Europabericht 2010

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.07.2010 442 9 öffentlich Dez. 1 Europabericht 2010 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.07.2010 9 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Europabericht 2010 der Stadt Karlsruhe zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 9. Mai 2006 hat der Gemeinderat den „Europabericht 2006“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Kommunale Europaarbeit ist eine Querschnittsaufgabe. Um die vielfältigen Hand- lungsfelder und Aktivitäten der Stadt Karlsruhe von kommunalrelevanter EU- Gesetzgebung und Rechtsprechung über EU-Projekte bis hin zu internationalen bzw. europäischen Netzwerken möglichst umfassend darzustellen, basiert auch der vorliegende „Europabericht 2010“ auf einer Befragung der städtischen Dienststellen und Gesellschaften. Für die Erstellung des „Europaberichtes 2010“ ist die Koordinie- rungsstelle für europäische und regionale Beziehungen (EURegKA) verantwortlich. Der „Europabericht 2010“ beinhaltet auch eine Zusammenstellung von Beschlüssen und Anfragen des Gemeinderats mit europäischem Bezug. Die kommunalen Ent- scheidungsspielräume des Gemeinderats werden häufig durch EU-Gesetzgebung und EU-Rechtsprechung, aber auch durch die Beteiligung an EU-Förderprogrammen beeinflusst. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage liegt es mehr denn je im Interesse der Stadt Karlsruhe, die sich aus der EU-Förderkulisse ergebenden Kofinanzierungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Schließlich gibt der „Europabericht 2010“ einen Überblick zur Positionierung von Stadt und der Region in der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusam- menarbeit und geht dabei insbesondere auf die institutionelle Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperationsstrukturen am Oberrhein unter dem Dach der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ ein. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Europabericht 2010 zustimmend zur Kenntnis. Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Juli 2010

Europabericht 2010 Koordination: Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen der Stadt Karlsruhe, (EURegKA) Karlsruhe, Juli 2010 Redaktion: Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen der Stadt Karlsruhe (EURegKA) Karlsruhe, Juli 2010 Inhaltsübersicht Seite Vorwort 5 Einleitung 7 1. Kommunalrelevante Auswirkungen der Gesetzgebung und Recht- sprechung der Europäischen Union auf Stadt und Region 8 2. Aktuelle und geplante EU-Projekte der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften 10 3. Diskussionsstand zur Förderkulisse der Europäischen Union ab 2014 11 4. Grenzüberschreitende und europäische Kooperationen zur Positionierung von Stadt und Region in Europa 12 5. Ausblick zu thematischen Schwerpunkten und zur künftigen Organi- sation der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe 14 Anlagen 15 3 Vorwort Im Jahr 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur vereinbar sei, wenn künftig dem Bundestag und dem Bundesrat im Rahmen europäischer Rechtsetzungs- und Vertragsveränderungsverfahren hinreichende Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Zur Ratifizierung durch die Bundesre- publik war daher eine Änderung der Gesetze über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU (BegleitG) erforderlich. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon, der nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten und Bundesländer, sondern auch für Kommunen von großer Bedeutung ist, endlich in Kraft. Aus kommunaler Sicht ist der Vertrag von Lissabon sehr zu begrüßen, weil die kommunale Selbstver- waltung von der EU erstmals als einen von den Organen der EU zu achtenden Schutzbereich anerkannt wird. Auch im alltäglichen Handeln ist die Stadt Karlsruhe laufend gefordert, sich ak- tiv mit „Europa“ zu befassen. Die zunehmende Europäisierung der Kommunal- politik spiegelt sich auch im „Masterplan 2015“ wider, der als Orientierungsrah- men der künftigen Entwicklung Karlsruhes dient. Der nunmehr vorliegende „Eu- ropabericht 2010“ zieht erneut Zwischenbilanz über die Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe indem er die vielfältigen Verflechtungen zwischen der europäi- schen Ebene - insbesondere der Europäischen Union - und der kommunalen Ebene skizziert. Darüber hinaus bietet er einen guten Überblick der facettenrei- chen Europaarbeit der Stadt Karlsruhe. Das Aktivitätsspektrum reicht von der Beobachtung kommunal relevanter EU-Gesetzgebungsverfahren und der Ein- flussnahme hierauf, über die Durchführung europäischer Projekte mit Partnern aus dem Ausland bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Ober- rhein, die auch der Positionierung der Stadt Karlsruhe in einem größer werden- den Europa dient. Der „Europabericht 2010“ macht auch deutlich, dass die Entscheidungsspiel- räume des Gemeinderates und die Umsetzungsmöglichkeiten durch die Stadt- verwaltung sowohl rechtlich als auch finanziell vielfach maßgeblich durch die Europäische Union vorgegeben werden. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Stadt Karlsruhe, stets wachsam nach Brüssel, Strasbourg und Luxemburg zu blicken. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage sollte auch die Stadt Karlsruhe ihr Augenmerk noch stärker als bisher darauf richten, Förderprogramme der EU und europäische Netzwerke zur Verwirklichung Karlsruher Entwicklungsprojekte zu nutzen. Heinz Fenrich Oberbürgermeister 5 Einleitung Die Verflechtungen und Wechselwirkungen zwischen der Politik der Europäi- schen Union und der Kommunalpolitik sind trotz der großen Distanz zwischen der supranationalen europäischen und der kommunalen Ebene als dritte Poli- tikebene im institutionellen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland sehr vielfäl- tig. Kommunale Handlungsspielräume sind einerseits in hohem Maße von der europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung berührt (siehe Kap. 1). Andererseits bieten die von der Europäischen Union zur Umsetzung ihrer Fachpolitiken aufgelegten Programme auch für Kommunen vielfältige Möglich- keiten, finanzielle Unterstützung für kommunalrelevante Projekte zu erhal- ten, die in die Förderkulisse der EU passen (siehe Kap. 2). Mit dem Vertrag von Lissabon erkennt die Europäische Union die kommunale Selbstverwaltung (Artikel 4 Abs. 2 EU-Vertrag) sowie das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 EU-Vertrag) erstmals formal an. Darüber hinaus wurde der Dialog und die Anhörung mit Betroffenen durch repräsentative Verbände vertieft (Artikel 8b EU-Vertrag). Schließlich wurde dem Ausschuss der Regionen - in dem auch die kommunale Ebene vertreten ist - ein Klagerecht bei Verstoß eines Gesetzge- bungsaktes gegen das Subsidiaritätsprinzip eingeräumt (Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä- ßigkeit). Für Kommunen hat sich der rechtliche Handlungsrahmen zur Beein- flussung kommunalrelevanter Gesetzgebung daher signifikant verbessert. Während der EU-Förderperiode 2007-2013 stehen auch der Stadt Karlsruhe vielfältige Fördermöglichkeiten aus den Strukturfonds (Europäische Territoriale Zusammenarbeit) sowie den Aktionsprogrammen der Europäischen Union zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe ist daher laufend gefordert, auszuloten, inwie- weit diese Programme zur Realisierung geplanter Projekte der Stadt Karlsruhe genutzt werden können. Parallel wird derzeit bereits intensiv über die Neuaus- richtung der Förderkulisse ab 2014 (siehe Kap. 3) diskutiert. Grenzüberschreitende und europäische Kooperationen zur Positionierung von Stadt und Region in Europa stellen ein weiteres internationales Handlungs- feld dar. Im grenzüberschreitenden Kontext ist die Stadt auf kleinräumiger Ebe- ne im EURODISTRICT REGIO PAMINA, im großräumigeren Zusammenhang im „Städtenetz Oberrhein“ sowie der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ aktiv, um grenzüberschreitende Hemmnisse zum Wohle der Bürger abzubauen, gemeinsame Entwicklungspotenziale zu nutzen sowie die Sichtbarkeit Karlsru- hes auf gesamteuropäischer Ebene zu erhöhen. Weitere spezifische Interessen der Stadt Karlsruhe - etwa die Einbindung in die Transeuropäischen Verkehrs- netze (TEN-V) - erfordern dagegen noch großräumigere Bündnisse wie dies etwa durch die Federführung der Stadt Karlsruhe in der Initiative „Magistrale für Europa“ praktiziert wird. 7 1. Kommunalrelevante Auswirkungen der Gesetzgebung und Rechtspre- chung der Europäischen Union auf Stadt und Region Um kommunalrelevante Auswirkungen möglichst frühzeitig zu erkennen, richtet sich das Augenmerk bei der Beobachtung der Gesetzgebungsprozesse auf eu- ropäischer Ebene zunächst auf die Europäische Kommission. Bevor die Kom- mission formal die Initiative zur Gesetzgebung ergreift, veröffentlicht sie in zu- nehmenden Maße Mitteilungen, Weiß- und Grünbücher. Mitteilungen sind Do- kumente ohne rechtliche Wirkung, in denen neue Programme und neue Politi- ken vorgestellt werden. Grünbücher enthalten neben einer Bestandsaufnahme des jeweiligen Sachgebiets verschiedene Optionen, die zur Diskussion Anstoß geben sollen. Die durch ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen können die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Folge haben. Weißbücher enthalten be- reits ein Gesamtkonzept mit hieraus abgeleiteten konkreten Maßnahmenvor- schlägen. Die Kommission arbeitet Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen aus. Während Richtlinien nur einen rechtlichen Rahmen vorgeben und dem einzel- nen Mitgliedstaat bei der Umsetzung mehr oder weniger große Spielräume las- sen, sind Verordnungen direkt wirksames und bindendes Recht in allen EU- Mitgliedstaaten. Richtlinien- und Verordnungsvorschläge gehen an das Parla- ment, das der Vorlage entweder zustimmen oder Abänderungen verlangen kann. Wenn Parlament und Rat zustimmen ist der Rechtsakt angenommen. Ist dies nicht der Fall, wird in einem mehrstufigen Verfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat versucht, einen Kompromiss zu finden. An dessen Ende kann sowohl ein letztendlich angenommener Rechtsakt, aber auch ein letztlich abgelehnter Rechtsakt stehen. Neben der Gesetzgebung spielen die Entscheidungen des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) auch für Kommunen eine zunehmend wichtige Rolle. Der EuGH ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts. In dem Maße, wie natio- nales Recht durch europäisches Recht beeinflusst wird, nimmt auch der Ein- fluss des EuGH zu. So hat etwa der EuGH am 25.03.2010 mit einem viel be- achteten und mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil eine annähernd zwei- einhalb Jahre währende Rechtsunsicherheit bei Grundstücksveräußerungen durch die öffentliche Hand beendet. Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte erstmals im Jahre 2007 entschieden, dass Grundstücksverkäufe der öffentli- chen Hand ausschreibungspflichtig sind, wenn geplant ist, mit dem Erwerber auch einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, der die Verpflichtung zur Realisierung einer bestimmten Planung enthält. Der EuGH hat nunmehr klarge- stellt, dass ein Grundstücksverkauf bei gleichzeitiger Ausübung städtebaulicher Regelungsbefugnisse kein ausschreibungspflichtiger öffentlicher Bauauftrag ist. Die kommunalen Handlungsfelder, die durch EU-Recht und EU- Rechtsprechung beeinflusst werden, sind vielfältig. So tritt neben dem Vergabe- recht auch das Spannungsverhältnis zwischen kommunaler Daseinsvorsorge einerseits und dem Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht der Europäischen Uni- on andererseits seit Jahren in vielfältigen Facetten zutage. Die kommunale Da- 8 seinsvorsorge zur Sicherung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Öffentlichem Nahverkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müll- abfuhr, Abwasserbeseitigung sowie Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrich- tungen wird wesentlich durch das Vergabe- und Beihilfenrecht der EU beein- flusst. Darüber hinaus übt die Europäische Union in zahlreichen weiteren Bereichen Einfluss auf die Gestaltungsspielräume der kommunalen Ebene aus. Auch der Karlsruher Gemeinderat trifft laufend kommunalpolitische Entscheidungen bei denen Gesetzgebung und Rechtsprechung der Europäischen Union eine Rolle spielt. Anlage 1 gibt einen Überblick über zahlreiche Beschlüsse und Anfragen des Karlsruher Gemeinderates, die durch EU-Recht beeinflusst sind. Anlage 2 präsentiert die Ergebnisse einer verwaltungsinternen Umfrage unter den städtische Dienststellen/Gesellschaften über Richtlinien und Verord- nungen der EU, die ihren jeweiligen Wirkungskreis betreffen. 9 2. Aktuelle und geplante EU-Projekte der Stadt Karlsruhe und ihrer Ge- sellschaften Die Instrumente der Europäischen Union zur Umsetzung ihrer politischen Ziele sind vielfältig. Neben der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen nutzt die Europäische Union vor allem Strukturfonds und Aktionsprogramme (siehe Anlage 3). Über diese finanziellen Anreize sollen weitere Akteure - u. a. auch Kommunen - zur Teilnahme bewegt werden, um dadurch einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der EU-Politik zu leisten. Weitere, immaterielle Anreize nutzende Instrumente der EU sind die Vergabe von Auszeichnungen und Preisen sowie die Initiierung bzw. die Unterstützung von Initiativen zur Selbstverpflichtung (aktuelles Beispiel: Konvent der Bürgermeister/innen zur Reduzierung der CO 2 - Emissionen). Kommunen sind daher gut beraten, laufend und möglichst systematisch zu ü- berprüfen, inwieweit die Teilnahme an EU-Programmen, EU-Wettbewerben und sonstiger EU-Initiativen zur Förderung kommunaler Entwicklungszie- le genutzt werden können. Auch bei kofinanzierten Projekten sollte der Nutzen einer EU-Projektteilnahme nicht allein auf die die etwaige Kofinanzierung, den finanziellen Mehrwert, reduziert werden. Nicht zu unterschätzen sind darüber hinaus der fachliche Mehrwert durch die Nutzbarmachung des „Know-how“ an- derer sowie der „Vernetzungsmehrwert“ durch Kontakte zu Projektpartnern, die wiederum als Basis für weitere Aktivitäten dienen können. Die Übersicht der europäischen Projekte der Stadt Karlsruhe bietet einen Über- blick, welche Projekte städtische Dienststellen und Gesellschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten im Bereich der Strukturfonds als auch im Bereich der Aktionsprogramme nutzen bzw. nut- zen wollen (siehe Anlage 4). 10 3. Diskussionsstand zur Förderkulisse der Europäischen Union ab 2014 Die laufende Programmperiode der Strukturfonds und -instrumente der EU läuft Ende 2013 aus. Die EU-Kommission hat die Diskussion um den EU-Haushalt nach 2014 bereits mit der Vorlage des „Grünbuchs zum territorialen Zu- sammenhalt“ eingeleitet. Der nächste Meilenstein wird im Herbst 2010 mit der Veröffentlichung des 5. Kohäsionsberichts erwartet. Die Förderkulisse für den Zeitraum 2014-2020 wird auch an der mittelfristigen Grundsatzstrategie der Europäischen Union ausgerichtet werden. Eine De- batte hierüber hat die EU-Kommission kürzlich mit der Veröffentlichung von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integra- tives Wachstum“ angestoßen. Innerhalb der EU-Kommission gibt es seitens der Generaldirektion Haushalt Bestrebungen, die von der Generaldirektion Regionalpolitik verwalteten Struk- turfondsmittel erheblich zu kürzen. Sollte sich die GD Haushalt durchsetzen, befürchtet der Deutsche Städtetag, dass die Ziel-2-Förderung „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ - im Rahmen derer auch die „städtische Dimension“ unterstützt wird - wegfallen würde. Aufgrund der kon- kreten Ausgestaltung dieses Operationellen Programms durch das Land Ba- den-Württemberg bestehen hier jedoch im Gegensatz zu anderen Bundeslän- dern schon in der jetzigen Förderperiode kaum Partizipationsmöglichkeiten für die Stadt Karlsruhe. Von zentraler Bedeutung wäre dagegen zweifelsohne der Erhalt der dritten Priorität „Europäische territoriale Kooperation“ (INTERREG), die sowohl die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein sowie die großräumigere transnationale Zusammenarbeit beinhaltet. Aufgrund der hohen Priorität, die die Standortpolitik der Stadt Karlsruhe der Einbindung in das „Transeuropäische Verkehrsnetz“ (TEN) beimisst, wäre es darüber hinaus im besonderen Interesse Karlsruhes, wenn für die prioritären Bahnprojekte 17 (Paris-Karlsruhe-Bratislava) und 24 (Rotterdam-Karlsruhe-Genua) auch in der nächsten Förderperiode TEN-Mittel genutzt werden könnten. 11 4. Grenzüberschreitende und europäische Kooperationen zur Positionie- rung von Stadt und Region in Europa Der „Karlsruher Masterplan 2015“ als Orientierungsrahmen zur künftigen Ent- wicklung Karlsruhes beinhaltet insbesondere im Handlungsfeld „Regionale und Überregionale Kooperation“, aber auch in anderen Handlungsfeldern zahlreiche Leitprojekte, die ausschließlich bzw. zielführender in Kooperation mit Partnern außerhalb Karlsruhes realisiert werden können. Die Stadt Karlsruhe engagiert sich daher im Verbund mit geeigneten Partnern in verschiedenen Be- reichen und auf unterschiedlichen Ebenen, um spezifische Interessen wir- kungsvoller zu verfolgen sowie als weltoffener und attraktiver Lebens-, Wirt- schafts-, Forschungs- und Kulturraum wahrgenommen zu werden. Neben der Pflege der aus der Völkerverständigung hervorgegangenen Städte- partnerschaften mit Nancy, Nottingham, Halle, Krasnodar und Temeswar so- wie spezifischen fachlichen Kooperationen - insbesondere in den Berei- chen Kultur, Umwelt und Wirtschaftsförderung engagiert sich Karlsruhe darüber hinaus auf unterschiedlichen Maßstabsebenen in territorialen Koopera- tionen mit grenzüberschreitender Ausrichtung. Die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) ist sowohl über die Beteiligung an INTERREG-Projekten, als auch über weitere eigenständige Projekte im grenz- überschreitenden und europäischen Kontext aktiv. Ziel ist die stärkere Positio- nierung und Vernetzung der Region und damit auch der Stadt Karlsruhe auf internationaler Ebene. Die regionalen europafachlichen Kompetenzen werden im "Arbeitskreis Europa" gebündelt. Wo immer sinnvoll, arbeitet die TRK zudem gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Tourismus und Verwaltung zusammen. Ein wichtiger politischer Partner ist inzwischen auch die Metropolregion Rhein-Neckar, mit der eine Kooperationsvereinbarung besteht. Als Mitglied im EURODISTRICT REGIO PAMINA engagiert sich die Stadt Karlsruhe auf kleinräumiger Ebene für die bürgernahe, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im PAMINA-Raum. Im Rahmen seiner Koordinationsfunktion von Akteuren und Netzwerken unterstützt der EURODISTRICT die Förderung von Bürgerbegegnungsprojekten und leistet durch die Informations- und Bera- tungsstelle INFOBEST konkrete Hilfestellungen im grenzüberschreitenden All- tag. Ab Januar 2011 werden die Kräfte in einer gemeinsamen Geschäftsstelle im Alten Zollhaus in Lauterbourg gebündelt. Daneben beteiligt sich die Stadt Karlsruhe an Projekten wie dem PAMINA-Rheinpark, der PAMINA- Volkshochschule und dem Club der Wirtschafsförder PAMINA. Mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein an die neuen Herausforderungen im internationalen Standortwettbewerb anzupassen, beteiligt sich die Stadt Karlsruhe darüber hinaus aktiv am Umbau der Gover- nance-Strukturen. Die Zusammenarbeit soll von der staatlich bzw. politisch geprägten Kooperation (Oberrheinkonferenz, Oberrheinrat) hin zur mit den Säu- len Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft weitere gesellschaftli- chen Kräfte umfassenden „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ entwi- ckelt werden. Die Potentiale und Interessen der großen und mittleren Städte am 12 Oberrhein in diesem Prozess werden über das „Städtenetz Oberrhein“ unter Federführung der Stadt Karlsruhe gebündelt. Zur bestmöglichen Schienenanbindung Karlsruhes in das Transeuropäi- sche Verkehrsnetz (TEN), koordiniert die Stadt Karlsruhe die aus 33 Partnern bestehende Initiative „Magistrale für Europa“. Die umlagefinanzierte Ge- schäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Karlsruhe angesiedelt. Unter dem Dach der TechnologieRegion Karlsruhe engagiert sich die Stadt im Rahmen des INTERREG-Projekts CODE24 (Corridor Development 24) für den Ausbau des Verkehrskorridors Rotterdam-Karlsruhe-Genua. 13 5. Ausblick zu thematischen Schwerpunkten und zur künftigen Organisa- tion der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe Die kommunale Europaarbeit der Stadt Karlsruhe sollte sich künftig auf folgen- de thematische Schwerpunkte konzentrieren und überprüfen, inwieweit hieraus abgeleitet Anpassungsbedarf für die Organisationsstruktur besteht: ƒ Kontinuierliche Beobachtung kommunalrelevanter Gesetzgebungs- verfahren der Europäischen Union in Kooperation mit deutschen und europäischen kommunalen Spitzenverbänden sowie Wahrnehmung der mit dem Vertrag von Lissabon verbesserten Einflussmöglichkeiten zur Wahrung kommunaler Interessen, ƒ Systematische Überprüfung der EU-Förderkulisse 2007-2013 im Hinblick auf Partizipationsmöglichkeiten zur Realisierung angestrebter Karlsruher Projekte (insbesondere des Masterplans 2015), die bei ent- sprechender Intensivierung einen zusätzlichen Beitrag zur Haushalts- konsolidierung leisten kann, ƒ Aktives Eintreten für die Berücksichtigung von Städten und Regionen mit ähnlichen strukturellen Ausgangsbedingungen wie jenen Karls- ruhes in EU-Programmen der EU-Förderkulisse 2014-2020, ƒ Federführende Rolle der Stadt Karlsruhe bei der institutionellen Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperationsstruk- turen am Oberrhein unter dem Dach der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“, ƒ Intensivierung weiterer strategischer Partnerschaften in der Europäi- schen Union, insbesondere durch die Prüfung einer Mitgliedschaft bei EUROCITIES, ƒ Überprüfung der seit 2001 im Grundsatz unveränderten Organisati- on der Europaarbeit der Stadt Karlsruhe unter besonderer Berück- sichtigung des Querschnittsthemas „EU-Recht“ sowie der sich überla- gernden Handlungsfelder, „Internationale Beziehungen“ „Städtepartner- schaften“ sowie „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ auf etwai- ge Optimierungspotenziale. 14 Anlagen 1 Beschlüsse und Anfragen des Gemeinderats mit europäischem Bezug (Auswahl KJ 2007 - 2009) 2 Kommunalrelevante Gesetzgebung 3 Grafik: Förderkulisse der Europäischen Union (2007-2013) 4 EU-Projekte der Stadt Karlsruhe: 4.1. Abgeschlossene EU-Projekte 4.2 Laufende EU-Projekte 4.3 Geplante EU-Projekte 4.4 EU-Projektideen 4.5 Sonstige Europaaktivitäten 5 Netzwerke und Kooperationen: 5.1 Netzwerke 5.2 Kooperationen Hinweise: Die Anlagen umfassen den Zeitraum 2007 - 2009. In Einzelfällen ist bereits das Kalenderjahr 2010 mit einbezogen. Einzelheiten sind den jeweiligen Anlagen zu entnehmen. Zu Anlage 4: Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben sind die befragten Dienst- stellen und Gesellschaften verantwortlich • Angabe aller Beträge in Euro (€) • Abkürzungen: fld. fortlaufend KJ Kalenderjahr LP Lead Partner Nbb (Noch) Nicht bezifferbar PP Project Partner 15

Anlage 1 Beschlüsse und Anfragen des Gemeinderats mit europäischem Bezug (Auswahl KJ 2007 - 2009) Datum Beschlüsse / Anfragen Europäischer Bezug 15.12.2009 Schulobstprogramm der EU - Um- setzung in BW (TOP 39, Anfragen) Verordnung (EC) Nr. 13/2009 des Rates vom 18.12.2008 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschrif- ten für bestimmte landwirtschaftli- che Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einfüh- rung eines Schulobstprogramms 15.12.2009 Lärmaktionsplan: 1. Maßnahmen- paket (TOP 24) Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm 15.12.2009 Naturschutzgebiet „Alter Flugplatz Karlsruhe“ - Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TOP 21) Richtlinie 92/43/EWG vom 21.05.1992 zur Erhaltung der na- türlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) 15.12.2009 Satzung für die Jahrmärkte und Volksfeste der Stadt Karlsruhe (Jahrmarktsatzung), Zulassungs- richtlinien für die Karlsruher Jahr- märkte und Zulassungen für den Karlsruher Christkindlesmarkt (TOP 11) Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU- Dienstleistungsrichtlinie) 15.12.2009 Satzung für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochen- marktsatzung) und Rechtsverord- nung der Stadt Karlsruhe zur Er- weiterung des Wochenmarktsor- timents (TOP 10) Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU- Dienstleistungsrichtlinie) 15.12.2009 Satzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt (TOP 9) Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU- Dienstleistungsrichtlinie) 17.11.2009 Entsorgung von Energiesparlam- pen (TOP 17, Anträge) Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18.03.2009 20.10.2009 European Energy Award: Arbeits- programm 2009/10 und externe Begutachtung/ Zertifizierung (TOP 10) 7. Forschungsrahmenprogramm (EU) 21.07.2009 Übernahme von Bürgschaften für die Stadtwerke Karlsruhe GmbH und die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (TOP 20, Beschluss) Mitteilung der Kommission Nr. 5/2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften 19.05.2009 Naturschutzgebiet „Alter Flugplatz“ (TOP 8, Beschluss) Richtlinie 92/43/EWG vom 21.05.1992 zur Erhaltung der na- türlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) 28.04.2009 Vergaberichtlinien (TOP 3, Antrag) Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli- cher Bauaufträge, Lieferaufträge undDienstleistungsaufträge 10.03.2009 Städtische Fahrzeuge in der Um- weltzone (TOP 25, Anfrage) Richtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa 10.03.2009 Luftschadstoffmessungen an aus- gewählten Standorten (TOP 15, Antrag) Richtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa 10.03.2009 Lärmaktionsplan: 1. Maßnahmenpakte - Fortschrei- bung des Lärmaktionsplanes in zwei Jahren (TOP 8, Antrag) Richtlinie 2002/49/EG DES vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungs- lärm 27.01.2009 Fahrverbote in den Umweltzonen (TOP 23, Anfrage) Richtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa 27.01.2009 Landschaftspark Rhein: Entwick- lungskonzept für den Land- schaftspark Rhein (TOP 13 b, Antrag) EU-Programme INTERREG IV, LIFE,... 18.11.2008 Luftbelastungen durch die Sto- raEnso Maxau GmbH in Karlsruhe (TOP 26, Anfrage) Richtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa 06.05.2008 Verfahrensstand bei der Schutz- gebietsausweisung des Alten Flugplatzes (TOP 24, Anfrage) Richtlinie 92/43/EWG vom 21.05.1992 zur Erhaltung der na- türlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) 06.05.2008 Betrauungsbeschluss über die gemeinwirtschaftliche Verpflich- tung zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem PBefG beruhenden ÖPNV in der Stadt Karlsruhe (TOP 8, Beschluss) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße 11.03.2008 Wertgrenzen bei Auftragsverga- ben (TOP 26, Anfrage) Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 vom 04.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsverga- beverfahren 19.02.2008 Projektpartnerschaft mit der kroa- tischen Stadt Rijeka (TOP 18 a, Antrag) EU-Erweiterung, EU-Aktionsprogramm „"Europa für Bürgerinnen und Bürger" 15.01.2008 EU-Förderung von Buga- Bausteinen (TOP 9, Anfrage) EU-Programme INTERREG IV, LIFE,... 11.12.2007 Europäische Metropolregion Ober- rhein (TOP 9, Beschluss) Territoriale Agenda der EU für ein wettbewerbsfähigeres nachhaltige- res Europa der Regionen, Infor- melles Ministertreffen, Leipzig, 24./25.05.2007 13.11.2007 Umbau Wildparkstadion (TOP 6, Beschluss) Mitteilung der Kommission Nr. 5/2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften 16.10.2007 Volkswohnung GmbH: Erwerb des Gesellschaftsanteils der Sparkas- se Karlsruhe durch die Stadt Karlsruhe (TOP 29, Beschluss) EuGH-Entscheidung vom 11.01.2005 - Stadt Halle - Rs C-26/03 25.09.2007 Lärmkartierung (TOP 30, Anfrage) Richtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämp- fung von Umgebungslärm 25.09.2007 Erfassung von Elektroschrott seit Inkrafttreten des Elektroaltgeräte- gesetzes (ElektroG) am 24. März 2006 (TOP 29, Anfrage) Richtlinie 2002/96/EG vom 27.01.2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 25.09.2007 Europäisches Technologieinstitut (EIT) (TOP 27, Anfrage) Beschluss der EU-Forschungs- minister vom 25.06.2007 25.09.2007 Nationalfeiertage der EU: Beflag- gung und Information (TOP 23, Interfraktioneller Antrag) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft/ Völkerverständigung 25.09.2007 Nahverkehrsplan Karlsruhe, Ras- tatt, Baden-Baden 2006 (TOP 10, Beschluss) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße 17.07.2007 Teilnahme der Stadt Karlsruhe am European Energy Award (TOP 9, Beschluss) 7. Forschungsrahmenprogramm (EU)

Anlage 2 Kommunalrelevante Gesetzgebung Auf die Frage, ob sich EU-Recht bisher spürbar auf die dortige Arbeit ausgewirkt hat haben die folgenden städtischen Dienststellen und Gesellschaften nachstehende Angaben gemacht: • Arbeitsförderungsbetriebe Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 vom 21.06.99 und Nr. 1784/1999 vom 12.07.99 sowie die ergänzenden Richtlinien des Landes Baden-Württemberg (Operationelles Programm vom 31.10.2007). • BOA Nur in geringem Umfang: - Statik DIN EN 13200-3, - in Teilen des Planungsrechts (z.B. Berücksichtigung von Naturschutz) sowie - in den Bauprodukten-Richtlinien. • Branddirektion Richtlinie 2003/88/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und die nachfolgende Rechtsprechung führt zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst und damit zur Erhöhung der Personalstellen und Personalkosten, EU- Vergaberecht, EU- Feuerwehrnormen Arbeitszeit / Normung. • Bürgerservice und Sicherheit Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie macht Veränderungen in den Abläufen und Geschäftsprozessen erforderlich. • Gartenbauamt EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6.3.2007, DIN/EN 1176 - Die europäische Norm für Spielplätze und Spielgeräte, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: Nr. 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Europäisches Schutzgebietsnetz „Natura 2000“, Artenschutz), Weitere technische Normen (DIN-EN). • Gebäudewirtschaft Vergaberecht, HOAI, EU-DLR. • KVVH GmbH - Geschäftsbereich Rheinhäfen Hafensicherheit, Eisenbahnverkehr, Auftragsvergabe. • Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen VO(EG)178-2002, VO (EG) 882-2004, VO(EG) 852-2004, VO(EG) 853-2004. • Liegenschaftsamt Vergaberecht, EU-DLR. • Marktamt EU-Dienstleistungsrichtlinie. • Medienbüro EU-Dienstleistungsrichtlinie. • OV Grötzingen Kfz RL Nr. 1999/37/EG. • Personal- und Organisationsamt Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. • Rechnungsprüfungsamt 2004/17/EG; 2004/18/EG. • Stadtamt Durlach Nichtraucherschutz in öffentl. Gebäuden, Gastronomie. • Stadtkämmerei Richtlinie 2004/18/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis-Beihilfen", Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 04. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe. • Stadtmarketing Europaweite Ausschreibungen. • Stadtplanungsamt Natura 2000 (FFH,VS), Novellierung BauGB (PlanUP Richtlinie 2001/42/EG), Lärm und Feinstaubrichtlinien • Stadtwerke Karlsruhe Massive Auswirkungen durch Marktöffnung und damit verbundene Netznutzung, Unbundling, Regulierung etc. (in den Sparten Strom und Gas). • Tiefbauamt Wasserrahmenrichtlinie, Vergaberecht • Umwelt und Arbeitsschutz Zahlreiche Richtlinien in den Bereichen Luftreinhaltung, Umgebungslärm, Öko- Design, Arbeitsschutz, Chemikalienrecht, Ökol. Beschaffung, Abfallrecht, Gewässerschutz,, Bodenschutz, Arten- und Biotopschutz. • VBK / AVG / KVV / Kasig Vergaberecht • Zentraler Juristischer Dienst Auswirkungen hatten insbesondere folgende EG-Richtlinien, die Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für B-W nach sich zogen Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vom 23. Oktober 2000 (ABl. EU Nr. L 327, S. 1) zuletzt geändert durch Artikel 10 der Richtlinie vom 16. Dezember 2008 (ABl. EU Nr. L 348, S. 84) in Kraft getreten am 13. Januar 2009, Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348, S. 84) in Kraft getreten am 13. Januar 2009. • Zoo Zoorichtlinie 1999/22/EG v. 29.03.1999

ANLAGE 4.1 Dienststelle / Gesellschaft Projektträger- schaft (LP/PP) Projektname mit kurzer Projektbeschreibung EU-Förder-programm Laufzeit Gesamtprojekt- volumen Anteil von EU- Fördermitteln am Gesamt- p ro j ektvolumen Kofi-Anteil Dienststelle EU-Fördermittel-rückfluss insges. Bemerkungen AFB-Arbeitsförderungs-betriebe gGmbH LP EQJ-Plus ESF - Ziel 2 2007 - 2009 153750 68750 70000 68750 AFB-Arbeitsförderungs-betriebe gGmbH LP IMBA – Integrationsmanager an der Schnittstelle "Be- gleitung in Ausbildung ESF - Ziel 3 2005 - 2007 103000 46000 47000 46000 GBA PP (informell) "Freude am Fluss" steht für einen neuen Denkansatz im Hochwasserschutz INTERREG III A 2005 - 2008 Nbb Nbb 0 0 GBA PP Touristische und wirtschaftliche Aufwertung des PAMINA-Rheinparks durch Erweiterung des Stationen und Museumsnetzes INTERREG III A 2008 137789 61894 61894 61894 HA LP Städtepartnerschaftstagung „Gemeinsam erkennen und vernetzen“ Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007 25000 7000 18000 Kulturamt PP TransCulture.net - Einrichtung des deutsch- französischen Internetportals „trans-culture.net“, das über das Kulturleben entlang des Oberrheins ausgiebig informiert. INTERREG III A 2006 - 2008 410000 205000 25000 0 Kulturamt PP Trilaterales Theaterprojekt - „Vorurteile und Realitäten - die jungen Europäer“ - „Lebenswelten“ Europa für Bürgerinnen und Bürger 2006 - 2007 2006: 3000 2007: 3340 jeweils 0 Kulturamt PP ART Regio Pamina: „Ökologischer Fußabdruck“ INTERREG III A 2008 Personal- und Sachkosten, Projektzuschuss an GEDOK 0 Kulturamt PP "Rencontre du Rhin Su- perieur" - Entwicklungeines Logos für denOberrhein durch Kunst-studenten INTERREG III A 2006 - 2007 Kulturamt PP Transculture.net Gründung eines dt.-frz. Internetportals INTERREG III A 2006 - 2008 410000 205000 25000 0 StJA e.V. jeweils LP MOK 2006-2008 (= Netzwerk der Berufsorientierung für junge SpätaussiedlerGENDER 08 (= Gender-Schulprojekt für geschl.bez. Berufsorientierung beide ESF 2006 - 2008, 2008 423000 190000 233000 190000 Gesamtbetrag für beide Proj. Volkswohnung GmbH PP SAVE@Energy4Home (= Entw. einer Info.dienstleistung für energie-bewusstes Verhalten von Mietern) Intelligent Energy-Europe (IEE) 2006 - 2007 2000000 1000000 135000 135000 Volkswohnung GmbH PP Faktor4 (= Ermittling von Energieeinsparpot. und Erarbeitung einer Ums.strategie für eine Einsparung um Faktor 4 bis 2050) Intelligent Energy-Europe (IEE) 2006 - 2007 666000 330000 70000 70000 Wifö PP CLUNET Pro INNO Europa (6. FRP) 2007 - 2010 2022000 2022000 67525 67525 Wifö LP CLOE INTERREG III C 2004 - 2008 1900000 950000 295112 295112 Wifö PP NICE PAMINA INTERREG III A 2006 - 2008 800000 400000 150410 75205 ZKM PP D.A.N.C.E - Dance Apprenticeship Network across Europe KULTUR 2006 - 2009 882000 ZKM PP Preservation and Re-Installation of Installation Art KULTUR 2004 - 2007 874020 Abgeschlossene EU-Projekte ANLAGE 4.2 Dienststelle / Gesellschaft Projektträger- schaft (LP/PP) Projektname mit kurzer Projektbeschreibung EU-Förder-programm Laufzeit Gesamtprojekt- volumen Anteil von EU- Fördermitteln am Gesamt- p ro j ektvolumen Kofi-Anteil Dienststelle EU-Fördermittel-rückfluss insges. Bemerkungen AFB-Arbeitsförderungs-betriebe gGmbH LP Adim – Adim berät und be- gleitet im ersten Schritt türkische Eltern im Themen-feld „Bildung, Ausbildung, deutsches Schul- und duales Ausbildungs-system“. ESF - Ziel 2 2010 - 2012 95000 52317 20000 52317 in Kooperation mit dem Türkischen Elternverein Karls-ruhe e.V. AFB-Arbeitsförderungs-betriebe gGmbH LP AIKA – Ausbildung International Karlsruhe ESF - Ziel 2 2001 - 2011 630000 315000 150000 315000 AFB-Arbeitsförderungs-betriebe gGmbH LP ESF-Geschäftsstelle Stadt Karlsruhe ESF - Ziel 2 2007 - 2013 259000 129500 129500 129500 EURegKA PP Tourism Upper Rhine Valley (= Förderung des OR als attrakt. Wirtschafts-und Tourismusstandort) INTERREG IV A 2009 - 2011 2040000 1830000 45000 45000 EURegKA PP Biovalley (= Belebung des Netzwerks Lebenswissen- schaften und Medizintechnik und Förderung des CLUSTERS am OR) INTERREG IV A 2008 - 2011 1413800 478187 3000 EURegKA/TRK PP CODE24 Corridor24 Development Rotterdam-Genoa INTERREGIV B NWE 2010 - 2013 6630000 3505000 303000 151000 EURegKA PP Auf dem Weg in die Trinat. Met.reg. Oberrhein INTERREG IV A 2010 - 2013 10000 Kulturamt PP Photowettbewerb PAMINA 21- "Wasser, Quelle aller Inspiration" INTERREG IV A 2009 - 2010 27000 13500 Personal- und Sachkosten, allgemeiner Zuschuss an CCFA 0 StJA e.V. PP Creative Room Caravan Partizipatives Kunstprojekt f. Jugendlicheaus Nottingham und Karlsruhe Jugend für Europa 1 Wo Karlsruhe, 1 Wo Nottingham 8800 6000 1000 1000 TBA, UA, LA PP Lebendige Rheinauen bei Karlsruhe Life 2004 - 2010 7000000 3500000 62000 0 Projektträger war das RP KA und an dieses wurde auch der Anteil der Kofinanzierung geleistet. VBK PP Urban Tracks (= Gleissanierung) 6.FRP Sept. 06 - Aug 10 1800000 259800 1500000 259800 VBK PP PubTrans4all (= barrierefreien Einstiegslösungen für Schienenfahrzeuge 7.FRP 2009 - 2012 2750614 1807662 233760 145620 Wifö LP AEN Automotive Engineering Network Südwest (= stärkere Einbeziehung von Forsch.einrich-tungen bei Cluster Projekten) EFRE 2009 - 2012 450000 225000 78750 Wifö PP IT2Rhine (= Netzwerkbildung im IT-Bereich) INTERREG IV A 2009 - 2011 1729324 864662 145790 ZKM LP Medienkunst am Oberrhein - Konservierung, Restaurierung und Zukunftssicherung der Medienkunstsammlungen am Oberrhein INTERREG IV A 2010 - 2012 697046 1700000 359455 ZKM PP Ambiant Creativity - Transdisziplinäres Musikmultimedia Forschungssprojekt KULTUR 2008 - 2011 321164 160580 ZKM PP MULTIMEDIA AMAZON OPER (= Multimediaprojekt) KULTUR 2008 - 2010 590000 200000 Laufende EU-Projekte A NLAGE 4. 3 Dienststelle / Gesellschaft Projektbeschreibung EU-Förder- programm Laufzeit Gesamtprojekt- volumen Voraus. EU-Förder- mittelanteil V oraus. Kofi-Anteil Dienststelle Bemerkungen GBA Nachhaltige Aufwertung des grenzüberschreitenden PAMINA-Rheinparks durch die Integration von innovativen und ökologischen Angeboten INTERREG IV A Oberrhein 2009 - 2011 396000 198000 198000 KMK Projekt, auch zur Stärkung der Kreativ-wirtschaft mit dem Ziel u.a.der Entwick-lung einer öffentlichkeits- und medien-wirksamen Darstellung der Region als Designstandort: Gemeinsamer Auftritt als „Oberrhein – Raum für gute Gestaltung“. INTERREG IV A Oberrhein ab 2010 Nbb LP: artforum3 e.V., Freiburg StJA e.V. JugendproJeunesse INTERREG IV A Oberrhein gepl. ab 2009 1211600 48640 6000 Antragstellung inzwischen leider gescheitert! * = Antrag in Vorbereitung oder bereits gestellt Geplante EU-Projekte * A NLAGE 4. 4 Dienststelle / Gesellschaft Projektbeschreibung EU-Förder- programm Laufzeit Gesamtprojekt- volumen Voraus. Kofi-Anteil Dienststelle Bemerkungen StPlA Stadterneuerung durch Transformation - Neue Perspektiven für 60er/70er Jahre Gebäude (Bezug: Masterplan 2015) INTERREG IV A od. B ab 2010 gepl. Nbb Nbb StPlA Reduzierung von Barrieren in der ver- kehrsmittelübergreifenden Stadtmobili-tät INTERREG IV A od. B ab 2010 gepl. Nbb Nbb StPlA Städtische Großveranstaltungen und nachhaltige Stadtentwicklung INTERREG IV A od. B ab 2010 gepl. Nbb Nbb StPlA Barrieren und Grenzen - Überwinden von innerstädtischen Barrieren in Form von Infrastrukturbauwerken INTERREG IV A od. B ab 2010 gepl. Nbb Nbb StPlA i.Z.m. EURegKAu.KIT : Partnersuche für INTERREG-Antragstellg.zu max. 4 Stadtentwickl.-themen (MP-Projekte)im Rahmen der Vorber. derStadtausstellung 2015 *= entweder konkrete Ideen mit voliegenden Skizzen oder nur Projektwünsche/-vorstellungen EU-Projektideen* ANLAGE 4.5/1 Dienststelle / Gesellschaft Aktivitäts- kurzbeschreibung Laufzeit Gesamtaktivi- tätsvolumen* Kofi-Anteil Dienststelle* Etw. Kofi-Anteile Dritter* Bemerkungen AfSta Urban Audit - Schaffung einer Datengrundlage u.a. um verbesserte Grundlagen für intern. Städtevergleiche zu haben seit 1997 fld. Nbb Sach- und Personal- kostenanteile Initiative der EU(DG Regio) AfSta Öff. Auftragswesen in der EU - Statistikpflichten über Liefer- und Dienstleistungsaufträge; Statistikpflichten über Bauaufträge seit 2003 fld. Nbb Sach- und Personal- kostenanteile EU-RL AfSta Mieterhebung im Rahmen der EU-Statistik seit 1993 fld. Nbb Sach- und Personal- kostenanteile für Eurostat AfSta Europawoche Karlsruhe jährlich 9000 9000 HA Praktikantenaustausch aus den Partnerstädten jährlich HA Qualifizierungsprogramm für Handwerker aus Krasnodar 2006, 2008 Nbb HA Unterstützung bei der Altstadtsanierung in Temeswar noch lfd. Nbb Bäderbetriebe Werbung für Karlsruher Bäder im Elsass unregelmäßig 13000 Bäderbetriebe Hochwasserschutz, Retensionsraum Oberrhein (hier: Freibad Rappenwört) keine weiteren An-gaben möglich Karlsruher Fächer GmbH Europäischen Forschungsprojekt KITE zu sog. intermodalen Knoten-punkten einmalig Nbb Interview zum Thema Karls-ruher Fahrrad-station KVVH GmbH - Gesch.bereich Rheinhäfen Stadtwerke Cup im Rahmen des Hafenfestes mit Teilnahme aller Partnerstädte jährlich Nbb KMK LEARNTEC 2010 - Internationale Leitmesse und Kongress für professionelle Bildung, Lernen und IT 2010 20000 4000 16000 KMK art KARLSRUHE - Internationale Messe für Klassische Moderne und Gegenwartskunst 2009 2500000 212 Aussteller aus 11 Ländern KMK NUFAM – Die Nutzfahrzeugmesse im Süden Deutschlands 2009 Nbb Der Anteil ausstellender Unternehmen aus dem europ.Ausland lag bei ca. 10% KMK WTT-Expo 2010 – Fachmesse für industrielle Wärme- und Kältetechnik 2008 - 2010 Nbb Aussteller- und Besucherak-quise für die Ko-operationsmesse KMK RESALE – Weltleitmesse für gebrauchte Maschinen und Anlagen 2009 - 2010 Nbb Aussteller- und Besucherak-quise für die Ko-operationsmesse KMK SAFEKON – Fachmesse für Zutrittskontrolle, Gebäudesicherheit und Informationsschutz in Frankreich und Italien 2007 - 2009 3130000 KMK IT-TRANS 2010 - Internationale Konferenz und Fachmesse für IT-Lösungen im öffentlichen Personenverkehr 2008 - 2010 Nbb Sonstige Europaaktivitäten ohne EU-Förderung ANLAGE 4.5/2 Dienststelle / Gesellschaf t Aktivitäts- kurzbeschreibun g Laufzeit Gesamtaktivi- tätsvolumen * Kofi-Anteil Dienststelle * Etw. Kofi-Anteile Dritter* Bemerkungen KMK Internationaler Hafenkongress Karlsruhe 1. Kongress: 2008 2. Kongress: 2010 Nbb Adressaten: europäische Binnenhäfen KMK Mechatronik Tage 2010 - u.a. Darstellung und Diskussion der akt. Entwicklungen und Trends in Mikro- und Makromechatronik 2008 - 2010 Nbb Kulturamt Zweisprachiges Buchprojekt (deutsch-französisch) zum Lager Gurs in Südfrankreich 2009 - 2010 Nbb Kulturamt Festival Frauenperspektiven 2007 und 2009 in Karlsruhe und der TechnologieRegion Karlsruhe 2007, 2009 Nbb Kulturamt Europäischer Abend (Musik) 2006 - 2008 Nbb Kulturamt Französische Woche (beim CCFA) 2006 - 2009 Nbb Kulturamt Internationales Blues-Festival „Blues goes East“ 2007 - 2009 Nbb jew. 1000/Jahr Kulturamt Europäische Kulturtage Karlsruhe 2006, 2008 700000 300000 Kulturamt Folkloria 2007, 2009 Nbb i.Z.mit Wirkstatt e.V. Kulturamt Europäische Künstlerinnen zu Gast bei der GEDOK 2007 - 2009 Nbb Kulturamt Veranstaltungen des Mittelmeerkreises Karlsruhe e.V. 2006, 2007, 2008 zw. 1000 u. 1500/Jahr Kulturamt Veranstaltungen im Triangle de Weimar mit den Städten Nancy und Lublin 2006, 2009 Nbb Kulturamt Kultur- und Museumsleitertreffen Nancy – Liège – Lublin – Karlsruhe – Temeswar – Strasbourg 2008 Nbb 5200 Kulturamt Trinationales Ausstellungsprojekt „Der Oberrhein um 1900“, Beteiligung mit der Ausstellung „Der Fotograf Wilhelm Kratt“ im Stadtmuseum 2009 Nbb Städtisches Klinikum (HNO-Klinik) Fellowship-Center der Europ. Academy of facial surgery seit 1998 fld. Nbb Städtisches Klinikum (HNO-Klinik) Int. OP-Kurse (Rhinoplatic, Sinus Surgery) seit 2008 fld. Nbb Städtisches Klinikum (HNO-Klinik) Gem. Forschungsaktivitäten zur Strömungssimulation der Atemwege seit 2008 fld. Nbb i.Z.m. KIT Städtisches Klinikum (Urolog. Klinik) AG Schmerzbehandlung, damit Leitung einer intern. Expertengruppe europ. Urologen etc. Sonstige Europaaktivitäten ohne EU-Förderung A NLAGE 4.5/3 Dienststelle / Gesellschaft Aktivitäts- kurzbeschreibun g Laufzeit Gesamtaktivi- tätsvolumen* Kofi-Anteil Dienststelle* Etw. Kofi-Anteile Dritter* Bemerkungen Städtisches Klinikum (Urolog. Klinik) European Board of Urology (EBU) StPlA Beratung der Partnerstadt Temesvar zu den Themen. Sanierung sowie Gestaltung öffentlicher Räume im Rahmen eies GTZ-Projektes 2006 - 2010 Personalkostenanteile StJA e.V. Dt.-russ. Jugendleitertraining in Krasnodar 2008 20000 12000 8000 StJA e.V. Jugendbegegnung und Fachkräfteaustausch anlässl. 30 Jahre Freundschaft Karlsruhe-Krasnodar 2009 100000 50000 50000 StJA e.V. Jugendaustausch Karlsruhe- Nottingham 2009 2009 (jew. 6 Tage 15000 7000 StJA e.V. Fachaustausch Karlsruhe Nottingham 2008 2008 (4 Tage Nottingham) 1500 750 Partner trug Aufenthaltskosten StJA e.V. Fachaustausch Karlsruhe Nottingham 2007 2007 (4 Tage in Karlsruhe) 5500 5500 Partner trug Reisekosten Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Digitale Liaison - Kommunikation über das Internet 2005 - 2009 11000 6000 davon 5000 aus Mitteln des Hauptamtes Wifö „iRegions“ im Programm of Knowledge In dem Projekt werden internetbasierte und mobile Technologien vorangetrieben. Die Wifö begleitet das Projekt auf Einladung des CyberForums 2009 - 2011 770000 467000 Sonstige Europaaktivitäten ohne EU-Förderung *Gesamtaktivitätsvolumen = Gesamtkosten der Aktivität*Kofi-Anteil Dienststelle = Finanzierung aus eigenem Haushalt (z.B. Sach- oder Personalkosten, auch Reisekosten)*Kofi-Anteil etw. Dritter = Finanzielle Unterstützung von Sponsoren über Spenden bis hin zu anderen nat. Fördertöpfen.

Anlage 5.1 Internationale/Europäische Netzwerke Folgende Netzwerke (in alphabetischer Reihenfolge) wurden von den städtischen Dienststellen und Gesellschaften (s. Klammer) angegeben: • AWBR Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke Bodensee Rhein (Stadtwerke) • CEEP European Centre of Employers and Enterprises (AfA) • CEMR Council of European Municipalities (EURegKA) • CER Community of European Railway and Infrastructure Companies • CCFA Centre Culturel Franco-Allemand (Kulturamt, Stadtamt Durlach) • CLOE - Clusters Linked Over Europe (Wifö) • CLUNET - Innovation Network (Wifö) • Europa-Union (AfStA, EURegKA, Kulturamt) • European Academy of facial plastic surgery, Rhinology (Städt. Klinikum, HNO- Klinik) • EAZA - European Association of Zoos and Aquaria (Zoo) • EFIP - Europ. Verband der Binnenhäfen (Rheinhafen) • ESF-Arbeitskreis Stadt Karlsruhe (Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH, EURegKA) • EURODISTRICT REGIO PAMINA (GBA, EURegKA, Kulturamt) • EuroSpine (Spine Society of Europe) Spetzger (Städt. Klinikum, Neurochirurgie) • EUWAS - European Waste Sector Assistant • Initiative „Magistrale für Europa" (EURegKA, PIA) • IAWR Intern. Arbeitsgem. der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (Stadtwerke) • ICLEI - Local Governments for Sustainability (UA) • IWAO International Water Aid Organisation (Stadwerke) • Oberrheinkonferenz - Expertenausschüsse (Wifö, Rheinhafen) • Oberrheinrat (EURegKA) • PAMINA - Rheinpark (EURegKA) • PAMINA - Club der Wirtschaftsförderer (Wifö) • RGRE - Rat der Gemeinden und Regionen Europas (EURegKA) • Städtenetz Oberrhein (EURegKA) • Städtetag Baden-Württemberg - AG Europakoordinatoren (EURegKA) • The Competetiveness Institute (TCI) (Wifö) • Urbanaudit II (AfStA) • UITP - International Union of Public Transport (VBK und AVG)

Anlage 5.2 Internationale/Europäische Kooperationen Ergänzend zu den Netzwerken haben die Dienststellen/Gesellschaften (s. Klammer) außerdem mit den nachfolgend aufgeführten Institutionen internationaler bzw. europäischer Ausrichtung (in alphabetischer Reihenfolge) kooperiert bzw. arbeiten noch zusammen: • Arbeitsgemeinschaft europäischer Kulturvereine (Kulturamt) • Bürgerinformationszentrum EUROPE Direct (EURegKA, HA) • Europäische Gesellschaften in Karlsruhe (AfStA) • European Cluster Alliance (Wifö) • Freundeskreise europ. Länder (Stadtamt Durlach) • IPZ-Bonn, Inst. für europ. Partnerschaften und internat. Zs.arbeit (HA) • KIT - Fakultät für Informatik (Städt. Klinikum, Neurochirurgie) • Pro Inno Europe (Wifö) • Steinbeis Europa Zentrum (Wifö) • Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch (Stadtjugendausschuss e.V.) • Universität Ruhuna in Matara, Sri Lanka (Stadtwerke) • Universität Surrey, England, GB (Stadtwerke) • Vereine mit europ. Aktivitäten (Stadtamt Durlach)