Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Karlsruher Messe - Zuschussbedarf und Umwegrentabilität

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 459 24 öffentlich Karlsruher Messe - Zuschussbedarf und Umwegrentablität 1. Mit welchem Zuschussbedarf für die Karlsruher Messe rechnet die Stadt Karlsruhe für die Jahre 2010 bis 2013 (pro Jahr und Gesamtsumme)? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe die Umwegrentabilität der Karlsruher Messe für die regionale Wirtschaft für diesen Zeitraum ein (pro Jahr und Ge- samtsumme)? 3. Welchen Beitrag kann die Karlsruher Messe zur Haushaltskonsolidierung mit welchen Maßnahmen leisten – werden entsprechende Gespräche und Unter- suchungen durchgeführt? 4. Ist es angesichts der Haushaltslage der Stadt und des Nutzens, den die regi- onale Wirtschaft aus der mit öffentlichen Mitteln subventionierten Karlsruher Messe zieht, nicht angebracht, dass die regionale Wirtschaft dafür einen Kon- solidierungsbeitrag erbringt? Ein Gutachten zur Umwegrentabilität der Karlsruher Messe kam in 2007 zu dem Er- gebnis, dass sich aus 1 EURO Aufwandskosten für die Karlsruher Messe 6,5 EURO Nutzen für die regionale Wirtschaft ergeben. Die Aufwandskosten tragen die Bürge- rinnen und Bürger über ihre Steuern. Angesichts der Haushaltslage stünde es der regionalen Wirtschaft gut an, als Profiteure der Karlsruher Messe einen Konsolidie- rungsbeitrag zu leisten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 11.06.2010 eingegangen: 11.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 459 24 öffentlich Dez. 4 Karlsruher Messe - Zuschussbedarf und Umwegrentabilität 1. Mit welchem Zuschussbedarf für die Karlsruher Messe rechnet die Stadt Karlsruhe für die Jahre 2010 bis 2013 (pro Jahr und Gesamtsumme?) Die Mittelfristplanung bis 2013 wurde dem Gemeinderat bereits im Dezember 2009 vorge- stellt und genehmigt. Diese sah folgenden Zuschussbedarf vor: 2010 12,9 Mio. € 2011 13,0 Mio. € 2012 12,4 Mio. € 2013 12,4 Mio. € 2. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe die Umwegrentabilität der Karlsruher Messe für die regionale Wirtschaft für diesen Zeitraum ein (pro Jahr und Gesamt- summe?) Im Jahr 2007 hat die Fa. Prognos ein Gutachten angefertigt, das für das Jahr 2006 eine Umwegrentabilität für die Technologieregion von 113 Mio. € ergab. Ausgehend von diesem Gutachten schätzt die KMK für die Jahre 2010 bis 2013 für die Technologieregion die Umwegrentabilität auf rund 120 Mio. € p. a. ein. Ausgangspunkt für die Annahme ist die Tatsache, dass seit 2007 verschiedene publi- kumsstarke Veranstaltungen für Karlsruhe gewonnen werden konnten, was sich z. B. auch in weiter steigenden Übernachtungszahlen in Karlsruhe widerspiegelt. 3. Welchen Beitrag kann die Karlsruher Messe zur Haushaltskonsolidierung mit welchen Maßnahmen leisten - werden entsprechende Gespräche und Unter- suchungen durchgeführt? Die KMK ist wie alle anderen städtischen Unternehmen in die Gespräche zur Haushalts- konsolidierung eingebunden. Auch die KMK trägt ihren Konsolidierungsbeitrag bei. Im Zuge einer Anpassung der Strategie des Tourismus wird ab Herbst die Stadtinformati- on nicht mehr betrieben. Die KMK konzentriert sich zukünftig auf die Touristinfo am Bahn- hof. Seite 2 Ebenfalls im Zuge dieser Strategieanpassung wird sich der Tourismus der vom Stadtmar- keting Karlsruhe entwickelten Kampagne zum Stadtgeburtstag "KA2015" in seiner Außen- darstellung anschließen. Damit werden eigene Entwicklungskosten für eine Tourismus- kampagne reduziert. Ab 2011 ist geplant, das Gebäudemanagement weiter zu professionalisieren und an die VBV, eine Tochter der Volkswohnung, zu übertragen. Für notwendige Investitionen am Festplatz wird in enger Zusammenarbeit mit der Stadt ein Konzept erstellt. 4. Ist es angesichts der Haushaltslage der Stadt und des Nutzens, den die regionale Wirtschaft aus der mit öffentlichen Mitteln subventionierten Karlsruher Messe zieht, nicht angebracht, dass die regionale Wirtschaft dafür einen Konsolidierungsbeitrag erbringt? Die regionale Wirtschaft hat sich beim Bau der Neuen Messe u. a. durch die Gesellschaf- ter IHK und Handwerkskammer beteiligt. Darüber hinaus sind eine Vielzahl Aussteller und Fachbesucher aus Karlsruhe und der Region zu verzeichnen. Bei der Neuentwicklung von Projekten sind häufig Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Karlsruhe und der Region beteiligt (z. B. IT-Trans, um nur eine zu nennen), die damit ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten.