Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2009

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 446 13 öffentlich Dez. 4 Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2009 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 20.07.2010 13 Gemeinderat 27.07.2010 13 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von dem Beteiligungsbericht 2009 Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH u. a. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe betreibt seit Jahren ein aktives Beteiligungsmanagement (Steuerung und Überwachung). Neben dem strategischen und operativen Beteiligungscontrolling, dem Vertragsmanagement, der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten und der Mandatsbe- treuung stellt der Beteiligungsbericht einen zentralen Baustein des Beteiligungsmanage- ments dar. Im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2008 sind folgende Gesellschaften neu hinzuge- kommen: a) Fächerbad Karlsruhe GmbH b) SWK-NOVATEC GmbH c) KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH d) Wohnbau Wörth a. Rh. GmbH. Weggefallen ist die Karlsruher Planungsgesellschaft für Einrichtungen des Sozial- und Ge- sundheitswesens mbH (KAPEG) durch Verschmelzung mit der Muttergesellschaft Städti- sches Klinikum Karlsruhe gGmbH. Durch die permanente Fortentwicklung des Beteiligungsberichtes soll eine steuerungs- wirksame Konzernberichterstattung entstehen. So wurde eine Übersicht über die wesentli- chen Verträge innerhalb des Konzerns Stadt Karlsruhe entwickelt, um die umfangreichen vertraglichen Verflechtungen aufzeigen zu können. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von dem Beteiligungsbe- richt 2009 Kenntnis. Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010