straße zu passieren. Bei der EnBW besteht die Problematik der ständig zugeparkten Fahrradwege, die ein Ausweichen der Radfahrer auf die Autofahrbahn erzwingen. In anderen Stadtteilen findet die Überwachung und Durchsetzung der Regeln im Verkehr wiederum nur zu bestimmten Uhrzeiten statt und legt damit eine unflexible Handhabe der Überwachung zu Tage. So fehlt es beispielsweise an einer Überwachung der neu eingeführten Tempo-30-Zone in der Kriegsstraße von 22 bis 6 Uhr. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Deshalb stellt sich die Frage, ob die aktuelle Situation durch eine kostenneutrale Personalaufstockung und der Einführung von flexibleren Arbeitszeiten verbessert werden kann unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. September 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom: 30.06.2010 eingegangen: 02.07.2010 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.09.2010 493 17 öffentlich Dez. 2 Überwachung und Durchsetzung von Verkehrsregeln 1) Woran liegt es, dass keine Kontrolle des ruhenden Verkehrs außerhalb des Innenstadt- bereichs stattfindet? Es finden Kontrollen des ruhenden Verkehrs statt. Diese erfolgen im Stadtgebiet - aufgeteilt in Bezirke - durch Fuß-, Rad- und Fahrzeugstreifen. Die Fußstreifen umfassen ein Gebiet, das im Norden bis zur Linie Moltkestraße/Hagsfelder Al- lee, im Osten bis zur Tullastraße, im Süden bis zu Stuttgarter Straße, Ebert- und Hermann- Veit-Straße und im Westen bis zu Hardtstraße/Kußmaulstraße reicht. Hinzu kommt in Durlach die Kontrolle des Gebiets Pfinzstraße, Gymnasiumstraße, Weiherstraße und Gritznerstraße. Die Fahrradstreifen kontrollieren schwerpunktmäßig die Außenbezirke, die zu Fuß schlecht zu erreichen sind, auch in Durlach. Die noch weiter entfernten Ortsteile (Neureut, Grötzingen etc.) werden durch die Fahrzeug- streife überwacht. 2) Woran liegt es, dass keine Überwachung von Tempo-30-Zonen stattfindet? Es finden Überwachungen der Tempo-30-Zonen statt. Die Geschwindigkeitsüberwachungen werden mit sechs verschiedenen Geräten durchgeführt. Ungefähr die Hälfte aller Messungen findet im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder auf den unmittelbaren Schul- bzw. Kindergärtenwegen statt. Weitere etwa 30 % der Überwachungen erfolgen aufgrund von Beschwerden der Bürgervereine, Parteien und von Bürgern. Diese rund 80 % aller Messungen erfolgen in Tempo-30-Zonen. Praktisch ist nur noch auf den großen Verkehrsstraßen (Kriegs- straße, Adenauerring etc.) eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder mehr erlaubt. 3) Ist eine Personalaufstockung beim Ordnungs- und Bürgeramt - durch erhöhte Einnah- men im Bereich der Parkraumüberwachung - kostenneutral möglich? Das Ordnungs- und Bürgeramt ist daran interessiert, auch im Bereich der Verkehrsüberwa- chung wirtschaftlich zu arbeiten. Deswegen wurde ein umfassendes Controlling aufgebaut, das es erlaubt, Kräfte zielgenau dort und zu den Zeiten einzusetzen, wo eine verkehrliche Notwen- digkeit besteht. Verkehrliche Notwendigkeit und Höhe der Einnahmen stehen dabei in Relation zueinander. Eine Auswertung der Controllingergebnisse lässt vermuten, dass eine kostenneut- rale Aufstockung nicht möglich ist. Eine verkehrliche Notwendigkeit für mehr Personal wird nicht gesehen.