Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Energiesparlampen - Entsorgung und Umweltbelastung durch Quecksilber

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 29.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 466 31 öffentlich Energiesparlampen - Entsorgung und Umweltbelastung durch Quecksilber 1. Wie ist die Entsorgung von Energiesparlampen in Karlsruhe geregelt? a) bei Gewerbekunden b) bei Privathaushalten 2. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse über Zahlen oder Mengen von Energiesparlampen, die im Stadtgebiet Karlsruhe regelgerecht entsorgt worden sind? a) bei Gewerbekunden b) bei Privathaushalten 3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse über die damit entsorgte Menge an Quecksilber? 4. Wie viel Prozent der ausgedienten Energiesparlampen aus Gewerbebetrieben gelangten nach Auffassung der Stadtverwaltung jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 in den von der Stadt eingesammelten Hausmüll? 5. Wie viel Prozent der ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten gelangten nach Auffassung der Stadtverwaltung jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 in den von der Stadt eingesammelten Hausmüll? 6. Welcher Menge an Energiesparlampen und darin enthaltenem Quecksilber entspricht das? 7. Wie wird dieser Hausmüll weiter entsorgt und was geschieht dabei mit dem darin enthaltenen Quecksilber? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. In welche Weise gerät dieses Quecksilber dann in die Umwelt? 9. Welche Entsorgungsmöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen bietet die Stadt ihren Bürger/innen derzeit an? 10. Wie werden die Bürger/innen darüber informiert, insbesondere auch über die Schädlichkeit des in den Energiesparlampen enthaltenen Quecksilbers? 11. Wie viele Karlsruher Handelsgeschäfte bieten nach Wissen der Stadtverwal- tung derzeit eine freiwillige Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen an? 12. Hält die Stadtverwaltung dies für ausreichend, v. a. vor dem Hintergrund, dass viele Bürger/innen auf eine ortsnahe Möglichkeit der Rückgabe von ausge- dienten Energiesparlampen angewiesen sind oder es aus Gründen übermäßi- gen Zeit- und Energieaufwandes nicht akzeptieren, weite Wege für die Ent- sorgung einiger ausgedienter Energiesparlampen zurück zu legen? 13. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass bundesweit der überwiegende Teil der ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten in den Hausmüll ge- langt? 14. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass dies vor allem darauf zurückzu- führen ist, dass es in den meisten Geschäften keine Möglichkeit zur Rückgabe von ausgedienten Energiesparlampen gibt? 15. Teil die Stadtverwaltung die Auffassung, dass eine gesetzliche Verpflichtung des Handels zur Entgegennahme von ausgedienten Energiesparlampen die Erfassung von ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten ent- scheidend verbessern und damit Gesundheits- und Umweltgefahren durch den Eintrag von Quecksilber aus ausgedienten Energiesparlampen minimiert werden könnten? 16. Was ist seitens der Stadtverwaltung möglich bzw. geplant, um den Anteil sachgerecht entsorgter Energiesparlampen in Karlsruhe zu erhöhen? 17. Wie schätzt die Stadtverwaltung die längerfristige Gefahr des Eintrags von Quecksilber aus ausgedienten Energiesparlampen ein, vor dem Hintergrund dass die Zahl verwandter Energiesparlampen nach dem europaweiten Verbot von Glühlampen noch stark ansteigen wird (Nach Angaben der Lampenhersteller fielen (schon) 2008 bundesweit rund 120 Millionen Energiesparlampen zur Entsorgung an und 180 Millionen dieser Leuchtmittel wurden neu in den Verkehr gebracht (Quelle: Lightcycle 2009). Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Marktgängige Energiesparlampen enthalten Quecksilber, ein hochgiftiges Schwer- metall. Nach Angaben der Lampenhersteller fielen 2008 bundesweit rund 120 Mio. Gasentladungslampen (Energiesparlampen) zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur etwas mehr als ein Drittel der Leuchtmittel wurden jedoch fachgerecht über die vorgeschriebenen Sammelstel- len entsorgt. Neun von 10 in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen ge- lange in den Hausmüll. Allein dadurch kann jährlich bis zu einer halben Tonne gifti- ges Quecksilber in die Umwelt gelangen. Da aufgrund der EU-Regelung zum Glüh- lampenverbot die Zahl der Gasentladungslampen/Energiesparlampen erheblich an- steigen wird, muss selbst bei einer verbesserten Rücknahme unter den jetzigen ge- setzlichen Rahmenbedingungen (der Handel ist nicht verpflichtet, ausgediente Ener- giesparlampen zurück zu nehmen) mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt gerechnet werden. Eine wirksame Verbesserung des Rücklaufs ausgedien- ter Energiesparlampen ist erst dann zu erwarten, wenn seitens des Bundes der Ein- zelhandel gesetzlich verpflichtet wird, verkaufte Energiesparlampen an allen Ver- kaufsstellen zurück zu nehmen. Inwieweit in Karlsruhe ausgediente Energiesparlampen fachgerecht entsorgt werden (können) bzw. in welchem Ausmaß Quecksilber in die Umwelt eingetragen wird, weil ausgediente Energiesparlampen nicht als Sondermüll entsorgt werden (können), soll diese Anfrage klären unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 29.06.2010 eingegangen: 29.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 466 31 öffentlich Dez. 5 Energiesparlampen - Entsorgung und Umweltbelastung durch Quecksilber 1. Wie ist die Entsorgung von Energiesparlampen in Karlsruhe geregelt a) bei Gewerbekunden? b) bei Privathaushalten? a) Das Gewerbe kann Kleinmengen gegen Gebühr in der Schadstoffannahmestelle May- bachstraße abgeben. Ansonsten müssen sich Gewerbekunden an ihren Lieferanten, an die Fa. Lightcycle (das ist ein Unternehmen aus dem Verbund von ca. 80 Herstellern von Ener- giesparlampen, das pilotweise Entsorgungskonzepte testet) oder an die Stiftung EAR („Stif- tung Elektro-Altgeräte-Register“) wenden. Die EAR ist die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ i. S. des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und vom Bundesumweltamt mit der Registrie- rung der Hersteller und Koordinierung der Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abho- lung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern beauftragt. b) Privathaushalte haben die Möglichkeit, ihre ausgedienten Energiesparlampen beim Handel (freiwillige Rücknahme) oder bei den Annahmestellen der Stadt kostenlos zu entsorgen. Auf 9 betreuten Wertstoffstationen, auf einer Schadstoffannahmestelle sowie im Rahmen der mobi- len Schadstoffsammlung (110 Sammlungen) können die Energiesparlampen abgegeben werden. Daneben haben die Stadtwerke 4 weitere Sammelstellen in Durlach, im Rathaus Neureut, in der Kaiserstraße und in der Hauptstelle in Daxlanden eingerichtet. 2. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse über Zahlen oder Mengen von Ener- giesparlampen, die im Stadtgebiet Karlsruhe regelgerecht entsorgt worden sind a) bei Gewerbekunden? b) bei Privathaushalten? Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine Erkenntnisse über Zahlen oder Mengen von Ener- giesparlampen, die im Stadtgebiet Karlsruhe entsorgt worden sind, weder bei Gewerbekun- den noch bei Privathaushalten. Der Rücklauf von Energiesparlampen an die seit Juni 2010 angebotenen neuen Standorten (siehe Ziffer 1) ist noch marginal. 3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse über die damit entsorgte Menge an Quecksilber? Hierzu können aufgrund der fehlenden Anzahl der entsorgten Energiesparlampen keine An- gaben gemacht werden. 4. Wie viel Prozent der ausgedienten Energiesparlampen aus Gewerbebetrieben gelang- ten nach Auffassung der Stadtverwaltung jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 in den von der Stadt eingesammelten Hausmüll? Hierzu können keine konkreten auf Quecksilber bezogenen Angaben gemacht werden. Siehe dazu auch die Antwort zu Ziffer 6. Seite 2 5. Wie viel Prozent der ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten gelangten nach Auffassung der Stadtverwaltung jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 in den von der Stadt eingesammelten Hausmüll? Hierzu können keine konkreten auf Quecksilber bezogenen Angaben gemacht werden. Siehe dazu auch die Antwort zu Ziffer 6. 6. Welcher Menge an Energiesparlampen und darin enthaltenem Quecksilber entspricht das? Zunächst sei dieser Stelle angemerkt, dass in den Energiesparlampen maximal 5 mg Queck- silber enthalten sein dürfen, einige Hersteller bieten Lampen mit teilweise nur noch 2 – 3 mg Quecksilbergehalt an. Im Vergleich dazu sind in den herkömmlichen Leuchtstoffröhren etwa 15 mg Quecksilber enthalten. Eine aktuelle Restmüllanalyse für Karlsruhe, die im Zusammenhang mit der Biomassekon- zeption erstellt wurde, zeigt eine geringe Schadstoffquote (Energiesparlampen wurden in die- se Kategorie eingeordnet) von durchschnittlich 0,062 % im Restmüll. Nach Angaben des be- auftragten Witzenhausen-Institutes sei dies im Vergleich mit anderen Kommunen eine sehr gute (weil sehr niedrige) Quote. Bei dieser Zahl ist dabei noch zu berücksichtigen, dass in dieser (geringen) Menge noch andere Schadstoffe und auch andere Quecksilberquellen ent- halten sind, die Menge des Quecksilbers aus den Energiesparlampen damit noch geringer ist. 7. Wie wird dieser Hausmüll weiter entsorgt und was geschieht dabei mit dem darin ent- haltenen Quecksilber? Der Karlsruher Hausmüll wird im Müllheizkraftwerk Mannheim thermisch behandelt. Das im Hausmüll enthaltene Quecksilber wird über die Filtersysteme des Müllheizkraftwerkes wei- testgehend aufgefangen. 8. In welcher Weise gerät dieses Quecksilber (Hg) dann in die Umwelt? Da der Karlsruher Restmüll thermisch behandelt wird, wird das darin enthaltene Quecksilber bei der Müllverbrennung über die Filtersysteme der Verbrennungsanlage zum großen Teil zu- rückgehalten. Im Müllheizkraftwerk Mannheim ist der Grenzwert für den Quecksilbergehalt in Verbrennungsabgasen auf 10 μg Hg / m³ Abgas festgelegt. Tatsächlich werden jedoch nur 8 % von deren Grenzwert (0,83 μg Hg / m³ Abgas) genutzt. Die 17. Bundesimmissions- schutzverordnung wird daher im Müllheizkraftwerk Mannheim deutlich unterschritten. 9. Welche Entsorgungsmöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen bietet die Stadt ihren Bürger/-innen derzeit an? Siehe Ziffer 1. 10. Wie werden die Bürger/-innen darüber informiert, insbesondere auch über die Schäd- lichkeit des in den Energiesparlampen enthaltenen Quecksilbers? Das Amt für Abfallwirtschaft wies in der Vergangenheit durch Presseinformationen und An- zeigen in Tageszeitungen und verschiedenen Gratiszeitungen darauf hin, dass Energiespar- lampen Schadstoffe enthalten und über die Schadstoffsammlung, die Wertstoffstationen oder über die Kundenzentren der Stadtwerke zu entsorgen sind. In den kommenden Monaten ist erneut eine Anzeige im Rahmen der Serie „Ab hier: getrennte Wege“ vorgesehen. Darüber hinaus informiert das Amt für Abfallwirtschaft die Bürgerinnen und Bürger über die Homepage sowie über Infoblätter und Infostände zum Thema. Seite 3 11. Wie viele Karlsruher Handelsgeschäfte bieten nach Wissen der Stadtverwaltung derzeit eine freiwillige Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen an? Die Anzahl der Karlsruher Handelsgeschäfte, die derzeit eine freiwillige Rücknahme von aus- gedienten Energiesparlampen anbieten, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Bekannt ist, dass die Baumärkte Bauhaus, Bahr und Praktiker sowie die Kaufhäuser Karstadt, Saturn und Media-Markt ausgediente Energiesparlampen von ihren Kunden zurücknehmen. 12. Hält die Stadtverwaltung dies für ausreichend, v. a. vor dem Hintergrund, dass viele Bürger/-innen auf eine ortsnahe Möglichkeit der Rückgabe von ausgedienten Energie- sparlampen angewiesen sind oder es aus Gründen übermäßigen Zeit- und Energieauf- wandes nicht akzeptieren, weite Wege für die Entsorgung einiger ausgedienter Ener- giesparlampen zurückzulegen? Die derzeitige Situation ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht optimal. Wünschenswert wäre sicherlich, alle Verkaufsstellen von Energiesparlampen würden diese auch zurücknehmen. 13. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass bundesweit der überwiegende Teil der ausge- dienten Energiesparlampen aus Privathaushalten in den Hausmüll gelangt? Ja, dies ist der Stadtverwaltung bekannt. 14. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass dies vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es in den meisten Geschäften keine Möglichkeit zur Rückgabe von ausgedien- ten Energiesparlampen gibt? Siehe Antwort zu Ziffer 12 und 13. 15. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass eine gesetzliche Verpflichtung des Handels zur Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen die Erfassung von aus- gedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten entscheidend verbessern und da- mit Gesundheits- und Umweltgefahren durch den Eintrag von Quecksilber aus ausge- dienten Energiesparlampen minimiert werden könnten? Die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass eine gesetzliche Verpflichtung des Handels zur Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten sinnvoll wäre (siehe Antwort zu Ziffer 12). 16. Was ist seitens der Stadtverwaltung möglich bzw. geplant, um den Anteil sachgerecht entsorgter Energiesparlampen in Karlsruhe zu erhöhen? Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Kommune mindestens 1 Sammelstelle ein- richtet. Wie unter Ziffer 1 bereits dargestellt, bietet die Stadt inzwischen 13 Sammelstellen (plus Schadstoffannahmestelle plus Schadstoffmobil) an. Das Amt für Abfallwirtschaft wird darüber hinaus weiterhin im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf diese zur Verfügung ste- henden Entsorgungsmöglichkeiten hinweisen. 17. Wie schätzt die Stadtverwaltung die längerfristige Gefahr des Eintrags von Quecksilber aus ausgedienten Energiesparlampen ein, vor dem Hintergrund dass die Zahl verwand- ter Energiesparlampen nach dem europaweiten Verbot von Glühlampen noch stark an- steigen wird? Wie aus den Antworten auf die vorhergehenden Fragen ersichtlich, ist die Thematik sowohl bei den Herstellern als auch bei der Entsorgungswirtschaft angekommen. Grundsätzlich mi- nimiert eine ordnungsgemäße Entsorgung das Gefährdungspotenzial. An Verbesserungen wird gearbeitet, wobei hier noch einmal deutlich auf die bestehende Verpflichtung der Herstel- ler zur Rücknahme hingewiesen wird. Seite 4 Bezüglich der Menge an Quecksilber aus Energiesparlampen im Restmüll sei hier noch ein- mal auf die in den Antworten zu Ziffern 6 und 8 genannten Zahlen hingewiesen, die die mar- ginale Bedeutung dieser Mengen deutlich machen. Wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist es, bei Glasbruch den direkten Kontakt zu vermeiden. Und schließlich wird auf den Beitrag der Energiesparlampen zum Klimaschutz (im Vergleich zu den herkömmlichen Lampen) hin- gewiesen. Die Stadt Karlsruhe hat bislang wesentlich mehr als das rechtlich Notwendige getan und ist auch künftig Konzepten gegenüber aufgeschlossen, die weitere Verbesserungen des ord- nungsgemäßen Rücklaufs von Energiesparlampen bringen können.