Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Verschiebung der Sperrung der alten Wertkaufbrücke

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 30. Juli 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 492 16 öffentlich Verschiebung der Sperrung der alten Wertkaufbrücke A. Warum sind in den Entscheidungsprozess zur Sperrung der alten Wertkaufbrücke nicht die Kleingärtner der Kleingartenanlage Rennichwiesen mit einbezogen worden? B. Ist bekannt, dass der Pächter der Vereinsgaststätte Rennichwiesen durch die Sperrung Umsatzeinbußen erlitten hat? C. Um den Bedürfnissen der Kleingärtner gerecht zu werden, wäre da nicht eine Verlagerung der Sperrung an den östlichen Fuß der Brücke sinnvoll? D. Wäre durch eine solche Maßnahme nicht möglich, Parkraum auf einer Fahrspur zu gewinnen? Dadurch würde die Untermühlsiedlung entlastet, da dadurch Teile der Kleingärtner und Kunden der Vereinsgaststätte sich die bisherigen Umwege und die Parkplatzsuche in der Siedlung ersparen könnten. Ende 2009 wurde auf Veranlassung des Durlacher Ortschaftsrates die alte Wertkaufbrücke für den Durchgangsverkehr gesperrt. Von Anfang an war klar, dass es bei dieser Sperrung einer Optimierung bedarf, da in den Entscheidungsprozess zur Sperrung die größte Anliegergruppe der Untermühlsiedlung, die ca. 375 Kleingärtner der Kleingartenanlage Rennichwiesen, nicht mit einbezogen wurden, obwohl diese zu den größten Kleingartenanlagen der Stadt zählt. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. September 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 30.06.2010 eingegangen: 30.06.2010 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.09.2010 492 16 öffentlich Dez. 2 Verschiebung der Sperrung der alten Wertkaufbrücke A. Warum sind in den Entscheidungsprozess zur Sperrung der alten Wertkaufbrücke nicht die Kleingärtner der Kleingartenanlage Rennichwiesen mit einbezogen worden? Für Teile der Kleingärtner/-innen kann die Sperrung der Brücke einen Umweg bedeuten. Demgegenüber steht die Entlastung der Bewohner/-innen der Untermühlsiedlung vom Durchgangsverkehr zwischen Durlacher Allee und Elfmorgenbruchstraße. Letztere ist in der gesamten Abwägung aus Sicht der Verwaltung höher einzuordnen als die Umwege Einzel- ner. Insgesamt wurden in die Abwägung alle zu berücksichtigenden und vorgetragenen Interes- sen eingestellt. Insbesondere der Ortschaftsrat Durlach hat sich lange und intensiv mit dem Thema befasst und sich für die Sperrung der Brücke ausgesprochen. B. Ist bekannt, dass der Pächter der Vereinsgaststätte Rennichwiesen durch die Sperrung Umsatzeinbußen erlitten hat? Die Umsatzeinbußen sind der Verwaltung nicht bekannt. Im Vorfeld der Schließung der Stra- ße wurden entsprechende Bedenken vorgetragen. C. Um den Bedürfnissen der Kleingärtner gerecht zu werden, wäre da nicht eine Verlage- rung der Sperrung an den östlichen Fuß der Brücke sinnvoll? und D. Wäre durch eine solche Maßnahme nicht möglich, Parkraum auf einer Fahrspur zu ge- winnen? Dadurch würde die Untermühlsiedlung entlastet, da dadurch Teile der Klein- gärtner und Kunden der Vereinsgaststätte sich die bisherigen Umwege und die Park- platzsuche in der Siedlung ersparen könnten. Die Verwaltung wird die Sperrung der Straße nach Osten verlegen. Erste Abstimmungsge- spräche mit den Kleingärtnern fanden bereits statt. Dadurch kann die Kleingartenanlage und die Vereinsgaststätte von Westen her, insbesondere von Rintheim, näher angefahren wer- den.