Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Kommunale Finanzkrise und Privatisierung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 458 23 öffentlich Kommunale Finanzkrise und Privatisierung In einer Pressemeldung warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem „Irrglauben“, die kommunale Finanzkrise könne mit Privatisierungen bewältigt wer- den. 1. Teilt die Stadtverwaltung diese Auffassung? 2. Spielen Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Leistungen eine Rolle bei den mittel- und längerfristigen Überlegungen der Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidierung? 3. Wenn ja, um welche Bereiche handelt es sich? Auszug aus der Pressemeldung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds vom 25. Mai 2010: Die Kommunen stehen ‚vor der Pleite’, weil Bund und Länder ihnen über Jahre im- mer neue gesetzliche Verpflichtungen - insbesondere Soziallasten - aufgebürdet ha- ben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen ... Privatisierungen der Kom- munen helfen hier nicht. Zum einen wird das Signal „Privat vor Staat“ von den Bür- gern nicht akzeptiert, weil sie größeren Strukturen misstrauen und gerade im Örtli- chen einen wichtigen Stabilitätsfaktor sehen. Das ist auch gerechtfertigt. Es sind ge- rade die kommunalwirtschaftlichen Strukturen mit einem Umsatzerlös von 92 Mrd. Euro (2008) und über 240.000 Beschäftigten, die vor Ort die Wirtschaft wesentlich gestützt haben. Auch die überdurchschnittlich hohe Ausbildungsquote von rund 10.000 Auszubildenden im Jahr 2010 ist ein gutes Beispiel, wie die Kommunen mit Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ ihren wirtschaftlichen Aktivitäten jungen Menschen eine Chance eröffnen. Wichtige Zukunftsfragen, wie z. B. Elektromobilität, der Ausbau alternativer Energien und die Breitbanderschließung im ländlichen Raum werden ohne wirtschaftliches Engage- ment der Städte und Gemeinden kaum möglich sein. Mit einer flächendeckenden Privatisierung würden die Kommunen hier ein wichtiges Steuerungselement verlieren und könnten die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend wahrnehmen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 10.06.2010 eingegangen: 10.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 458 23 öffentlich Dez. 4 Kommunale Finanzkrise und Privatisierung In einer Pressemitteilung warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem „Irrglau- ben“, die kommunale Finanzkrise könne mit Privatisierungen bewältigt werden. 1. Teilt die Stadtverwaltung diese Auffassung ? In Sachen „Privatisierung“ gilt es zunächst zu unterscheiden zwischen der Auslagerung von Aufgaben auf eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft und der Ausführung bzw. Beteili- gung von Privaten bei der Aufgabenerledigung. Ersteres gewährt städtische Standards. Die Frage, ob und wenn ja in welcher Form privatisiert wird, ist immer eine Einzelfallfallent- scheidung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Gesichts- punkte. 2. Spielen Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Leistungen eine Rolle bei den mittel- und längerfristigen Überlegungen der Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidie- rung ? Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Leistungen zur Haushaltskonsolidierung spie- len derzeit keine Rolle. 3. Wenn ja, um welche Bereiche handelt es sich ? Entfällt.