Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 444 11 öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung- Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 07.07.2010 3 Zustimmung Gemeinderat 27.07.2010 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, die weiteren Projekte im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzunehmen und beauftragt die Ver- waltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Ausbaustands wird zur Kenntnis genom- men. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Erg.HH 2010 = 100.300 € Erg.HH 2011 = 857.100 € Fin.HH 2010 = 18.900 € Fin.HH 2011 = 500.000 € Städtisch KT: 33.639,92 € Städtisch KT Benutzungs- entgelte: 2010: 5.380,00 € Folgejahre jährlich: 16.140,00 € Erg.HH 2010 = 100.300 € Erg.HH 2011 = 857.100 € Fin.HH 2010 = 18.900 € Fin.HH 2011 = 500.000 € Städtisch KT: 33.639,92 € 1.476.300 € (siehe Gesamt- kosten) Städtisch KT: 73.938,50 € Haushaltsmittel stehen im Jahr 2010 für die Einrichtungen freier Träger unter Produktgruppe 1.500.36.50 zur Verfügung. Im DHH 2011/2012 müssen die entsprechende Mittel für das Jahr 2011 eingeplant werden. Die 1,3 Planstellen für die städtische Einrichtung in Hohenwetters- bach sind zusätzlich bereitzustellen. Ein entsprechender Stellenbeschaffungsantrag ist ge- stellt. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Aktueller Ausbaustand „Plätze für Kinder unter drei Jahren“ Der Gemeinderat hat am 26.01.2010, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, beschlossen, die Ausbauliste 2010 zu ergänzen. Ein Teil der Projekte der so genannten „Ergänzungsliste“ wurde im Vorgriff auf den Ausbau 2011 (Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 21.10.2008, jährlich 280 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen) in die Bedarfspla- nung aufgenommen. Eine Auszahlung der Baukostenzuschussmittel für diese Projekte erfolgt 2011. Da ein Antrag auf Bundesinvestitionszuschuss vor Baubeginn erfolgen muss, wurde mit diesem Vorgehen ein Ausbau für 2011 sichergestellt. Aus demselben Grund wurde die „Kita am Wasserturm“ im Neubauviertel „Citypark“ vom Gemeinderat am 30.03.2010 für den Ausbau 2012 in die Bedarfsplanung aufgenommen. Wie aus der Anlage „Ausbauprojekte 2010/11“ ersichtlich ist, haben sich einige Projekte baulich verzögert und können erst im Jahr 2011 eröffnet werden. Bei fünf Projekten ist der Zeitpunkt der Umsetzung noch offen; darunter zwei Projekte, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Aktuelle Situation und Ausbaustand bis 2011 Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 31.12.2009)* 7.384 Kinder vorh. Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.01.2010) 1.228 Plätze Neuschaffung und Umwandlung (genehmigt vom Gemeinderat am 21.10.2008, 26.01.2010 und 30.03.2010) 1. eröffnet oder in konkreter Umsetzungsphase einschl. Umwand- lungen in bestehenden Einrichtungen bis Ende 2010 (ohne Projekte Eröffnung 2011) + 401 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2010 1.629 Plätze 2. Projekte (2) noch in Prüfung 30 Plätze 30 Plätze 3. Projekte (12) Eröffnung erst 2011 242 Plätze 242 Plätze 4. + Kinder in Tagespflege (Stand 01.03.2010)** + 313 Plätze Gesamtkapazität bis Ende 2011 Versorgungsquote 2.214 Plätze 30 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Tagespflegeplätze zum Stichtag belegt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Weiterer Ausbaubedarf Im Stadtteil Durlach reichen die vorhandenen Plätze für Kinder im Kindergartenalter nicht aus. Eltern wollen in „ihrer“ arbeitsplatz- oder wohnortnahen Einrichtung verbleiben und keinen Platz in einer weiter entfernten Einrichtung suchen, wenn ihr Kind aus dem Krippenalter herausge- wachsen ist. Dies ist nur möglich, wenn ausreichend Plätze für Kinder ab drei Jahren vorhanden sind. Durch den Fehlbedarf an Plätzen für Rechtsanspruchskinder hat die AWO in der Kita „les explorateurs“ Krippenplätze in Plätze für Kinder ab drei Jahren umgewandelt. Ein weitere Ausbau an Plätzen für Kinder unter drei Jahren und über drei Jahren ist erforderlich. Durch die zügige Bebauung im Konversionsgebiet Neureut ist schon in diesem Jahr ein Aus- bau an Plätzen für Rechtsanspruchskinder notwendig. Um in den folgenden Jahren für zuzie- hende Familien ein bedarfsgerechtes Angebot zu sichern, muss ein Ausbau durch neue Projekte zügig erfolgen. Vorhaben sind vor Baubeginn in die Bedarfsplanung aufzunehmen, damit Bun- desinvestitionszuschüsse beantragt werden können. Dies ist auch bei weiteren Planungsprojek- ten der Fall, wenn 2011 ein Ausbau sichergestellt werden soll. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, folgende Projekte in die Bedarfsplanung aufzunehmen: Erweiterungen 2010  Hohenwettersbach Städt. Kita Hohenwettersbach Erweiterung nach Umzug in das Gebäude Spitalhof (Anmietung), Eröffnung Sept. 2010 5 Plätze für Kinder unter drei Jahren  Neureut Kath. Kirchengemeinde, Kita „St. Heinrich und Kunigunde“, Moldaustraße 16 Erweiterung um eine Waldgruppe, Eröffnung September 2010 20 Plätze für Kinder ab drei Jahren  Hagsfeld/Gewerbegebiet Familienservice „Kita Karibu-Kids“, Greschbachstraße 32 a Erweiterung in bestehenden Räumen, Eröffnung September 2010 Umwandlung einer Krippengruppe in eine Gruppe für Kinder ab 3 Jahren sowie Schaffung ei- ner Betriebskitagruppe, da die bisher von Firmen voll finanzierten Plätze aufgegeben wurden. 5 Plätze für Kinder unter drei Jahren Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Im Jahr 2010 stehen für die obigen Projekte von freien Trägern unter der Produktgruppe 1.500.36.50 Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Planstellen für die Erweiterung der städtischen Einrichtung in Hohenwettersbach sind zusätzlich bereitzustellen. Für die nachfolgenden Projekte müssen im Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechende Mittel für das Jahr 2011 eingeplant werden. Ausbau 2011  Durlach AWO-Kita, Erweiterung um zwei Außengruppen (Anmietung), Seboldstraße Eröffnung (nach Umbau) Januar/Februar 2011 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 18 Plätze für Kinder ab drei Jahren  Beiertheim-Bulach/Südweststadt Kath. Kirchengemeinde, Erweiterung Kita St. Alfonsus, Marie-Alexandra-Straße 58 Eröffnung ca. Februar 2011 (Erweiterung Kiga Klosestraße - bisher Projekt in Prüfung - wurde hierfür zurückgestellt). 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren  Südweststadt „Kita im BadenCarré“, Ecke Ritterstraße/Hermann-Billing-Straße Neubau durch Investor, Mietverhandlungen mit Stadt laufen Eröffnung September 2011 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 18 Plätze für Kinder ab drei Jahren  Hagsfeld/Waldstadt Evang. Stadtkirchenamt, Neubau 6-gruppige Kita „An der Tagweide“ Eröffnung November 2011 Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer-Institut) hat in- zwischen 10 Belegplätze erworben, weitere Firmen sind interessiert. Da der Kiga Schwetzin- ger Straße (inzwischen Anmietung) in Betrieb bleiben kann, sollen 3 weitere Gruppen der neuen Kita in die Bedarfsplanung aufgenommen werden. (Bisher sind der Ersatz für Kiga Schwetzinger Straße mit 3 Gruppen und 3 neue Gruppen in die Bedarfsplanung aufgenom- men.) 14 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 36 Plätze für Kinder ab drei Jahren Ergänzende Erläuterungen Seite 5  Neureut Volkswohnung GmbH, Neubau einer Kita, Anmietung für erhöhten Bedarf Derzeitiger Planungsstand: Kita integriert in geplantes Gebäude wird geprüft. 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 40 Plätze für Kinder ab drei Jahren  Neureut Kath. Kirchengemeinde, Kita St. Heinrich und Kunigunde, Moldaustraße 16 Erweiterung um eine Gruppe, Anbau an bestehende Kita Eröffnung Herbst 2011 Derzeitiger Planungsstand: Anbau möglich, Beschluss in den kirchlichen Gremien muss noch herbeigeführt werden. 4 Plätze für Kinder ab zwei Jahren, 12 Plätze für Kinder ab drei Jahren Mit der Erweiterung der Bedarfsplanung werden 144 Plätze für Kinder ab drei Jahren, die schon jetzt einen Rechtsanspruch haben und 82 Plätze für Kinder unter drei Jahren, für die ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch in Kraft tritt, geschaffen. Der Gemeinderat und der Jugendhilfeausschuss werden deshalb um Zustimmung zur Aufnahme der Kindertageseinrichtungen in die Bedarfsplanung gebeten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, die weiteren Projekte im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzunehmen und beauftragt die Ver- waltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Ausbaustands wird zur Kenntnis genom- men. Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010