Anfrage CDU: Tragbarkeitsstudie zur Stadtteilentwicklungsplanung

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Hohenwettersbach ANFRAGE CDU Ortschaftsratsfraktion des Ortschaftsrates Hohenwettersbach vom 24. Juni 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Hohenwettersbach 21. Juli 2010 19 02 öffentlich Tragbarkeitsstudie zur Stadtteilentwicklungsplanung Ausgangslage: Die CDU - Fraktion hatte in der Ortschaftsratssitzung vom 27. Januar 2010 den Antrag auf Erstellung einer Stadtteilentwicklungsplanung für den Stadtteil Hohenwettersbach - auch im Gesamtkontext mit der Entwicklung im Karlsruher Osten- gestellt. Dieser Antrag wurde zu Gunsten eines stadtinternen Gutachtens interfraktionell durch den Ortschaftsrat beschlossen. Die anwesende Vertreterin des Stadtplanungsamtes stellte die Daten bis zum III.-IV. Quartal 2010 in Aussicht. Zeitlich sah sie hier keinen Handlungsdruck, da Hohenwettersbach bisher nicht für weitere bauliche Erweiterungen vorgesehen sei. Zwischenzeitlich wird der Ortschaftsrat seitens der Stadt und anderer Stellen mit möglichen entwicklungsrelevanten Anfragen konfrontiert. Deshalb stellen wird folgende Fragen: 1. Wann liegen die Daten für eine Stadtteilentwicklungsplanung für Hohenwettersbach vor ? 2. Wie ist die Verzahnung zwischen der gesamtstädtischen Tragbarkeitsstudie und der spezifischen Stadtteilentwicklungsplanung geplant? 2.1. Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten hierzu die Ortschaftsräte? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 3. Wie und wann ist die Einbindung der Ortschaftsräte in die gesamtstädtische Tragbarkeitsstudie geplant? 3.1 Welche Mitwirkungsrechte sollen die Ortschaftsräte für ihren Stadtteil bekommen? unterzeichnet von: Petra Wefels-Wissmann Fraktionsvorsitzende