Änderungsantrag StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Sanierung Schweinemarkthalle und Umbau in ein Kreativgründerzentrum

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 26. Juli 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 473 19.1 öffentlich Sanierung Schweinemarkthalle und Umbau in ein Kreativgründerzentrum 1.) Der Gemeinderat beauftragt die Fächer GmbH - gegebenenfalls über den Gesellschafter der Stadt Karlsruhe - zu prüfen ob ein Neubau der Sanierung der Schweinemarkthalle auf dem Gelände des Alten Schlachthofs nicht vorzuziehen ist. Hier sind die laufenden bautechnischen und inhaltlichen Weiterentwicklungen mit Focus auf die eventuell notwendige Klimatisierung abzuschließen. 2.) Sollte die Sanierung den Vorzug bekommen, legt die Verwaltung dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept vor, um zu berechnen wie hoch der Betriebskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt sein muss, damit der Fächer GmbH aus dem Objekt keine Verluste entstehen. Dieser Zuschuss ist auf maximal fünf Jahre befristet. Begründung folgt mündlich. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Juli 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 26.07.2010 eingegangen: 26.07.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 473 19.1 öffentlich Dez. 6 Sanierung Schweinemarkthalle und Umbau in ein Kreativgründerzentrum - Kurzfassung - Der Antrag wird abgelehnt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadtbild/Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat beauftragt die Fächer GmbH – gegebenenfalls über den Gesellschaf- ter der Stadt Karlsruhe – zu prüfen, ob ein Neubau der Sanierung der Schweinemarkt- halle auf dem Gelände des Alten Schlachthofs nicht vorzuziehen ist. Hier sind die lau- fenden bautechnischen und inhaltlichen Weiterentwicklungen mit Focus auf die even- tuell notwendige Klimatisierung abzuschließen. Im Aufsichtsrat der Fächer GmbH wurde in der Sitzung vom 14.01.2010 bereits über einen Neubau für ein Existenzgründerzentrum für Kreative auf dem "Alten Schlachthof" beraten. Ergebnis der Beratung war, dass die vergleichsweise sehr viel höheren Kosten (über drei Millionen Euro) keine wirtschaftlich vertretbare Alternative darstellen. Hinsichtlich der Gebäudetechnik wurden umfangreiche ingenieurstechnische Untersuchun- gen angestellt. Demnach kann die Schweinemarkthalle die Anforderungen an eine zeitge- mäße Arbeitsumgebung durchaus leisten. Sollte die Sanierung den Vorzug bekommen, legt die Verwaltung dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept vor, um zu berechnen, wie hoch der Betriebeskostenzu- schuss aus dem städtischen Haushalt sein muss, damit der Fächer GmbH aus dem Objekt keine Verluste entstehen. Dieser Zuschuss ist auf maximal fünf Jahre befristet. Da noch unklar ist, wie das Existenzgründerzentrum künftig getragen wird, kann über Art und Dauer des ggf. notwendigen Zuschusses an die Fächer GmbH derzeit keine Aussage getroffen werden.