Antrag GRÜNE: Ziele und Handlungsstrategien für das Karlsruher Flächenmanagement

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 29. Juni 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 21.09.2010 483 7 öffentlich Ziele und Handlungsstrategien für das Karlsruher Flächenmanagement 1. Die Stadtverwaltung stellt den bereits 2006 zugesagten zweiten Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement „Zielsetzung und Steuerung der Flächennutzung“ schnellstmöglich fertig. 2. In einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe werden Ziele und Strategien zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: - Innenentwicklung und Flächenkreislaufwirtschaft müssen grundsätzlich Vorrang vor Neuausweisungen haben. - Die Neuausweisung von im Flächennutzungsplan (FNP) enthaltenen Baugebieten erfolgt nur bei nachgewiesenem Bedarf unter Zugrundelegung festgelegter Kriterien - Bestehende Siedlungsflächen müssen optimal genutzt werden. Es wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. - Nachteilige Veränderungen des Stadtklimas müssen vermieden, bestehende Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Dies ist auch bei Maßnahmen der Innenentwicklung zu berücksichtigen. - Eine Flächeninanspruchnahme über das im aktuellen Flächennutzungsplan dargestellte Maß hinaus ist zu vermeiden. Ggf. vom derzeit gültigen FNP abweichende Planungen müssen mit Reduzierung geplanter Siedlungsflächen in gleicher Größe an anderer Stelle kompensiert werden. - Den Empfehlungen des Sachverständigenrats der Landesregierung entsprechend wird langfristig ein Null-Wachstum, mittelfristig zumindest eine deutliche Reduzierung der Flächeninanspruchnahme angestrebt. 3. Über den Fortschritt der Arbeitsgruppe bei Entwicklung der Ziele und Strategien für das Karlsruher Flächenmanagement wird in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig berichtet. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die GRÜNE Fraktion sieht im Flächenmanagement ein wesentliches Instrument zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, wie ihn das Baugesetzbuch vorschreibt. 2006 wurde dem Gemeinderat der erste Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement („Flächennutzung und -potenziale“) vorgelegt. Der Bericht zeigt die vorhandenen kurz-, mittel- und langfristig bebaubaren Flächenreserven in Karlsruhe auf und beinhaltet auch ein Leitbild, wie zukünftig Flächen bewirtschaftet werden sollen. Gleichzeitig wurde „zeitnah“ ein zweiter Bericht zugesagt, der sich mit dem Thema „Zielsetzung und Steuerung der Flächennutzung“ auf der Basis des im ersten Bericht formulierten Leitbildes befassen sollte. Seit diesem Zeitpunkt hat das Karlsruher Flächenmanagement keine für den Gemeinderat ersichtlichen Fortschritte gemacht. Der zugesagte zweite Bericht, der nach einer reinen Bestandsaufnahme den eigentlichen „Management-Teil“ umfassen sollte, wurde dem Gemeinderat bis heute nicht vorgelegt. Gleichzeitig wird im Wirtschaftsförderungsausschuss unbeirrt die Ausweisung neuer großer Gewerbeflächen gefordert, die am besten in Autobahnnähe liegen sollen. Teilweise sind auf den betreffenden Flächen bereits Landschaftsschutzgebiete geplant, deren Festschreibung wir seit langem einfordern und die auch von der Gemeinderatsmehrheit beschlossen sind. Die GRÜNE-Fraktion sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und hält eine umgehende Fertigstellung des zugesagten zweiten Berichts zum Karlsruher Flächenmanagement sowie die Erarbeitung von Zielen und Handlungsstrategien, die zu einer Reduzierung der Flächenumwandlung führen, für dringend erforderlich. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Uta van Hoffs Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. September 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 29.06.2010 eingegangen: 29.06.2010 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.09.2010 483 7 öffentlich Dez. 4 Ziele und Handlungsstrategien für das Karlsruher Flächenmanagement - Kurzfassung - Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Liegenschaftsamtes er- arbeitet zur Zeit den 2. Bericht Flächenmanagement "Steuerung und Zielsetzungen". In diesem Bericht sollen auch erste Ergebnisse der Tragfähigkeitsstudie für den Nachbar- schaftsverband Karlsruhe einfließen. Der 2. Bericht wird im ersten Halbjahr 2011 fertigge- stellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Beschluss vom 23.05.2006 hat der Gemeinderat das im 1. Bericht "Flächennut- zung und Potenziale" postulierte Leitbild für ein nachhaltiges Flächenmanagement gebilligt. Darin heißt es: "Das Flächenmanagement in Karlsruhe soll - eine optimale Nutzung aller Flächen bewirken, - die Innenentwicklung vorrangig fördern, - den Freiflächenverbrauch minimieren." Um an diesen Bericht anzuknüpfen, hat das Liegenschaftsamt die Entwicklung der Flächennutzungen bzw. -potenziale seit der Erstellung des 1. Berichtes ständig fort- geschrieben und der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Flächenmanagement am 28.07.2010 vorgestellt. In dieser Sitzung wurde auch ein erster Grobentwurf des 2. Flächenmanagementbe- richts "Steuerung und Zielsetzungen" vom Liegenschaftsamt den beteiligten Dienst- stellen zur fachlichen Auswertung und Ergänzung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wird sich im Oktober mit den Beiträgen bzw. den Ergebnissen der Auswertung der einzelnen Dienststellen auseinander setzen. Die vorliegenden Antragsinhalte werden dabei Schwerpunkt in der Diskussion sein. In den 2. Bericht, welcher die Zielsetzung und Steuerung des Flächenmanagements konkretisiert, sollen auch erste Ergebnisse der Tragfähigkeitsstudie für den Nach- barschaftsverband Karlsruhe einfließen, welche bei der Planungsstelle des Nach- barschaftsverbands bis zum Jahresende 2010 vorliegen werden. Dies bedeutet, dass der 2. Bericht zum Flächenmanagement unter Berücksichtigung der komplexen Interessenslagen im ersten Halbjahr 2011 fertiggestellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden kann. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, deshalb den Antrag als erledigt zu betrachten.