Anfrage StRn Lisbach, StR Geiger, StR Honne, StR Borner (GRÜNE): Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 29.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 465 30 öffentlich Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen 1. Auf welchen städtischen Grünflächen (einschließlich Straßenbegleitgrün) wurden bzw. werden 2010 Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt? 2. Welche Schädlinge an welchen Pflanzen werden dabei bekämpft? 3. Welche Pestizide mit welchen Wirkstoffen kommen dabei in welchen Mengen zum Einsatz? 4. In wessen Verantwortung und von welchen Firmen werden diese Maßnahmen durchgeführt, und wie wird dies durch die Stadtverwaltung begleitet und kontrolliert? 5. Trifft es zu, dass bei Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf öffentlichen Flachen auch neuartige, noch nicht umfassend erprobte Pestizide oder Verfahrenstechniken zum Einsatz kommen und falls ja, in welchen Fällen? 6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um beim Einsatz von Pestiziden Schäden an Nicht-Zielorganismen zu vermeiden? 7. Werden Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen (Kindergärten, Schulen u. a.) im engeren örtlichen Umkreis der Pestizideinsätze über Art, Zeitraum und Umfang der Maßnahmen vorab informiert? 8. Kommen bei den o. g. Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auch Wirkstoffe zum Einsatz, die im Verdacht stehen, für Honigbienen gefährlich zu sein? 9. Setzt die Stadtverwaltung neben Insektenbekämpfungsmitteln auf städtischen Flächen auch Herbizide ein? Wenn ja: Wo und mit welchem Ziel? 10. Führt die Stadt bei Pestizideinsätzen ein Monitoring über ggf. unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahme sowie über den Verbleib der Wirkstoffe im Umfeld des Einsatzortes (Boden, Laub, Grundwasser) durch? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie sieht dieses Monitoring aus und welche Schlussfolgerungen konnten daraus bisher gezogen werden? 11. Teilt die Stadtverwaltung mit uns die Auffassung, dass der Einsatz von Pestiziden im Bereich öffentlicher Flächen grundsätzlich vermieden bzw. nur auf einzelne begründete Ausnahmefälle beschränkt werden sollte? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der GRÜNEN-Fraktion liegen Informationen vor, denen zufolge Mitarbeiter der Firma Bayer im Mai dieses Jahres unter Beteiligung der Stadtverwaltung Pflanzenschutzmaßnahmen an Platanen durchgeführt haben. Dabei wurden Reste des Pflanzenschutzmittels in die Rasenfläche abgeleitet, so dass einen Kontamination des Bodens bzw. von Tieren oder Kindern nicht ausgeschlossen werden kann. Unseren Informationen nach war die Bevölkerung über diese Maßnahme vorab nicht unterrichtet worden. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass von städtischer Seite Pestizideinsätze zum Schutz von „Zierpflanzen“ nur in einzelnen begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden und halten einen Verzicht auf Pestizideinsätze auf städtischen Grünflächen auch im Sinne der Vorbildfunktion der Stadt für geboten. Wenn in einzelnen Fällen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen dennoch durchgeführt werden, muss die Bevölkerung im Umfeld der Maßnahme darüber informiert sein. Außerdem ist ein Monitoring über die Wirksamkeit der Maßnahme selbst, insbesondere aber über unerwünschte Nebenwirkungen des eingesetzten Pestizids unumgänglich. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass die Schädlingsbekämpfungsmaßnahme nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat. Die aktuell bekannt gewordenen Fälle von Bienensterben belegen erneut, welch nachteilige Auswirkungen Pestizideinsätze auch für Nutzinsekten haben können. Uns liegen Hinweise vor, denen zufolge auch bei den oben beschriebenen Maßnahmen Substanzen zum Einsatz gekommen sind, die möglicherweise für Bienen schädlich sind. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 29.06.2010 eingegangen: 29.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 465 30 öffentlich Dez. 6 Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Die Antworten zu der Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2010 sind nachfolgend zusammengestellt. Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen A) Antworten zu den Fragen 1 bis 11 Auf welchen städtischen Grünflächen (einschließlich Straßenbegleitgrün) wurden bzw. werden 2010 Schädlingsbekämpfungs- maßnahmen durchgeführt? Zoologischer Stadtgarten Tunnel Südtangente Stadtgebiet, einschl. Freibäder - Eichen Stadtgebiet - Platanen Welche Schädlinge an welchen Pflanzen werden dabei bekämpft? Pilzliche Krankheiten wie Rost, Kraut- und Braunfäule, Echter und Falscher Mehltau, Sternrußtau und Blattfle- cken und Schädlinge wie Blattläuse, Schildläuse an Rosen und gemischtem Wechselflor. Japanischer Staudenknöterich Eichenprozessions- spinner Platanennetzwanze Welche Pestizide mit welchen Wirkstoffen kommen dabei in welchen Mengen zum Einsatz? Fungizide: Ortiva, Wirkstoff Azoxystrobin; Folicur, Wirkstoff Tebuconazole; Discus, Wirkstoff Kresoxim Aufwandmenge: 800 Liter Spritzbrühe pro Durchgang bei 3 - 4 Spritzungen im Jahr je nach Befall. Insektizid: Calypso, Wirkstoff Thiacloprid gegen Blatt- läuse, Schildläuse Aufwandmenge: 800 Liter Spritzbrühe pro Durchgang bei 1 - 2 Spritzungen im Jahr, je nach Befall. Herbizid: Starane Ranger, Wirk- stoffe Fluroxypyr und Triclopyr. Aufwandmenge: 15 Liter Spritzbrü- he pro Durchgang bei 1 Spritzung im Jahr. Bakterium: Bacillus thuringiensis kurstaki, selektiv wirkend. Wirkstoff: „Dipel ES“ Geringe Mengen des behördlich umfassend geprüften und zuge- lassenen biologischen Wirkstoffs Azadirachtin. eingesetzt. Zur Kon- trolle wurde der bewährte Wirk- stoff Imidacloprid eingesetzt. Die- ses Mittel wirkt gegen viele sau- gende Insekten. In wessen Verantwortung und von welchen Firmen werden diese Maßnahmen durchgeführt, und wie wird dies durch die Stadt- verwaltung begleitet und kontrolliert? Beschäftigte des Gartenbauamtes Beschäftigte des Gartenbauamtes Fachfirma Fa. Bayer in Zusammenarbeit mit dem GBA Trifft es zu, dass bei Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf öffentlichen Flachen auch neuartige, noch nicht umfassend erprob- te Pestizide oder Verfahrenstechniken zum Einsatz kommen und falls ja, in welchen Fällen? Nein Nein Nein Nein Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um beim Einsatz von Pestiziden Schäden an Nicht-Zielorganismen zu vermei- den? Begrenzte Einsatzgebiete, Ausbringung mit geeigneten Geräten, bei geeigneten Witterungsbedingungen. Begrenzte Einsatzgebiete, Aus- bringung mit geeigneten Geräten, bei geeigneten Witterungsbedin- gungen. Begrenzte Einsatzge- biete, Ausbringung mit geeigneten Geräten, bei geeigneten Witte- rungsbedingungen. Begrenzte Einsatzgebiete, Aus- bringung mit geeigneten Geräten, bei geeigneten Witterungsbedin- gungen. Werden Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen (Kindergärten, Schulen u. a.) im engeren örtlichen Umkreis der Pestizidein- sätze über Art, Zeitraum und Umfang der Maßnahmen vorab informiert? Nein. Spritzung erfolgt vor den Öffnungszeiten. Nein Nein Nein Kommen bei den o. g. Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auch Wirkstoffe zum Einsatz, die im Verdacht stehen, für Honigbie- nen gefährlich zu sein? Nein Nein Nein Eine Gefahr für Bienen besteht nicht, da die Platanenblüte un- scheinbar ist und somit für Bienen völlig uninteressant. Setzt die Stadtverwaltung neben Insektenbekämpfungsmitteln auf städtischen Flächen auch Herbizide ein? Wenn ja: Wo und mit welchem Ziel? Herbizid: Starane Ranger (s. o.) nach Genehmigung durch RP Führt die Stadt bei Pestizideinsätzen ein Monitoring über ggf. unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahme sowie über den Verbleib der Wirkstoffe im Umfeld des Einsatzortes (Boden, Laub, Grundwasser) durch? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie sieht dieses Monitoring aus und welche Schlussfolgerungen konnten daraus bisher gezogen werden? Nein. Die Aufwandmengen sind sehr gering Nein. Die Aufwandmengen sind sehr gering Teilt die Stadtverwaltung mit uns die Auffassung, dass der Einsatz von Pestiziden im Bereich öffentlicher Flächen grundsätzlich vermieden bzw. nur auf einzelne begründete Ausnahmefälle beschränkt werden sollte? Ja Ja Ja Ja Seite 5 B) Ergänzende Informationen/weitere Einsatzbereiche: Liegenschaftsamt  Landwirtschaft Der Einsatz von Pestiziden bei der Landwirtschaft ist durch die EU-Verordnung für ökolo- gischen Landbau vorgegeben. Die Streuobstwiesen sind biozertifiziert. Es können nur Mit- tel eingesetzt werden, welche durch die Verordnung erlaubt sind. Es erfolgt eine jährliche Kontrolle. Zum Einsatz kommen folgende Wirkstoffe: Bacillus thuringiensis subspec. aizawai Der Einsatz erfolgt gegen Schadraupen, insbesondere gegen Frostspanner und Ge- spinstmotte. Es erfolgt keine prophylaktische Anwendung. Die Applikationen erfolgen erst, wenn durch visuelle Kontrollen die Schadschwellen erreicht werden - keine Wartezeiten, nützlingsschonend, keine Bienengefährlichkeit. Kaliseife Der Einsatz erfolgt gegen saugende Insekten - besonders gegen Blattläuse an Obst- jungbäumen - um den Kronenaufbau nicht zu gefährden. Das Mittel ist nützlingsschonend, keine Wartezeit und wird nur bei Befall eingesetzt - keine Bienengefährlichkeit. Weitere Pestizide sind nicht im Einsatz. Bei den verwendeten Pestiziden handelt es sich um durch die BBA zugelassene Pflanzenschutzmittel. Herbizide werden im Bereich der Landwirtschaft nicht eingesetzt.  Forst Aus forstlicher Sicht ist im Stadtwald künftig, insbesondere im Oberreuter Hardtwald, ge- zielter Herbizideinsatz geplant gegen den invasiven Neophyt Spätblühende Traubenkir- sche (Prunus serotina). Zur Anwendung wird der Wirkstoff Glyphosphat kommen (z. B. Roundup UltraMax). Dieses Verfahren soll dort zum Einsatz kommen, wo durch den Aus- zug von Prunus serotina die Verjüngung heimischer Baumarten gefördert oder ermöglicht wird und wo andere Verfahren (Herausreißen von Hand, mit dem Pferd oder dem Bagger, Beweidung) nicht möglich sind. Das Herausreißen von Prunus serotina samt Wurzel mit dem Bagger ist nur auf Kahlflächen möglich und hat in der Regel zur Folge, dass sich auf den bearbeiteten Flächen die Traubenkirsche oder andere Neophyten wie die Kermesbee- Seite 6 re oder die Goldrute erneut breit machen. Der Einsatz des Herbizids mittels Stockbehand- lung gegen Prunus serotina wird gemäß PEFC- Leitlinien dokumentiert. Erfahrungen mit diesem Vorgehen gibt es aus dem nördlichen Hardtwald (Staatswald). Das Verfahren wurde bereits 2008 den Naturschutzverbänden vorgestellt. Im Rahmen einer Exkursion im Hardtwald (Staatswald) mit privatem und amtlichem Naturschutz am 08.07.2010 wurden entsprechende Waldflächen nach Pflegemaßnahmen vorgestellt. Es haben sich bereits sehr schöne Waldbilder mit Naturverjüngung oder gepflanzter Eiche nach der Pflege ergeben. Seitens der Naturschutzverbände gab es keine Einwände für die geschilderte und sehr gezielte Vorgehensweise gegen Prunus serotina. Die Bekämpfung dieses invasiven Neophyts ist auch im Zielkatalog des Maßnahmenplans zum FFH-Gebiet Hardtwald als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen. Die Forstverwaltung versucht durch weitere Optimierung der Verfahrenstechnik die Aufwandsmengen so weit wie möglich zu reduzieren. VBK Schädlingsbekämpfungsmittel werden bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH nicht angewendet. Der Einsatz von Herbiziden erfolgt nur mit Genehmigung des Landratsamts Karlsruhe. Schnakenbekämpfung Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbe- kämpfung (KABS), die die biologische Stechmückenbekämpfung auf einer Strecke von ca. 300 Rhein-Kilometern zwischen Bingen und Offenburg auf einer Fläche von etwa 6.000 Quadratkilometern durchführt. Im Stadtgebiet kommen dabei ausschließlich die vom Bacil- lus thuringiensis israelensis (BTI) gebildeten Proteine zum Einsatz. Der Wirkstoff wird als Eisgranulat vom Hubschrauber ausgestreut oder als wässrige Emulsion per Rückenspritze ausgebracht. Zusätzlich werden an die Bürgerinnen und Bürger für stehende Kleinstgewässer in den Wohngebieten (Regentonnen etc.) kostenlos Tabletten mit dem gleichen Wirkstoff ausge- geben.