Antrag SPD: Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 5. August 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 486 10 öffentlich Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 1.) Die Stadtverwaltung wird bei der Landesregierung und dem baden- württembergischen Städtetag vorstellig und fordert diese auf, sich neben dem Sach- kostenzuschuss anteilig an den Personalkosten für die Betreuung (und Vormund- schaft) unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu beteiligen. 2.) Die Stadt Karlsruhe fordert die zuständigen Ministerien (Innenministerium und Sozialministerium) auf und setzt sich beim deutschen Städtetag ein, die Ausfüh- rungsbestimmungen dergestalt zu ändern, dass zuerst geprüft wird, inwieweit durch Flucht und Vertreibung psychosoziale Auffälligkeiten diagnostiziert werden, bevor die endgültige Unterbringung in Zuweisungsgemeinden erfolgt. 3.) Die Stadtverwaltung fordert die Landesregierung und die örtlichen Landtagsabge- ordneten auf, die bestehende Verteilungsstruktur zu verändern und mittelfristig in Baden-Württemberg dem Kindeswohl der UMF entsprechende Aufnahme- Einrichtungen, so genannte Kompetenzzentren, entsprechend dem Karlsruher Mo- dell einzurichten. 4.) Die Stadt Karlsruhe fordert die Landesregierung und die örtlichen Landtagsabge- ordneten auf sicherzustellen, dass kein UMF in allgemeine Gemeinschaftsunterkünf- te überstellt werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Über die Landesaufnahmestelle kamen 2009 insgesamt 94 unbegleitete minderjähri- ge Flüchtlinge (UMF) nach Karlsruhe, die seit 2007 unter Vormundschaft des Ju- gendamtes stehen und in Einrichtungen des Kinder- und Jugendheimes der Heimstif- tung untergebracht sind. Personalkosten, die beim Jugendamt anfallen, bleiben vom Land bisher unberück- sichtigt. Die besondere Situation, durch die Landesaufnahmestelle bedingt, wird ste- tig schwieriger. So werden für das Jahr 2010 ca. 100 – 120 UMF erwartet. (Vergl. in Hamburg waren es 600 Jugendliche, in München 400, in Frankfurt/Main 450 und in Schleswig-Holstein 300 Jugendliche!) Karlsruhe trägt in Baden-Württemberg in starkem Maße Verantwortung für diese Kinder und Jugendlichen, die durch Trennung von den Eltern, durch mannigfaltige Erlebnisse auf der Flucht und teilweise durch Folter traumatisiert sind. Die Weiter- vermittlung dauert. Als Folge kommt es zu Überbelegungen in der Heimstiftung. Die bisherigen Strukturen müssen überarbeitet werden. Mit der derzeitigen Regelung bekommen die Stadt- und Landkreise durchschnittlich zwei Kinder im Jahr zugewie- sen. Dadurch können die notwendigen Kompetenzen nicht vertieft werden. Dahinge- gen besteht in Karlsruhe eine entsprechende Kompetenz bereit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Karlsruhe sind im Umgang und in der Arbeit mit unbegleiteten min- derjährigen Flüchtlingen intensiv beschäftigt und besonders befähigt, aber auch per- sonell belastet. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Handlungsbedarf auf Landesebene ist daher gegeben. Die Stadt Karlsruhe setzt sich deshalb für eine Reform ein. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Gisela Fischer Yvette Melchien Elke Ernemann Ute Müllerschön Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. September 2010