Anfrage StR Dr. Fischer (KAL): Blitzanlage auf der Rheinbrücke: Erste Ergebnisse

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom 25.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 462 27 a öffentlich Blitzanlage auf der Rheinbrücke: Erste Ergebnisse 1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden seit Installation der Blitz- anlage bis Ende Juni auf der Rheinbrücke festgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Pkw/Lkw, nach Werktagen und Wochenende sowie nach Fahrtrichtung)? 2. Welche maximalen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Wie hoch ist die durchschnittliche Geschwindigkeit von Pkw bzw. Lkw auf der Brücke? 3. Sind die Temposünder eher Teilnehmer am Fernverkehr oder Pendler/lokaler Gewerbeverkehr? 4. Wie ist die Tendenz bei der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Autofahrer? 5. Welche Einnahmen durch Verwarnungs- bzw. Bußgelder hat die Stadtverwal- tung im Juni erzielt; welche Kosten stehen denen gegenüber? Die Messanlagen gehen auf einen Antrag der Karlsruher Liste zurück. Ziel ist der Schutz der Brücke vor weiteren Schädigungen durch zu hohe Fahrgeschwindigkei- ten. Die KAL verspricht sich durch die Tempokontrollen ein Absinken des Geschwin- digkeitsniveaus, insbesondere bei den Lkw auf der besonders vorgeschädigten rech- ten Spur. Die Erzielung von Einnahmen ist nebensächlich – wichtig ist der Abschre- ckungseffekt. unterzeichnet von: Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom: 25.06.2010 eingegangen: 25.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 462 27 a) öffentlich Dez. 2 Blitzanlage auf der Rheinbrücke: Erste Ergebnisse Fragen 1 und 2: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden seit Installati- on der Blitzanlage bis Ende Juni auf der Rheinbrücke festgestellt? Welche maximalen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Wie hoch ist die durchschnittliche Geschwindigkeit von PKW bzw. LKW auf der Brücke? Beanstandete Fahrzeuge Zeitraum: 01.06.2010 – 16.06.2010 Davon Pkw Davon Lkw Fahrtrichtung KA/Rheinland-Pfalz 4683 Quote: 0,97 % Ausländische Lkws/Pkws sind hier nicht berücksichtigt 2108 2575 Höchste Geschwindigkeits- überschreitung: 83 km/h Höchste Geschwindigkeits- überschreitung: 50km/h Seite 2 Fahrtrichtung Rheinland-Pfalz/KA 11513 Quote: 2,5 % Ausländische Lkws/Pkws sind hier nicht berücksichtigt 11473 40 Höchste Geschwindigkeits- überschreitung: 61 km/h Höchste Geschwindigkeits- überschreitung: 30 km/h Weitergehende statistische Angaben stehen uns noch nicht zur Verfügung. Frage 3: Sind die Temposünder eher Teilnehmer am Fernverkehr oder Pend- ler/lokaler Gewerbeverkehr? Im ersten Schritt können keine Aussagen getroffen werden, weil das Verfahren automati- siert über das KIVBF abgewickelt wird und uns die Bilder noch nicht vorliegen. Frage 4: Wie ist die Tendenz bei der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Autofahrer? Die Überschreitungsquoten sind für stationäre Anlagen noch relativ hoch. Bei den übrigen stationären Messanlagen liegen die Quoten zwischen 0,05 % und 0,1 % der erfassten Fahrzeuge. Es ist daher mit einem Absinken der Quoten zu rechnen, da Pendler/ lokaler Gewerbeverkehr sich Zug um Zug an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten wer- den. Frage 5: Welche Einnahmen durch Verwarnungs- bzw. Bußgelder hat die Stadtver- waltung im Juni erzielt, welche Kosten stehen denen gegenüber? Die Einnahmen können derzeit noch nicht beziffert werden. Die Verfahren sind jetzt in der Bearbeitung (Verjährungsfrist 3 Monate) und befinden sich zum Großteil noch in der An- hörung. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf 245.224,34 €.