Änderungsantrag KAL: Haushaltskonsolidierung - Einsparvorschläge für künftige Jahre: Freiwillige Leistungen im THH 4100 "Kultur" und THH 5000 "Soziales und Jugend"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 23.07.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 472 4 öffentlich Haushaltskonsolidierung - Einsparvorschläge für künftige Jahre: Freiwillige Leistungen im THH 4100 "Kultur" und THH 5000 "Soziales und Jugend" 1. Im THH 4100 „Kultur“ werden die „Transferaufwendungen Allg. Kultur“ (Punkt 3 dieses THH im Haushaltskonsolidierungsprogramms) nur um 5 Prozent gekürzt; die Aufteilung obliegt dem Fachdezernat. 2. Im THH 5000 „Soziales und Jugend“ werden die „freiwilligen Leistungen – nicht gesetzlicher Bereich“ (Punkt 8 dieses THH im Haushaltskonsolidierungsprogramm) nur um 5 Prozent gekürzt; die Aufteilung obliegt dem Fachdezernat. 3. Die unter 1. und 2. genannten Positionen sowie Punkt 1 „ZKM und Staatstheater“ bei THH 4100 „Kultur“ im Haushaltskonsolidierungsprogramm erhalten den Haus- haltsvermerk „Sofortige Wiedererhöhung auf den Stand 2010 bei entsprechend bes- serer Haushaltslage“. Die Stadtverwaltung vollzieht diese Wiedererhöhung im Rahmen des Haushaltsvoll- zugs 2011/2012 entweder durch einen Nachtragshaushalt oder über eine überplan- mäßige Ausgabe nach Vorberatung im Hauptausschuss. Die Karlsruher Liste hat diese Vorgaben bereits in der Stellungnahme zum Haus- haltskonsolidierungsprogramm (Excel-Liste) eingebracht. Um bei der GR-Sitzung das Abstimmungsprozedere zu erleichtern, formulieren wir diese aus unserer Sicht zent- ral wichtigen Haushaltsvorgaben als Änderungsantrag. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Hauptamt - Sitzungsdienste - 23. Juli 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 23.07.2010 eingegangen: 23.07.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 472 4 öffentlich Dez. 4 Haushaltskonsolidierung - Einsparvorschläge für künftige Jahre: Freiwillige Leistungen im THH 4100 "Kultur" und THH 5000 "Soziales und Jugend" Die unter Ziffer 1 und 2 des Antrags genannten Maßnahmen werden unter der Rubrik „Maßnahmen mit uneinheitlichen Vorgaben“ gemäß Vorlage zu TOP 4, An- trag an den Gemeinderat Ziffer 2.3 in Einzelabstimmung behandelt. Die Antragsteller haben im Rahmen dieser Abstimmung die Möglichkeit, ihr geändertes Votum zu ver- folgen. Das von den Antragstellern abgegebene Votum „sofortige Wiedererhöhung auf den Stand 2010 bei entsprechend besserer Haushaltslage“ ist zu allgemein und kann daher mangels Bestimmtheit nicht abgestimmt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den unter Ziffer 3 gestellten Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit