Anfrage StRn Baitinger, StRn Müllerschön, StRn Geiger, StR Zeh (SPD): Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 09.06.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 454 21 a öffentlich Bahnhofsvorplatz: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen 1.) Wann ist mit Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang auf dem Bahnhofsvorplatz zu rechnen? 2.) Sind städtische Mittel für die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen erforderlich? 3.) Wann soll die Haltestelle Ebertstraße behindertengerecht umgebaut werden? Die Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Haltestelle Ebertstraße sind bereits abgeschlossen. Es stehen noch die barrierefreien Zugänge zum öffentlichen Verkehr am Bahnhofsvorplatz und der Ebertstraße aus. Bedauerlicherweise ist immer noch nicht geklärt, wann mit der Verwirklichung des geplanten barrierefreien Umbaus zu rechnen ist. Hauptbahnhof und Bahnhofsvorplatz sind als Verkehrsknotenpunkte und Drehscheiben der Stadt von enormer Wichtigkeit für die Mobilität im öffentlichen Fern- und Nahverkehr. Diese Mobilität ist auch für behinderte Menschen von enormer Wichtigkeit und muss durch eine rasche Umsetzung der geplanten Maßnahmen gewährleistet werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Angela Geiger Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 09.06.2010 eingegangen: 14.06.2010 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 454 21 a öffentlich Dez. 6 Bahnhofsvorplatz: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bus- haltestellen 1) Wann ist mit Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang auf dem Bahnhofsvor- platz zu rechnen? Die Planungen zum barrierefreien Umbau der Haltestellen vor dem Hauptbahnhof sowie die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Umgestaltung des gesamten Platzes wurden 2009 im Planungsausschuss vorgestellt. Derzeit werden die Unterlagen zur Einleitung der Plan- feststellung und zur Einreichung des GVFG-Antrags erstellt. Die hierfür notwendigen Schall- und Erschütterungsgutachten sind bereits in Bearbeitung. Mit dem Planfeststel- lungsbeschluss ist nicht vor 2011 zu rechnen. Die Bindefrist für die Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm Hauptbahnhof-Süd (20 Jahre) ist zu berücksichtigen. Diese Binde- frist endet erst im Jahr 2013. Bei einem vorzeitigen Umbau muss mit einer anteiligen Rückforderung von Fördermitteln gerechnet werden. Des Weiteren ist der Umbau in den Bauablauf der Kombilösung einzutakten. Derzeit wird mit einem Baubeginn 2014/2015 gerechnet. 2) Sind städtische Mittel für die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen erforder- lich? Neben der barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen und dem damit bedingten Umbau, der von den Verkehrsbetrieben zu finanzieren ist, soll im Anschluss auch der Gesamtplatz städtebaulich aufgewertet werden. Möglich wird dies durch die im Planungsausschuss beschlossene dauerhafte Sperrung der Osthälfte des Platzes für den durchgehenden Kfz- Verkehr. Hierfür gibt es bereits Aussagen im Gestaltungswettbewerb, der im Ergebnis 2009 dem Planungsausschuss vorgestellt wurde. Die damit verbundenen Kosten wären durch den städtischen Haushalt zu finanzieren. Eine detaillierte Planung mit Kostenschät- zung liegt noch nicht vor. 3) Wann soll die Haltestelle Ebertstraße behindertengerecht umgebaut werden? Der Umbau der Haltestelle Ebertstraße steht bei den Verkehrsbetrieben weit oben in der Prioritätenliste. Allerdings sind die Finanzierungsvoraussetzungen noch nicht erfüllt, da der bereits im Juli 2003 beim Land eingereichte Förderantrag immer noch nicht bewilligt ist. Der Umbau der Haltestelle Ebertstraße soll nach Eingang der Bewilligung zügig umge- setzt werden. Dies ist auch unabhängig vom Umbau des Bahnhofsvorplatzes möglich.