Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Gaspreis der Stadtwerke

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 22.05.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 27.07.2010 453 20 öffentlich Gaspreis der Stadtwerke A. Liegen die wirtschaftlichen Gründe, den Gasliefervertrag mit der Thüga zu ver- längern, darin begründet, dass die Thüga mit 10 % an den Stadtwerken Karlsruhe beteiligt sind? Wie ist die schriftliche Äußerung von Dr. Unnerstall in einem Schreiben vom 12.08.2009 an die Nachtstromnutzer Karlsruhe sonst zu verstehen, dass die Gewin- ne der Stadtwerke ursächlich mit den Renditeerwartungen der Gesellschafter (hier THÜGA und EnBW) zusammenhängen? B. Von den Stadtwerken Karlsruhe wird das selbst in Auftrag gegebene Gutach- ten der Wibera Wirtschaftsberatung AG vom 19.9.2009 zitiert. “In der Vergangenheit wurden nicht alle gestiegenen Gasbezugskosten an die Kunden weitergegeben (0,1142 Cent/kWh).“ Aus kaufmännischer Sicht ist eine Gewinnsteigerung damit ausgeschlossen. Wo und in welcher Höhe wurden daher Kosten eingespart? C. Der Preisunterschied zum günstigsten Anbieter (LogoEnergie Euskir- chen/Regional Gas Euskirchen) beträgt 327,-- Euro. Welche Erklärung haben die Stadtwerke Karlsruhe dafür, dass der Gaspreis in Karlsruhe um über 33 % teurer ist? Steht dies im Zusammenhang mit den Defiziten der Verkehrsbetriebe? Worauf fol- gende Aussage von Dr. Harald Rosemann in den BNN vom 06.07.2005 schließen lässt: „Dazu komme das Zusammenstreichen von Zuschüssen durch das Land an die Karlsruher Verkehrsbetriebe (VBK). Deshalb müsse der Verbraucher mit steigen- den Preisen bei Strom und Gas rechnen.“ Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadtwerke Karlsruhe haben zum 01.04.2010 die Gaspreise wieder einmal er- höht. Um "rund 12 %" (0,71 Cent/kWh), so die Stadtwerke in Ihrer Presserklärung, wobei man "abgerundet" hat. Im Tarif 2 und im Sondervertrag sind es über 14 %. Beim Rest der Gasversorger, die zum 01.04.2010 die Preise erhöhen, beträgt die durchschnittliche Preiserhöhung weniger als 6 %, einige Gasversorger senken sogar die Preise nochmals zu diesem Termin. Ab 01.04. bezahlt ein Karlsruher Haushalt bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 kWh/Jahr 1.314,76 Euro. Beim günstigsten Anbieter kostet die gleiche Menge Gas lediglich 987,70 Euro (Quelle: Verivox Gaspreisrechner). Eine Ersparnis von mehr als 327,-- Euro, mit einer Preisgarantie bis zum 31.03.2011 (LogoEnergie Euskirchen). Erst vor kurzem hatte man den Gaslieferungsvertrag mit dem alten Lieferanten (Thüga) aus „wirtschaftlichen Gründen“ erneuert. Die Thüga ist mit 10 % an den Stadtwerken Karlsruhe beteiligt. Seit 2005 sind die Erlöse beim Erdgas kontinuierlich gestiegen. 2005 lagen sie noch bei 7,1 Millionen Euro (Quelle: Geschäftsbericht 2005 Seite 21), 2006 bei 7,7 Millio- nen Euro (Quelle: Geschäftsbericht 2006 Seite 23), 2007 bei 8,4 Millionen Euro (Quelle: Geschäftsbericht 2007 Seite 23). Im Jahre 2008 ist der Gewinn überdurch- schnittlich von 8,4 auf 11,4 Millionen gestiegen (Geschäftsbericht 2008 Seite 23.) Diese 3 Millionen Euro Mehrerlös sind überwiegend der massiven Grundpreiserhö- hung vom 01.04.2008 geschuldet, denen keinerlei Kostensteigerungen entgegen standen (über 39 % im Tarif 2) Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Ferner erhielten 2008 die Stadtwerke Karlsruhe eine Verfügung vom Bundeskartell- amt, die Gaspreise vorzeitig (1.1.2009) zu senken, weil sie in der Vergangenheit überhöhte Gaspreise verlangt hatte. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 22.05.2010 eingegangen: 27.05.2010 Gremium: 13. PlenarsitzungGemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 453 20 öffentlich Dez. 4 Gaspreis der Stadtwerke A. Liegen die wirtschaftlichen Gründe, den Gasliefervertrag mit der Thüga zu verlängern, darin begründet, dass die Thüga mit 10 % an den Stadtwerken Karlsruhe beteiligt sind? Wie ist die schriftliche Äußerung von Dr. Unnerstall in einem Schreiben vom 12.08.2009 an die Nachtstromnutzer Karlsruhe sonst zu verstehen, dass die Gewinne der der Stadtwerke ursächlich mit den Renditeerwartungen der Gesellschafter (hier THÜGA und EnBW) zu- sammenhängen? Vor Abschluss des Gasliefervertrags mit E.ON Ruhrgas wurden mehrere Vergleichsangebote ein- geholt. Grund für die Entscheidung der Stadtwerke war das wirtschaftlich günstigste Angebot durch E.ON Ruhrgas, nicht jedoch die Beteiligung der Thüga mit 10 % an den Stadtwerken. B. Von den Stadtwerken Karlsruhe wird das selbst in Auftrag gegebene Gutachten der Wibera Wirtschaftsberatung AG vom 19.09.2009 zitiert. „In der Vergangenheit wurden nicht alle gestiegenen Gasbezugskosten an die Kunden weitergegeben (0,1142 Cent/kWh).“ Aus kaufmännischer Sicht ist eine Gewinnsteigerung damit ausgeschlossen. Wo und in welcher Höhe wurden daher Kosten eingespart? Tatsächlich ist es so, dass durch die angeführten Preismaßnahmen in 2008 der Anstieg der Gas- bezugskosten nicht in voller Höhe weitergegeben wurde. Der Anstieg des Gasergebnisses von 2007 auf 2008 ist wie auf Seite 23 des Geschäftsberichtes der Stadtwerke Karlsruhe dargestellt, auf positive Sondereffekte wie die Auflösung von Rückstellungen zurückzuführen, die im Rahmen der Jahresabschlusserstellung erforderlich wurden. C. Der Preisunterschied zum günstigsten Anbieter (LogoEnergie Euskirchen/Regional Gas Euskirchen) beträgt 327,-- Euro. Welche Erklärung haben die Stadtwerke Karlsruhe dafür, dass der Gaspreis in Karlsruhe um über 33 % teurer ist? Steht dies im Zusammenhang mit den Defiziten der Verkehrsbetriebe? Worauf folgende Aussage von Dr. Harald Rosemann in den BNN vom 06.07.2005 schließen lässt: „Dazu komme das Zusammenstreichen von Zuschüssen durch das Land an die Karlsruher Ver- kehrsbetriebe (VBK). Deshalb müsse der Verbraucher mit steigenden Preisen bei Strom und Gas rechnen.“ Die Erdgaspreise der Stadtwerke Karlsruhe entwickeln sich auf Basis der geschlossenen Bezugs- verträge mit zeitlichem Versatz mit den Ölpreisen. Ein Großteil der nach Deutschland importierten Gasmengen mit langfristigen Lieferverträgen folgt einer Ölpreisentwicklung. Diese Entwicklung ist keine Einbahnstraße, so konnten die Stadtwerke im letzten Jahr mit fallenden Ölpreisen auch ihre Erdgaspreise in drei Schritten um über 30 % re- duzieren. Seite 2 Mit Beginn der Liberalisierung im Gasmarkt sind kleinere Mengen im deutschen Markt, die tempo- rär zu günstigeren Preisen angeboten werden. Neue Anbieter mit wenig Serviceleistung nutzen diese Möglichkeiten, um preisaggressive Angebote bei Kunden zu platzieren. Ebenso werden über Einmalbeträge Kunden zum Wechsel ihres Versorgers angehalten. Hierbei kann es zu bestimmten Zeitpunkten zu Preisverwerfungen in den Vergleichen kommen. Ob dies langfristig trägt, ist eher zweifelhaft. Der Preisunterschied steht in keinerlei Zusammenhang mit den Defiziten der Verkehrsbetriebe. Die zitierten Aussagen von Herrn Harald Rosemann (und Dieter Ludwig) in den BNN vom 06.07.2005 sind aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig. Weiter unten in dem Text heißt es: „Es komme überhaupt nicht in Frage, dass Defizite von weiteren Töchtern durch Preiser- höhungen bei den Stadtwerke ausgeglichen werden, versicherte Rosemann. Bei den Stromprei- sen werde man stets ‚nur die Energiekosten weitergeben, damit die Ertragslage des Unterneh- mens nicht leidet‘, sagte er.“ Die so verstandene damalige Aussage von Herrn Rosemann gilt lt. Stadtwerke auch heute: Der Verbraucher muss im Zusammenhang mit Defiziten bei den Verkehrsbetrieben nicht mit steigen- den Preisen bei Strom und Gas rechnen.