Antrag GRÜNE: Reduzierung der Ozonbelastung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27. Juli 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 485 9 öffentlich Reduzierung der Ozonbelastung in Karlsruhe 1. Während der Sommermonate führt die Stadtverwaltung jährlich eine Informationskampagne zum Thema Ozonbelastung (Ursachen, Gesundheitsgefahren) durch. 2. Bei akuten Ozonbelastungen von über 180 μg/m 3 gibt die Stadt eine Warnmeldung heraus und veröffentlicht entsprechende Hinweise auf Informationsanzeigern. Altenheime, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen werden direkt informiert. 3. Die Stadtverwaltung veröffentlicht einen Katalog mit Akutmaßnahmen zur Minimierung der Ozonbildung (z. B. temporärer Verzicht auf Autofahren und auf Benutzung von Geräten mit Verbrennungsmotoren). 4. Im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten setzt die Stadt o. g. Maßnahmen direkt um. Für Personen, die im Auftrag der Stadt eine körperlich anstrengende Arbeit im Freien haben, werden Sonderregelungen wie z. B. Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung eingeführt. 5. Die Stadt setzt sich beim KVV dafür ein, dass zu Zeiten hoher Ozonbelastungen kostenreduzierte ÖPNV-Tickets angeboten werden (z. B. Kinderkarte für Erwachsene, Freifahrten für Kinder). Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Während der besonders heißen und sonnigen Tage in diesem Sommer kommt es auch in Karlsruhe immer wieder zu überhöhten Ozonbelastungen mit deutlichen Überschreitungen der kritischen Marke von 180 μg/m 3 . Bei derartigen Ozonwerten muss von gesundheitlichen Belastungen insbesondere von Kindern, älteren Menschen und anderen besonders empfindlichen Personengruppen ausgegangen werden. Ozon schadet den Atemwegen und Schleimhäuten; es kann u. a. zu Augenbrennen, erschwerter Atmung und Herzrasen führen. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor Gesundheitsrisiken für Kinder durch bodennahes Ozon. (http://www.kinderaerzte-im- netz.de/bvkj/aktuelles1/show.php3?id=3625&nodeid=26&nodeid=26&query=ozon) Leider ist die Problematik überhöhter Ozonwerte in den letzten Jahren nach intensiver öffentlicher Diskussion wieder in den Hintergrund getreten. In Karlsruhe wurden die Umweltinformationsanzeiger in der Innenstadt abgeschafft und auf der Internetseite der Stadt finden sich nur noch recht allgemein gehaltene Ausführungen zum Thema Ozon. Bodennahes Ozon entsteht aus Stickstoffdioxyd im Zusammenhang mit starker Sonneneinstrahlung. Stickoxydemissionen stammen hauptsächlich aus Verbrennungsmotoren und Kraftwerksbetrieben. Daher kann die Ozonbildung an extremen Sonnentagen durch emissionsmindernde Maßnahmen während nur einiger Stunden am Tag massiv reduziert werden. So gingen beispielsweise die Ozonbelastungen am Samstag, dem 3.7.2010 während des Fußball-WM-Spiels Deutschland-Argentinien bei nahezu autofreien Straßen deutlich zurück (siehe unter http://www.env-it.de/luftdaten). Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Ein freiwilliger Beitrag der Bevölkerung zur Ozonminderung setzt eine gute Informationspolitik der Stadtverwaltung voraus. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung sowohl über die akute Gefahr erhöhter Ozonbelastungen informiert als auch für mögliche Gegenmaßnahmen sensibilisiert ist. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. September 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 27.07.2010 eingegangen: 27.07.2010 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.09.2010 485 9 öffentlich Dez. 5 Reduzierung der Ozonbelastung in Karlsruhe - Kurzfassung - Dem Antrag wird in den meisten Punkten - sofern machbar - bereits entsprochen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung In Baden-Württemberg gab es im Juni 1994 an vier Tagen in Heilbronn/Neckarsulm ei- nen vielbeachteten einmaligen Ozon-Großversuch des Landes mit weit reichenden Fahrverboten und Produktionsbeschränkungen für Fabriken, um so relevante Ozon- Vorläufersubstanzen einzuschränken. Der erhoffte Rückgang der Ozonkonzentration blieb damals aus. Teilweise war die Ozonkonzentration in der Luft sogar eher noch ge- stiegen als gesunken. Der Hinweis auf einen Rückgang der Ozonwerte während des WM-Spiels am Samstag, den 3. Juli 2010 ist anhand der Ozon-Messdaten der LUBW für Baden-Württemberg und Karlsruhe nicht nachvollziehbar. An diesem Tag kam es in Baden-Württemberg zu 15 Überschreitungen des Ozon-Informationswertes. Den höchsten Wert gab es dabei an der Messstation in Eggenstein (213 μg/m³). Danach kam es laut Auskunft der LUBW - aufgrund der geänderten Wetterlage - in ganz Baden-Württemberg bis zum 8. Juli nicht mehr zur Überschreitung des Ozon-Informationswertes. Zu 1) Während der Sommermonate führt die Stadtverwaltung jährlich eine Informa- tionskampagne zum Thema Ozonbelastung (Ursachen, Gesundheitsgefahren) durch. Karlsruher Bürgerinnen und Bürger können bereits seit Jahren von Mai bis September über eine automatische Telefonansage der Stadtverwaltung unter der Rufnummer 133-1004 ak- tuelle lokale Ozon-Messwerte der LUBW abrufen. Dies wurde 2009 insgesamt 440-mal ge- nutzt. 2010 erfolgten bis zum August 499 Abfragen. Auch im lokalen Wetterdatenangebot der Stadt Karlsruhe im Internet (http://www.karlsruhe.de/fb7/wetter bzw. auf der Startseite unter Wetter „Ausführliche Wetterdaten“) finden sich aktuelle Ozonhinweise. Über TV-Bildschirmtexttafel 177 sind im SWR-Fernsehen alle Ozonmesswer- te sowie weitere Informationen landesweit abrufbar. Angaben zur Ozonentwicklung mit einer Prognose der LUBW zu möglichen Überschreitungen des Ozon-Informationswertes finden sich im Internetangebot der LUBW unter http://mnz.lubw.baden- wuerttemberg.de/messwerte/aktuell/o3prognose.htm. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu 2) Bei akuten Ozonbelastungen von über 180 μg/m 3 gibt die Stadt eine Warnmel- dung heraus und veröffentlicht entsprechende Hinweise auf Informationsan- zeigern. Altenheime, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen wer- den direkt informiert. Bei Überschreitung von 180 μg/m³ Ozon als 1-Stunden-Mittelwert ist nach der 33. Bundes- Immissionsschutzverordnung die Bevölkerung zu informieren. Auch sind Verhaltensempfeh- lungen auszusprechen. Die Stadtverwaltung informiert daher seit Jahren schon über einen automatisierten Faxverteiler der LUBW die lokalen Medien, sobald der Ozon- Informationswert erreicht wird und gibt auch knappe Verhaltensempfehlungen. Die Stadt- verwaltung wird diesen Faxverteiler in geeigneter Weise ergänzen. Zu 3) Die Stadtverwaltung veröffentlicht einen Katalog mit Akutmaßnahmen zur Mi- nimierung der Ozonbildung (z. B. temporärer Verzicht auf Autofahren und auf Benutzung von Geräten mit Verbrennungsmotoren). Bodennahes Ozon entsteht im Sommer bei starker Sonneneinstrahlung aus Vor- läufersubstanzen wie Stickstoffoxiden und Kohlenwasserstoffen. Sowohl die Vorläufersub- stanzen als auch Ozon selbst werden weiträumig verfrachtet. Minderungsmaßnahmen müs- sen daher weiträumig und frühzeitig einsetzen und die Vorläufersubstanzen erheblich ge- senkt werden, um die Ozonkonzentrationen merklich zu verringern. Durch die EU-weite Ab- gasgesetzgebung (EURO-Norm) und durch Vorschriften zur Beschaffenheit von Kraftstoffen wurden geeignete Maßnahmen eingeleitet. Auch tragen die im Luftreinhalte-/Aktionsplan festgelegten Fahrverbote in der Karlsruher Umweltzone seit Januar 2010 zur Emissionsmin- derung von Ozon-Vorläufersubstanzen bei. Das Angebot zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Radwegenetz/ÖPNV) ist in Karlsruhe vorbildlich und befindet sich zudem weiter im Ausbau. Zu 4) Im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten setzt die Stadt o. g. Maßnahmen direkt um. Für Personen, die im Auftrag der Stadt eine körperlich anstrengende Arbeit im Freien haben, werden Sonderregelungen wie z. B. Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung eingeführt. Eine flexible Arbeitszeitgestaltung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwal- tung Karlsruhe bereits heute schon in breitem Umfang möglich. An Tagen mit gesundheits- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 beeinträchtigenden Wetterlagen besteht die Möglichkeit, den Beginn und das Ende der Ar- beitszeit nach vorne zu verlegen. Es wird, soweit es der Dienstbetrieb zulässt, darauf geach- tet, dass in den heißen Nachmittagszeiten körperlich stark belastende Arbeiten nur noch in geringem Umfang anfallen. Für körperlich anstrengende Tätigkeiten im Freien gelten das Arbeitsschutzgesetz sowie berufsgenossenschaftliche Regelwerke. Zu 5) Die Stadt setzt sich beim KVV dafür ein, dass zu Zeiten hoher Ozonbelastun- gen kostenreduzierte ÖPNV-Tickets angeboten werden (z. B. Kinderkarte für Erwachsene, Freifahrten für Kinder). 2009 gab es in Karlsruhe laut LUBW-Jahresbericht insgesamt an zwei Tagen (Station Karls- ruhe-Nordwest) eine Überschreitung des Ozon-Informationswertes. An der Messstation Eggenstein war dies 2009 an drei Tagen der Fall. Der KVV bietet seinen Fahrgästen schon seit Jahren preiswerte, attraktive Tarifangebote zu günstigen Preisen. Insbesondere durch diese Tarifpolitik konnten die Fahrgastzahlen von Jahr zu Jahr gestei- gert werden. Ein spezielles Angebot kostenreduzierter KVV-Tickets in Karlsruhe, während der kurzen Phasen einer erhöhten Ozonbelastung (>180 μg/m³), wäre nicht praktikabel und nur schwer vermittelbar.